Entgeltfortzahlung bei Krankheit durch den Arbeitgeber

„Bei Beziehern eines Gehaltes oder festen Monatslohns spielt die gesetzliche Entgeltfortzahlung etwa bei Krankheit oder Urlaub normalerweise keine Rolle“ hatten wir in Kapitel 4.1. geschrieben. Das stimmt dann, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Erkältung für die Dauer einer Woche vom Arzt arbeitsunfähig geschrieben wird oder er drei Wochen seines Jahresurlaubs nimmt; „normalerweise“ eben.

An dieser Stelle wollen wir im Online-Seminar Lohn und Gehalt den Sachverhalt der Entgeltfortzahlung bei Krankheit entsprechend weiter präzisieren. Gesetzliche Grundlage ist das Entgeltfortzahlungsgesetz – EntFG – nachdem alle Arbeitnehmer, ob als Voll- oder Teilzeitkraft, als Minijobber auf 450-€-Basis oder Werkstudent Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Krankheit haben. Allerdings sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Das Arbeitsverhältnis muss seit mindestens vier Wochen bestehen, wobei in Tarifverträgen andere Fristen zugunsten des Arbeitnehmers vereinbart sein können.
  • Der Arbeitnehmer muss arbeitsunfähig und durch Krankheit verhindert sein, seine vertraglich zu leistende Arbeit nicht erbringen zu können.
  • Der Arbeitnehmer darf seine auf Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit nicht durch eigenes Fehlverhalten verschuldet haben, etwa durch das leichtsinnige Ausüben einer Sportart.
  • Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber eine umgehende Nachweispflicht hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer.
  • Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für maximal sechs Wochen bzw. 42 Tage.
  • Die Höhe der Entgeltfortzahlung bemisst sich grundsätzlich nach derjenigen Vergütung, die der Arbeitnehmer bezogen hätte, wenn er nicht arbeitsunfähig erkrankt wäre. Dabei werden Überstunden nicht berücksichtigt, es sei denn sie werden regelmäßig geleistet.

In § 3 (1) des Entgeltfortzahlungsgesetzes heißt es weiter: … Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn

1. … er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. … seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Füllen wir diese Regelungen im Online-Seminar Lohn und Geahlt mit Leben: Wir haben mit unserem Mitarbeiter Leo Lohn mit Wirkung vom 01. Januar an einen Arbeitsvertrag geschlossen. Für die ersten vier Wochen besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Krankheit. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung begänne erst mit dem 29. Januar. Bis zum 28. Januar bezöge er Krankengeld von seiner Krankenkasse. Ab dem 29. Januar beginnt die sechswöchige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, danach ab dem 12. März wieder der Bezug von Krankengeld (Ob innerhalb einer vereinbarten Probezeit das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, bleibt hier außer Acht!).

Ist ein Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag übrigens noch am Arbeitsplatz erschienen und hat versucht zu arbeiten oder erleidet einen Arbeitsunfall und wird einschließlich dieses Tages „krank geschrieben“, wird dieser Tag nicht in die Sechswochenfrist mit eingerechnet.

Frau Gehalt leidet an einer Herzerkrankung, wegen derer sie im laufenden Jahr bereits länger als sechs Wochen arbeitsunfähig geschrieben war. Am 01. März beginnt sie wieder zu arbeiten. Vom 01. April an legt sie erneut Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen ihrer Pollenallergie vor. Für beide Krankheitsphasen hat Frau Gehalt Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil es sich um verschieden Krankheiten handelt. Als sie ab dem 15. Oktober erneut wegen ihrer Herzerkrankung arbeitsunfähig wird, beginnt abermals Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen dieser Krankheit. Auch für eine sich anschließende Kur, etwa ab dem 01. November, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch (§ 9 EntgFG). Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer auch hier verpflichtet, den Zeitpunkt des Antritts der Kur und ihre voraussichtliche Dauer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen und ihm die Bescheinigung der Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung bzw. des Arztes über die Anordnung der Kur unverzüglich vorzulegen.

