Bedingungsloses Grundeinkommen – realistisch oder nicht?

Ein monatliches Einkommen von mehreren hundert oder sogar tausend Euro, ohne dafür arbeiten zu müssen – dieses politische Modell wird derzeit in ganz Europa diskutiert. Das bedingungslose Grundeinkommen scheidet die Geister. Doch ist es überhaupt realistisch? Könnte es irgendwann in Deutschland eingeführt werden und wie sehen dann dessen Chancen und Risiken aus?

1. Was bedeutet „bedingungsloses Grundeinkommen“?
2. Grundeinkommen ist nicht mit Kommunismus gleichzusetzen
3. Was spricht gegen das Grundeinkommen?
4. Finnland und die Schweiz machen es vor – und zeigen Unterschiede auf
5. Wie könnte das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden?
6. Theorie ist nicht gleich Praxis
7. Wann also kommt das Grundeinkommen nach Deutschland?

Was bedeutet „bedingungsloses Grundeinkommen“?

Viele Deutsche träumen von einem bedingungslosen Grundeinkommen und immer mehr Menschen fordern den politischen Diskurs durch Bürgerinitiativen und Unterschriftensammlungen. Tatsächlich macht das Thema derzeit in ganz Europa die Runde. Doch was bedeutet eigentlich „bedingungsloses Grundeinkommen“? Prinzipiell ist darunter ein „Einkommen“ zu verstehen, das jeden Monat vom Staat an die Bürger gezahlt wird. Es handelt sich also um eine staatliche Leistung. Da dieses bedingungslos ist, erhält jeder Bürger des Landes den festgelegten Betrag in derselben Höhe und ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung, ohne weitere Bedingungen und auch unabhängig davon, wie viel Sie nebenher durch Ihren Job verdienen. Klingt nach Kommunismus, denken Sie nun? Und das hat ja bekanntlich schon in der Vergangenheit nicht funktioniert? Falsch!

Grundeinkommen ist nicht mit Kommunismus gleichzusetzen

Dass nun in einigen europäischen Staaten das Grundeinkommen eingeführt werden könnte, bedeutet nicht die Rückkehr des Kommunismus. Es handelt sich nämlich viel mehr um eine neue Art der Sozialleistungen als um eine politische Umorganisation der gesamten Gesellschaft. Sie dürfen weiterhin frei entscheiden, in welchem Beruf und bei welchem Unternehmen Sie arbeiten möchten, wo Sie leben oder welches Auto Sie fahren. Sie können Ihr monatliches Grundeinkommen frei durch Ihren ausgeübten Beruf in beliebiger Höhe aufstocken, ohne dass es daraufhin angerechnet oder ganz gestrichen wird. Was das für die Politik bedeutet? Schlichtweg die Vereinfachung unserer bürokratischen Strukturen. Wenn jeder dasselbe bekommt, muss nicht mehr jede Leistung beantragt, geprüft, berechnet und kontrolliert werden. Das spart dem Staat viel Geld und Ihnen als Antragsteller eine Menge Nerven und Zeit. Das Grundeinkommen kann also beinahe mit dem neuen Modell der GEZ verglichen werden: Anstelle der individuellen Überprüfung, Berechnung und Kontrolle eines jeden Zahlungspflichtigen, gibt es nun die flächendeckende Haushaltsabgabe. Aufgrund dieser Vereinfachung zieht sich die Unterstützung der Idee „bedingungsloses Grundeinkommen“ durch alle politischen Lager. Ebenso breit gestreut finden sich aber auch die Gegner.

Was spricht gegen das Grundeinkommen?

Die Kritiker befürchten durch die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens einen drastischen Wegfall von Arbeitsplätzen, vor allem eben in staatlichen Institutionen. Schließlich sollen ja gerade hier die Gelder eingespart werden. Ob diese Einsparungen allerdings für die Finanzierung des Grundeinkommens reichen, ist fraglich. Möglich wären dann auch immense Steuererhöhungen, zumal das zusätzliche Einkommen als „Luxus“ definiert werden könnte. Dies wiederum erwirkt eventuell eine rasante Zunahme der Schwarzarbeit. Steuererhöhungen auf der Arbeitgeberseite bedeuten hingegen eine Verschlechterung des Standortes sowie die eventuelle Abwanderung von Unternehmen in „günstigere“ Länder. Zudem befürchten die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, dass viele Menschen gar nicht mehr arbeiten gehen würden oder mit deutlich weniger Motivation und damit auch sinkender Leistungsbereitschaft. Für die Wirtschaftsnation Deutschland, die ja gerade durch Tugenden, wie Fleiß, Disziplin, Zuverlässigkeit, so reich wurde, könnte das den Anfang vom Ende bedeuten, so die Kritiker. Alles Schwarzmalerei? Sehen wir einmal genauer hin…

