Elternzeit – Beantragung, Kündigungsschutz und Rechtsprechungen

Bei der Elternzeit handelt es sich um eine (auf Wunsch des Arbeitnehmers eingeschränkte) Freistellung von der Arbeitspflicht. Diese Freistellung erfolgt unbezahlt, der Lebensunterhalt wird durch das staatliche Elterngeld gesichert. In einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag kann geregelt werden, dass Arbeitnehmern während der Elternzeit Leistungen wie das Weihnachtsgeld auch zustehen, wenn sie nicht arbeiten.

Das Arbeitsverhältnis besteht während der Elternzeit ruhend fort. Die mögliche Einschränkung der Freistellung von der Arbeit besteht darin, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit maximal dreißig Wochenstunden in einem Teilzeitverhältnis arbeiten kann. Für diese Arbeitsleistung gilt selbstverständlich die übliche Vergütung gemäß des Arbeitsvertrages.
Die Dauer der Elternzeit beträgt in Deutschland maximal drei Jahre, wobei eine beliebige Aufteilung auf beide Elternteile möglich ist.

Nach dem Willen des Europaparlaments soll eigentlich die Elternzeit jeweils zur Hälfte von der Mutter und vom Vater genommen werden. Die in Deutschland zur Anwendung kommende Regelung, wonach beide Elternteile den Anspruch beliebig aufeinander übertragen können, widerspricht dem Grundgedanken der Gleichbehandlung. Sie lässt sich rechtfertigen, wenn sich tatsächlich Mütter freiwillig und ohne vorhandene Sachzwänge häufiger und länger zur Inanspruchnahme der Elternzeit entschließen als Väter.

Da jeder einzelne Arbeitnehmer nicht mehr als zwei Jahre Elternzeit für sich beantragen kann, setzt die volle Inanspruchnahme des rechtlich möglichen Rahmens voraus, dass beide Elternteile von der entsprechenden Möglichkeit Gebrauch machen. Bei den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Elternzeit in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um Umsetzungen europaweit geltender Richtlinien.

Beantragung der Elternzeit

Die Elternzeit soll sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber beantragt werden. Sofern diese dem Mutterschutz direkt folgt, gelten sieben Wochen nach der Geburt des Kindes als Frist. Im Antrag ist anzugeben, für welchen Zeitraum dieser gilt; ebenso soll der Wunsch nach einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit geäußert werden. Eine spätere Reduzierung der angebotenen Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich möglich, sofern die Interessen des Arbeitnehmers an dieser als wichtiger anzusehen sind als der Wunsch des Betriebes nach Beibehaltung der ursprünglich getroffenen Vereinbarung. Sofern während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird, darf der Arbeitgeber die aktuelle Elternzeit beenden und eine um den noch nicht genutzten Zeitraum verlängerte Arbeitsbefreiung für das weitere Kind einfordern.

Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Wenn während der Elternzeit auf Wunsch des Arbeitnehmers in Teilzeit gearbeitet wird, bleibt der Urlaubsanspruch selbstverständlich erhalten. Sollte der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht ganz ruhen lassen, reduziert sich der Anspruch auf den Jahresurlaub jedoch für jeden Monat, in welchem nicht gearbeitet wird, um ein Zwölftel.

Weiterbildung während der Elternzeit

Es ist sinnvoll, im Rahmen der persönlichen und fachlichen Möglichkeiten die Elternzeit für eine Weiterbildungsmaßnahme zu nutzen. Ideal ist die Durchführung eines Fernstudiums mit einem entsprechenden Abschluss, welcher zu einer höheren Qualifizierung im ausgeübten Beruf beiträgt. Entsprechende Kurse bieten sowohl Fernschulen als auch Fernhochschulen an.

Falls der Arbeitgeber derartige Fortbildungen bezuschusst oder eigene Weiterbildungsmaßnahmen anbietet, soll er Angestellte in Elternzeit bei der Auswahl der für diese ausgewählten Mitarbeiter ebenfalls berücksichtigen. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einer Fortbildung besteht während der Elternzeit jedoch nicht, sofern nicht ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung einen solchen ausdrücklich vorsieht. In keinem Fall kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer während der Elternzeit an einer Bildungsmaßnahme teilnimmt.

Kündigungsschutz während der Elternzeit

Die Elternzeit bewirkt einen erweiterten Kündigungsschutz des sie nutzenden Arbeitnehmers, welcher frühestens acht Wochen vor Beginn der Freistellung und mit der entsprechenden Antragsstellung beginnt. Ausgeschlossen vom erweiterten Kündigungsschutz sind Sonderfälle, in welchen dem Arbeitgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. Des Weiteren kann im Einzelfall eine Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen als unzumutbar erklärt werden. Weder eine Insolvenz des Beschäftigungsbetriebes noch dessen Verkauf heben den bestehenden Kündigungsschutz während der Elternzeit auf. Vielmehr geht die Pflicht zur Weiterbeschäftigung des sich in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers auf den Insolvenzverwalter oder auf den neuen Inhaber über. Der Kündigungsschutz infolge der Elternzeit gilt auch während der Probezeit, er schützt aber nicht vor dem Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages. Fragen zum Thema können in unserem Kündigungs-Forum gestellt werden.

Rechtsprechung zur Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2009 entschieden, wie zu verfahren ist, wenn während der laufenden Elternzeit ein weiteres Kind geboren wird. In diesem Fall geht beantragte Elternzeit dem Arbeitnehmer nicht nachträglich verloren.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/steuern/urteil-elternzeit-geht-nicht-verloren/3161236.html

Mit folgender europaweit geltender Richtlinie wurde die moderne Elternzeit eingeführt:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31996L0034:DE:HTML

Ihre Umsetzung in Deutschland erfolgt durch das Gesetz über Elterngeld und Elternzeit:
http://www.gesetze-im-internet.de/beeg/index.html#BJNR274810006BJNE002100000

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