Die sozial- und steuerrechtlichen Besonderheiten bei kurzfristig Beschäftigten

Neben den Minijobs, die grundsätzlich über längere Zeiträume ausgeübt werden können, zählen auch die kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse zu den der geringfügigen Beschäftigungen. Im heutigen Beitrag werden wir Sie über sozial- und steuerrechtliche Besonderheiten bei kurzfristig Beschäftigten informieren.

12.5. Kurzfristig Beschäftigte

12.5.1. Kurzfristigkeit im Sozialversicherungsrecht

Wie der Gesetzgeber Kurzfristigkeit definiert, konnten Sie bereits in Kap. 12.1. lesen, denn dort wurde bereits § 8 SGB IV zitiert:

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist … Von dem Drei-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn der Minijob an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen.

Diese Regelung gilt für vier Jahre von 2015 bis 2018 (§ 115 SGB IV). Die Tätigkeit darf außerdem nicht berufsmäßig ausgeübt werden; die Höhe des erzielten Arbeitsentgeltes ist dabei unerheblich. Arbeiten Sie z. B. während der kommenden Sommerwochen als Bedienung in einem Eiscafe oder in einem Biergarten, handelt es sich um eine kurzfristige Beschäftigung, genauso wie bei der vielleicht bekannteste Form, nämlich der einer Bedienung auf dem Münchener Oktoberfest.

Was heißt “die kurzfristige Beschäftigung wird nicht berufsmäßig ausgeübt?” D. h. der Arbeitnehmer erwirtschaftet seinen Lebensunterhalt etwa mittels einer regulären, dauerhaften sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Aber auch ein Job zwischen Abschluss der schulischen Ausbildung und Beginn eines Studiums, Zeiten des Bundesfreiwilligendienstes, Beschäftigungen als Schüler, Student, Hausfrau oder Rentner zählen dazu, solange die genannten Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Von einer berufsmäßig ausgeübten Tätigkeit wird seitens des Gesetzgebers ausgegangen, wenn der weitere berufliche Lebensweg nicht zwingend absehbar ist. Eine solche Stuation liegt etwa vor bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen:

  • Zwischen Schulabschluss und Beginn einer Berufsausbildung oder Ausübung eines sonstigen Arbeitsverhältnisses
  • Vor Ableistung von Freiwilligendiensten
  • Nach dem Studium bis zum Beginn eines Arbeitsverhältnisses
  • Während Zeiten unbezahlten Urlaubs, Elternzeit oder Zeiten mit Leistungsbezügen durch die Bundesagentur für Arbeit

Wenden wir uns im Online-Seminar Lohn und Gehalt nochmals der Prüfung der zeitlichen Begrenzung zu: Wir gehen von einem Drei-Monats-Zeitraum aus, wenn die kurzfristige Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. Liegt die Beschäftigungsdauer regelmäßig bei weniger als fünf Tagen in der Woche, ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. Weiterhin ist zu prüfen, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden. Dabei sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Beschäftigungen ohne Rücksicht auf die Höhe des Verdienstes zusammenzurechnen.

Die Minijob-Zentrale spricht bei kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen auch von “kurzfristigen Minijobs”. Wir zitieren die weiteren Prüfungsschritte:

Bei der Prüfung, ob die Zeiträume von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Minijobs ohne Rücksicht auf die Höhe des Verdienstes zusammenzurechnen.
Bei einer Zusammenrechnung von mehreren Beschäftigungszeiten treten an die Stelle des Dreimonatszeitraums 90 Kalendertage. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungen jeweils um volle Kalendermonate handelt. Sind bei einer Zusammenrechnung Zeiten, in denen die Beschäftigung regelmäßig an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wurde, und Beschäftigungszeiten mit einer Arbeitszeit von weniger als fünf Tagen zu berücksichtigen, dann ist einheitlich von dem Zeitraum von 70 Arbeitstagen auszugehen.

Ein kurzfristiger Minijob erfüllt nicht die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Arbeitsentgelt regelmäßig 450 Euro im Monat übersteigt.

Die Berufsmäßigkeit muss somit nicht geprüft werden, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450 Euro nicht überschreitet. Die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung braucht auch nicht geprüft werden, wenn die Beschäftigung die Zeitgrenze von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen überschreitet und deshalb als nicht geringfügig anzusehen ist.

Berufsmäßig wird eine Beschäftigung unter anderem dann ausgeübt, wenn sie nicht von sogenannter „untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung“ ist. Das heißt, sie darf nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts bzw. -standards bestimmend sein. Unter anderem sind Personen, die beschäftigungslos und bei der Arbeitsagentur für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeitsuchende gemeldet sind, als berufsmäßig beschäftigt anzusehen. Sie sind unabhängig von der Dauer der Beschäftigung versicherungspflichtig, es sei denn, die Arbeitsentgeltgrenze von 450 Euro im Monat (anteilig je nach Dauer der Beschäftigung) wird nicht überschritten.

Gelegentlich ausgeübte Beschäftigungen werden nicht berufsmäßig ausgeübt! Als gelegentlich ausgeübt gelten Beschäftigungen, die neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, neben einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr, neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld oder neben dem Bezug einer Altersvollrente ausgeübt werden.