Finnland und die Schweiz machen es vor – und zeigen Unterschiede auf

Als erste europäische Nation diskutiert Finnland derzeit das Grundeinkommen und möchte – unbestätigten Berichten zufolge – im Jahr 2017 ein erstes Pilotprojekt starten. Gleichzeitig stimmt die Bevölkerung in der Schweiz am 5. Juni 2016 bereits über die Einführung des Grundeinkommens ab. Was in Deutschland noch nach reiner Fiktion klingt, könnte bei unseren direkten Nachbarn also schon bald zur Realität werden. Auffallend ist jedoch, dass sich die beiden Modelle grundlegend unterscheiden. Das zeigt uns, dass die Idee „Grundeinkommen“ den Politikern viel Spielraum lässt. Eine reine Pro-Contra-Argumentation scheint daher äußerst schwierig. Gleiche Idee, unterschiedliche Umsetzung – die Schweiz und Finnland machen uns vor, wie es gehen könnte:

FinnlandSchweiz
  • Rund 800 Euro pro Monat sind derzeit im Gespräch
  • Wegfall fast aller Sozialleistungen
  • Keine Steuererhöhungen
  • Ziel: Förderung des Niedriglohnsektors sowie Reduzierung der Bürokratie
  • Höhe noch nicht festgelegt, voraussichtlich aber bis zu 2.500 Franken monatlich
  • Wegfall der Leistungen für soziale Sicherheit
  • Ziel: Entbindung von der Pflicht zur Arbeit
  • Hoffnung: Steigerung von Motivation und Produktivität

 

Wie könnte das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden?

Die Frage, die sich nun aufdrängt, lautet: Wie könnte so ein Grundeinkommen finanziert werden? Die Befürworter setzen dabei vor allem auf den Wegfall anderer Sozialleistungen sowie die Verschlankung der Bürokratie. Tatsächlich scheint dies auf den ersten Blick auch aufzugehen. Der Spiegel hat dafür die beiden Modelle einmal fiktiv für Deutschland aufgerechnet:

Demnach würden wir in Deutschland gemäß dem Finnischen Modell rund 664 Euro pro Monat erhalten, beim Schweizer Modell wären es 1.500 Euro monatlich, jeweils die Hälfte sind es für Kinder und Rentner. Daraus ergeben sich jährliche Kosten von 530 Milliarden beziehungsweise 1,2 Billionen Euro. Klingt viel? Nicht, wenn Sie das in Relation mit den Sozialausgaben setzen, welche derzeit bei knapp 850 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Ein Mittelweg aus den beiden Vorreiter-Modellen wäre in der Theorie also auch in Deutschland möglich.

Theorie ist nicht gleich Praxis

Eine solch theoretische Rechnung reicht aber natürlich noch lange nicht aus, um Aussagen darüber zu treffen, wie sich das Modell „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Deutschland schlussendlich entwickeln würde. Auch wenn Experten davon ausgehen, dass der Großteil der Menschen trotz Grundeinkommen noch arbeiten geht und ohne den äußeren Zwang sogar produktiver ist, könnte die Idee auch nach hinten losgehen: Was, wenn sich wirklich viele Menschen durch das Grundeinkommen „zur Ruhe setzen“ und das Bruttoinlandsprodukt sinkt? Dann würde nämlich plötzlich auch die Rechnung nicht mehr aufgehen. Eine aktuelle Umfrage bezüglich der Schweizer Volksabstimmung ergab, dass tatsächlich nur zwei Prozent der Befragten mit dem Gedanken spielen, mit Erhalt des monatlichen Grundeinkommens fortan nicht mehr arbeiten zu gehen. Über die Hälfte der Schweizer jedoch, würde sich mehr Zeit für die Familie nehmen, also weniger arbeiten als bisher. 54 Prozent der Teilnehmer würden sich aber wiederum weiterbilden und 22 Prozent wagen endlich den Sprung in die Selbstständigkeit – beides könnte mit einem steigenden Verdienst einhergehen. Was die Einführung des Grundeinkommens schlussendlich also für das Bruttoinlandsprodukt bedeutet, bleibt fraglich.

Statistik: Wie würden Sie sich bei einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz verhalten? | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Wann also kommt das Grundeinkommen nach Deutschland?

In Deutschland wird das Thema Grundeinkommen derzeit in den Medien zwar viel diskutiert, in der Politik stehen bislang aber andere Themen auf der Agenda, die als dringender betrachtet werden. Ob und wann das bedingungslose Grundeinkommen also in den Vordergrund der politischen Diskussion rückt, wird stark vom Druck der Bürger abhängen sowie von den Ergebnissen der Abstimmungen und Tests in Finnland beziehungsweise der Schweiz. Während Finnland sich bereits in der konkreten Planung des Pilotprojektes befindet, sehen die Abstimmungsprognosen in der Schweiz eher schlecht aus: Nur 40 Prozent der Befragten gaben zuletzt an für das Grundeinkommen stimmen zu wollen. 57 Prozent sind dagegen, nur drei Prozent sind noch unentschlossen.

