Darf per E-Mail, Fax oder SMS gekündigt werden?

Kündigung per E-Mail, Fax oder SMSVerträge wie für Handy, Internet-Flatrate oder Zeitschriften-Abos können heute auch einfach via E-Mail gekündigt werden, sofern dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen wurde. Wie aber sieht es mit Arbeitsverträgen aus? Darf ein Arbeitsverhältnis auch per E-Mail gekündigt werden?

Kündigung per E-Mail grundsätzlich unwirksam

Offizielle Dokumente wie Verträge und Vertragskündigungen bedürfen nach § 126 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) grundsätzlich der Schriftform, zu der eine handschriftliche Unterzeichnung des Ausstellers gehört. Sie kann in einigen Fällen aber auch durch die „elektronische Form“ (§ 126a BGB) ersetzt werden. In diesen Fällen reicht eine E-Mail für die Kündigung eines Vertrags, da das Dokument lediglich den Namen des Ausstellers und eine elektronische Signatur enthalten muss, um rechtsgültig zu sein.

Bei der Kündigung von Arbeitsverträgen ist dies allerdings grundsätzlich nicht erlaubt und eine E-Mail genügt nicht. Denn seit Mai 2000 bedarf „die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag … zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen“ (§ 623 BGB), weil hier eine handschriftliche Unterzeichnung des Kündigungsberechtigten nicht möglich ist. Auch ist auf elektronischem Weg nicht immer gewährleistet, dass die Kündigung überhaupt beim Empfänger ankommt, und der Absender kann im Zweifelsfall kaum nachweisen, ob sie der Empfänger erhalten hat oder nicht. Der sicherste und einzig rechtlich zulässige Weg ist deshalb nach wie vor die schriftliche Kündigung, die mit der Post sowie Einschreiben und Rückschein abgeschickt oder in der Anwesenheit von Zeugen persönlich abgegeben wird.

Ebenfalls unzulässig: Kündigung per Fax oder SMS

Gleiches gilt übrigens auch für Arbeitskündigungen per Fax oder SMS. Bereits 2001 hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main der Klage eines Schlossers gegen seine Leiharbeitsfirma stattgegeben, dass ein Fax nicht die Originalunterschrift des Kündigungsberechtigten enthält und deswegen grundsätzlich unzulässig ist. 2007 bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm diese Entscheidung für Kündigungen per SMS: Das Gericht erklärte die Kündigung eines Transportunternehmers für unwirksam, der seinem Auslieferungsfahrer das befristete Arbeitsverhältnis in einer SMS kündigte.

Aber nicht nur Arbeitgeber müssen die Schriftform wahren, sondern auch Arbeitnehmer. Beispielsweise urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Jahr 2008, dass eine Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterin, die im Ärger ihre Kündigung via Fax schickte und dies anschließend bedauerte, weiterhin beschäftigen muss. An der Entscheidung änderte auch der Umstand nichts, dass die Arbeitgeberin die Kündigung zunächst im guten Glauben akzeptiert hatte.

Sonderfall: Kündigungsschutzklage noch nach drei Wochen möglich

Zudem entfällt bei einer Kündigung von Arbeitsverhältnissen per E-Mail, SMS oder Fax die dreiwöchige Frist, innerhalb derer ein Arbeitnehmer sonst Kündigungsschutzklage erheben muss, damit ein Arbeitsgericht prüft, ob die Kündigung gerechtfertigt ist oder nicht. Das Landesarbeitsgericht Köln hat 2008 entschieden, dass der Formfehler bei einer E-Mail-Kündigung grundsätzlich verhindert, dass die Kündigung rechtswirksam werden kann. Ein Arbeitnehmer kann sie deshalb auch noch nach Ablauf der Frist anfechten, ohne dass er dadurch seinen Arbeitsplatz oder die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber über eine Abfindung zu verhandeln, verliert.

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5 Kommentare

  1. finde-deine-aufgabe on

    Abgesehen davon, dass solche Kündigungen nicht rechtens sind, sind sie auch menschlich total daneben. Menschen werden eingestellt und gekündigt, das ist ganz normal.

    Wenn aber einer nicht einmal genug in der Hose hat, um Kündigungen bei einem persönlichen Gespräch von Angesicht zu Angesicht auszusprechen, dann ist das schon extrem weit unter der Gürtellinie. Jemand, der das macht, schadet sich damit nur selbst, denn so etwas spricht sich schnell herum.

    finde-deine-aufgabe

  2. Ich glaube eher, dass hier der Arbeitnehmer per Mail kündigt, weil er sich schämt oder Angst vor der Reaktion hat. Habe schon einige Fälle miterlebt. In einer Fleischerei ist ein neuer Mitarbeiter am ersten Tag in der ersten Pause regelrecht geflohen, ohne zu kündigen. Der Schwarzen Peter kann nicht immer dem Arbeitgeber zugeschoben werden.

  3. Ein Einstellungsgespräch läuft auch immer persönlich ab, entsprechend wäre es schlimm wenn es dem Arbeitgeber rechtlich möglich wäre einfach so per SMS oder E-Mail zu kündigen.

  4. @ Sindy

    Sagt ja keiner. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, wenn einer von beiden merkt das es nicht passt, sollten beide soviel Anstand haben, persönlich auszusprechen, wo es hakt bzw. das Arbeitsverhältnis beenden. Ich finde es jedenfalls nicht die feine Art, alles stehen und liegen zu lassen und einfach abzuhauen.

    @ Finde-Deine-Aufgabe und Chris

    Dem stimme ich zu.

  5. Mein Arbeitgeber hat mir mündlich die Kündigung ausgesprochen und meinte ich brauche nächste Woche nicht mehr zu kommen.

    Ist das überhaupt rechtens?

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