Wir fassen für das Online-Seminar Lohn und Gehalt zusammen: Bei kurzfristigen Beschäftigungen sind demnach keine pauschalen Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die Arbeitsentgelte sind vollständig beitragsfrei und eine Verdienstgrenze besteht nicht.

12.5.2. Kurzfristigkeit im Steuerrecht

§ 40 a des Einkommensteuergesetzes – EStG –geht von einer kurzfristigen Beschäftigung aus, wenn der Arbeitnehmer gelegentlich, also im Sinne von nicht regelmäßig wiederkehrend, für maximal 18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt wird. Als weitere Bedingung muss erfüllt sein, dass das durchschnittliche Arbeitsentgelt 68,00 € je Arbeitstag im Durchschnitt nicht übersteigt (In Anpassung an den Mindestlohn von 8,50 € bezogen auf 8 Std. Arbeitszeit). Alternativ muss als weitere Bedingung erfüllt sein, dass die kurzfristige Tätigkeit zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt sofort aufgenommen wird bzw. notwendig ist.

Ein Lohnsteuerabzug lt. Lohnsteuerkarte bzw. ELStAM-Datei ist immer möglich. Werden die o. g. genannten Kriterien jedoch nicht erfüllt, erfolgt der Lohnsteuerabzug nach den individuellen Steuermerkmalen des Arbeitnehmers. Dies gilt ebenfalls dann, wenn der durchschnittliche Stundenlohn des kurzfristig Beschäftigten 12,00 € überschreitet. Ansonsten kann der Arbeitgeber eine Pauschalierung der Lohnsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer vornehmen.

12.5.3. Aufzeichnungspflichten bei Minijobbern und kurzfristig Beschäftigten

Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber, dass dieser bedeutsame Daten der Arbeitsverhältnisse im Rahmen geringfügiger oder kurzfristiger Beschäftigungen fixiert. Neben Namen, Anschrift und Sozialversicherungsnummer gehört dazu die Dauer der Beschäftigung mit der Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im abgerechneten Lohnzahlungszeitraum, die Höhe des gezahlten Arbeitsentgeltes, ggf. steuerfreie und pauschal versteuerte Lohnbestandteile sowie das Datum der Lohnzahlung.

12.5.4. Fallbeispiel zur kurzfristigen Beschäftigung

In Kap. 12.5.1. haben wir für das Online-Semnar Lohn und Gehalt die Bestimmungen, wie sie die Minijob-Zentrale formuliert, bewusst und ausführlich zitiert, um zu vermeiden, dass sich durch eine u. U. etwas vereinfachende Formulierung Verständnisfehler ergeben. Es macht also Sinn, auch für den Sachverhalt der kurzfristigen Beschäftigung eine Mustersituation zu entwerfen, für die wir anschließend, wie von Ihnen als Leserin oder Leser inzwischen gewohnt (!) und nur beim Online-Seminar Lohn und Gehalt (!), eine entsprechende (Original-) Abrechnung aktuell für 2015 zeigen werden.

Frau Karin Kurz, gelernte Bürokauffrau, verheiratet, ihr Ehemann arbeitet als Ingenieur, mit zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren, erklärt sich bereit, bei einem örtlichen Elektrogroßhandelsunternehmen wegen des hohen Krankenstandes der Stammkräften als Mitarbeiterin in der telefonischen Kundenbetreuung einzuspringen. Der Zeitraum der Tätigkeit erstreckt sich vom 01.01.2015 bis 28.02.2015 für jeweils zwei Tage pro Woche (dienstags und mittwochs) bei sechs Stunden Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt beträgt 9,50 € pro Stunde.

Wir prüfen die sozialversicherungsrechtliche Seite der Tätigkeit von Frau Kurz:

  • Die Beschäftigung wird nicht berufsmäßig ausgeübt
  • Die Beschäftigung ist von Beginn an zeitlich begrenzt
  • Die Beschäftigungsdauer liegt unter 70 Tagen im Kalenderjahr

Wir prüfen weiterhin die steuerrechtliche Seite der Tätigkeit von Frau Kurz:

  • Die Beschäftigung erfolgt gelegentlich
  • Die Dauer der Beschäftigung überschreitet nicht die Befristung auf 18 zusammenhängende Arbeitstage
  • Die Tätigkeit erweist sich wegen der Unvorhersehbarkeit des Krankenstandes als unmittelbar erforderlich
  • Die Verdienstgrenze von 12,00 € pro Stunde wird nicht überschritten, ebenso wenig der Betrag von 68,00 € pro Tag
  • Das Arbeitsentgelt von Frau Kurz beläuft sich im Januar 2015 auf 456,00 € (8 AT*6 Std* 9,50 €). Es handelt sich also nicht um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis. Im Sinne eines Minijob. Als kurzfristiges Arbeitsverhältnis besteht jedoch die Möglichkeit der pauschalen Besteuerung mit 25 % Lohnsteuer.

weiter: Geringverdiener im Steuer- und Sozialversicherungsrecht

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