Statistik: Stimmabsichten bei der Volksabstimmung in der Schweiz am 5. Juni 2016 | Statista
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Es scheint, als sei die Angst der Bürger vor den Auswirkungen des Grundeinkommens derzeit noch zu groß, entweder aufgrund der ungeklärten Finanzierung oder der unabsehbaren Folgen für die inländische Wirtschaft. Viele Experten bleiben aber überzeugt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann funktionieren, sowohl in Finnland und der Schweiz als auch in Deutschland. Vielleicht braucht es ja schlussendlich nur einen mutigen Vorreiter, der die These bestätigt. Und wie bereits beim Sechs-Stunden-Arbeitstag, könnte diese Rolle wieder von Skandinavien übernommen werden.

Was denken Sie: Wird das Grundeinkommen irgendwann auch nach Deutschland kommen? Und wo würden Sie bei einer Volksabstimmung Ihren Haken setzen: Pro oder Contra?

2 Kommentare

  1. In der Diskussion um das BGE wird oft nach der Finanzierbarkeit gefragt. Diese ist allerdings nur eine Folge der Produzierbarkeit. Deshalb müsste eigentlich die erste Frage lauten: »Wird das Grundeinkommen auch nach seiner Einführung produzierbar sein?«

    Ob ein BGE überhaupt produzierbar sein wird, entscheidet sich danach, ob nach Einführung des BGE noch genügend Menschen arbeiten, um ausreichend Güter und Dienstleistungen zu produzieren, von denen wir regelmäßig einen kleinen Teil in Höhe des Grundeinkommens an alle Bürger verteilen. Die Beantwortung dieser Frage hängt letztlich an unserem Menschenbild: wenn »keiner« mehr arbeitet, wird auch nichts mehr produziert. Dann gibt es auch nichts mehr zu verteilen und das BGE wäre gleichsam nicht länger zu finanzieren.

    Da wir zurzeit kein Produktionsproblem innerhalb unseres Wirtschaftssystems haben (wohl aber ein? Verteilungsproblem), stellt sich die Anschlussfrage: wie verhält es sich mit der Produktivität nach Einführung des Grundeinkommens?

    Zunächst zur Attraktivität von Erwerbsarbeit – diese hängt von vielen Faktoren ab: Arbeitsbedingungen, Sinnhaftigkeit der Arbeit, Möglichkeit des Hinzuverdienens (welche Gewinnbeteiligung bietet mir ein Unternehmen, wie viele Steuern muss ich vom Verdienst abführen?). Wichtiger als die Anzahl der Erwerbstätigen ist jedoch deren qualitativer Beitrag im Unternehmen (egal ob Produktion oder Dienstleistung). Motivierte Mitarbeiter sind bekanntlich die besten Mitarbeiter. Welche Auswirkungen? hätte hier ein BGE?

    Auch rein ehrenamtlich Tätige tragen zur gesellschaftlichen Wertschöpfung bei, obwohl dies von der Wirtschaftsstatistik traditionell unterschlagen wird. Letztlich steht die Erwerbsarbeit auf den Schultern? der unbezahlten Arbeit. Deshalb ist die fortlaufende Reduzierung der Erwerbsarbeitsstunden pro Bürger (dank Rationalisierung u. Automation) für uns als Gesellschaft durchaus zu verkraften – ein Wegbrechen der unbezahlten Arbeit wäre jedoch fatal. Welche Möglichkeiten würde hier ein BGE bieten?

    Wie genau ein BGE zu finanzieren wäre, ist eine ganz andere Frage, denn hier geht es um Überlegungen, mit welchen Arten von Steuern/Abgaben ein Staat am besten zu finanzieren wäre, der – zusätzlich zu anderen Ausgaben – ein BGE an seine Bürger auszuzahlen hätte. Die Beschäftigung mit dieser Frage ist zwar durchaus essentiell, steht aber erst nach Beantwortung der ersten Frage im Mittelpunkt, da es hier nicht um eine Werte-Entscheidung geht, sondern um die Suche nach finanztechnischen Lösungen für finanztechnische Herausforderungen. Dafür braucht es Expertise und Beratung durch dafür geeignete Personen, damit die bestmögliche Umsetzung des BGE gewährleistet ist.

  2. Conny lingott on

    Ich bin für das bge, weil dann hoffentlich die Schikane und Überprüfungen und Kontrollen von den Ämtern aufhören und die Menschen nicht mehr so erbarmungswürdig um ihr überleben kämpfen müssen. Das viele Geld , was erwirtschaftet wird, muss viel gerechter verteilt werden.
    Wie wäre es denn mit der Rente? Bekommen alle die gleiche Rente?

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