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Die Kündigungsschutzklage – So setzen Sie sich gerichtlich zur Wehr

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Mit einer Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, die rechtliche Wirkung einer vom Arbeitgeber (schriftlich) ausgesprochenen Kündigung vor einem Arbeitsgericht feststellen zu lassen.

Und zwar dann, wenn er die Entlassung – z.B. für sozial ungerechtfertigt – und damit für unwirksam hält. Die Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind durch den gesetzlich bestehenden Kündigungsschutz rechtlich eingeschränkt. Das bedeutet, dass eine Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gültig ist – und diese sind im Gesetz festgehalten. Der allgemeine Kündigungsschutz besteht für alle Arbeitnehmer – zusätzliche Bedingungen gibt es für Arbeitnehmer wie z.B. Schwangere oder Schwerbehinderte. Wichtig: Nach dem schriftlichen Eingang einer Kündigung hat der Arbeitnehmer genau drei Wochen lang die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage einzureichen (§ 4 KSchG). Wird diese Frist überschritten, verfällt die Möglichkeit dieses Rechtsanspruches.

Eine Kündigungsschutzklage hat das Ziel, die Wirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung zu überprüfen. Wird aber die angegebene Frist nicht eingehalten, ist die Kündigung erst einmal rechtlich gültig. Auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Zustellung der Kündigung nicht anwesend war – wenn er sich z.B. im Urlaub oder Krankenhaus befand. Wichtig: bei einem erfolgreichen Abschluss einer Kündigungsschutzklage steht fest, dass diese rechtlich unwirksam war. Und das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Es sei denn, Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich auf einen anderen Verlauf. Eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage kann unter ganz bestimmten Umständen erreicht werden. Und zwar dann, wenn der Arbeitnehmer nachweislich – trotz aller (zumutbaren) Bemühungen seinerseits – nicht in der Lage war, die Kündigungsschutzklage einzureichen.

Wichtige Voraussetzungen für eine wirksame Kündigungsschutzklage!

Damit eine Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer wirksam werden kann, muss das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen. Außerdem wichtig: in dem Betrieb sollten mehr als zehn Arbeitnehmer angestellt bzw. beschäftigt sein. Für eine ordentliche Kündigung von Seiten des Arbeitgebers muss zu dem ein Kündigungsgrund vorliegen (das können z.B. betriebs-, krankheits- oder verhaltensbedingte Gründe sein) – und dieser muss auch nachweisbar dargelegt werden können. In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es für Arbeitnehmer oder auch Arbeitgeber die zusätzliche Möglichkeit, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen – dieses allerdings mit einer Abfindungszahlung. Und die wäre in diesem Moment eine Art „Gegenleistung“ dafür, dass z.B. der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage zurückzieht. Die Höhe einer möglichen Abfindung ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhandeln! Und zwar dann, wenn z.B. eine Fortsetzung für den Arbeitnehmer unzumutbar wäre oder wenn von Seiten des Arbeitgebers bestimmte Gründe vorliegen, die eine zukünftige Zusammenarbeit aller Voraussicht nach nicht möglich machen würde (§ 9 KSchG).

Wichtig: liegt eine außerordentliche Kündigung vor, kann ein Auflösungsantrag nur von Seiten des Arbeitnehmers gestellt werden. Experten empfehlen, dass die Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht eingereicht werden sollte, wo sich auch der Sitz des Arbeitgebers befindet. Dies ist in jedem Fall immer richtig! Trotzdem: Bei vielen Arbeitnehmern besteht immer noch die Annahme, dass der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung erst nach der dritten Abmahnung rechtlich vornehmen kann. Dies stimmt allerdings nicht – denn: die Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen ist vor allem von der jeweiligen Pflichtverletzungsschwere abhängig (oft reicht eine Abmahnung schon aus). Bei sehr schweren Pflichtverletzungen – wie z.B. Diebstahl oder auch heftige Beleidigungen – sind oft keine Abmahnungen notwendig, um rechtlich kündigen zu können.

An wen kann ich mich wenden?

Hilfe finden Arbeitnehmer z.B. bei den zuständigen Gewerkschaften – die halten für ihre Mitglieder oftmals einen Rechtsschutz bereit und haben professionelle Ansprechpartner, die einem mit Rat und Tat zur Seite stehen können. Gleichzeitig können u.a. auch Fachanwälte für Arbeitsrecht konsultiert werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass anfallende Kosten in erster Instanz selbst getragen werden müssen (wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht). Eine weitere Möglichkeit sind die Rechtsantragsstellen direkt beim Gericht. Hier helfen Rechtspfleger bei der Stellung eines Antrages oder auch bei der Erhebung einer Klage (hier gibt es aber keinerlei Rechtsberatung).

Übrigens: Der Arbeitgeber steht nicht in der Pflicht, den Arbeitnehmer über die Regularien einer Kündigungsschutzklage zu informieren. Dafür ist der Arbeitnehmer selbst verantwortlich – er alleine muss entscheiden, ob er die Richtigkeit der Kündigungsgründe durch ein Arbeitsgericht prüfen lassen möchte. Wichtig: Einige Arbeitsagenturen haben Arbeitnehmern, die nach einer Entlassung keine Kündigungsschutzklage eingereicht hatten, das Arbeitslosengeld (vorübergehend) teilweise gekürzt bzw. sogar ganz gesperrt. Hier hieß es u.a., dass sie aufgrund der Nichteinreichung an der Beendigung ihres Arbeitsplatzes „mitgewirkt“ hätten.

Der Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage muss beim zuständigen Arbeitsgericht gestellt werden. Das Gericht schreibt den betroffenen Arbeitgeber an und informiert ihn über die Klage. Möglichst kurz darauf findet eine so genannte Güteverhandlung statt: hier wird die Angelegenheit nur vor dem Vorsitzenden der Kammer vorgestellt und besprochen. Oft ist es sogar so, dass die Kündigungsschutzklage schon während dieses Gütetermins durch einen Vergleich (Abfindung) beendet wird. Gibt es allerdings keine Einigung wird ein neuer Termin festgelegt, der vor einer vollständig besetzten Kammer des Arbeitsgerichtes stattfindet (Kammertermin). Hier kann sich der Arbeitgeber schriftlich dazu äußern – und auch der Arbeitnehmer kann u.a. schriftlich darauf reagieren. Vom Güte- bis zum Kammertermin kann es ca. fünf Monate dauern. Danach ergeht in der Regel ein Urteil bzw. die Beteiligten einigen sich gütlich. Das wäre dann das Ende der Kündigungsschutzklage – es sei denn, eine der Parteien legt gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht ein.

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