4.5.1. Krankengeld als Leistung der Krankenkasse

Als Leser des Online-Seminars Lohn und Gehalt werden Sie jetzt u. U. fragen: „Und wovon soll ich leben, wenn die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber nicht mehr greift?“ Weil dieser Sachverhalt mit der unmittelbaren Lohn- und Gehaltsabrechnung nichts mehr zu tun hat – als Arbeitnehmer ist man ja während dieser Zeit für den Arbeitgeber gewissermaßen außen vor – hierzu nur einige Stichworte:

Der oder die Betroffene hat als versicherter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld, welches die zuständige Krankenkasse als Entgeltersatzleistung nach SGB V zahlt. Es wird ohne zeitliche Beschränkung geleistet, wegen derselben Krankheit jedoch längstens für 78 Wochen innerhalb einer Blockfrist von 3 Jahren. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert sich die Leistungsdauer nicht.

Keinen Anspruch auf Krankengeld haben übrigens Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung wie z. B. der Deutschen Rentenversicherung
Bund oder einer Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe bzw. einer anderen vergleichbaren Stellen beziehen.

Übrigens, auch das dürfte gut sein zu wissen: § 52 im SGB V führt aus (Auszug):

Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

(2) Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern.

4.5.2 Ausgleichsverfahren U1 und U2

4.5.2.1. Umlage U1

Bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber, das ggf. wegen verschiedener Krankheiten mehrfach im Jahr, dazu die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, es gehört für Sie als Leserin oder Leser bei Online-Seminar Lohn und Gehalt nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass so auf einen Arbeitgeber recht hohe Kosten zukommen können. Gerade ein kleines Unternehmen kann dadurch schnell in eine finanzielle Schieflage geraten, denn durch den erkrankten Mitarbeiter fehlt ja üblicherweise die entsprechende Wertschöpfung. Um das Risiko abschätzbarer zu machen unterliegen Unternehmen einer Entgeltfortzahlungsversicherung. Die Beiträge werden allein vom Arbeitgeber aufgebracht. Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Aufwandsausgleichsgesetz (AAG). Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgebern die Kosten für Entgeltfortzahlung bei Krankheit der Mitarbeiter und Mutterschaftsleistungen erstattet bekommen und wie diese auf die Gesamtheit der Arbeitgeber finanziell verteilt werden.

Als U1 wird dabei die Lohnfortzahlungsversicherung im Krankheitsfall bezeichnet, der alle Unternehmen mit bis zu 30 Vollzeit-Mitarbeitern unterliegen, als U2 die für Mutterschutzaufwendungen, die für alle Unternehmen unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter gilt. Abgeführt werden die Beiträge an jeweils die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist bzw. wohin der Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung abführt. Grundsätzlich sind auch Minijobber mit einzubeziehen, zuständig ist unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse der Mitarbeiter ansonsten versichert ist, die Knappschaft Bahn-See. Erstattungsfähig sind die Aufwendungen für Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall und bei Beschäftigungsverboten auf Grund des Mutterschutzgesetzes, für Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sowie für bestimmte Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Die Höhe der zu zahlenden Umlage richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter eines Betriebes, wobei Arbeitnehmer in Vollzeit mit dem Faktor 1 angesetzt werden, Teilzeitkräfte bis 30 Stunden Wochenarbeitszeit mit dem Faktor 0,75, bis zu 20 Stunden mit 0,5 und bis zu 10 Stunden mit 0,25.

Nicht mit in die Berechnung fließen z. B. Praktikanten, Auszubildende, Schwerbehinderte oder Heimarbeiter ein. Insofern kann bei dem genannten Berechnungsschlüssel die tatsächliche Anzahl der Mitarbeiter auch über 30 liegen. Welche Lohn- und Gehaltsbestandteile werden für die Umlage U1 herangezogen, deren prozentuale Höhe in der Satzung der jeweiligen Umlagekasse festgeschrieben ist? Es sind alle laufenden rentenversicherungspflichtigen Entgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Einmalzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder sozialversicherungsfreie Zuschläge bleiben bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage unberücksichtigt.

Ursprünglich wurden dem Arbeitgeber nur die Kosten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit für die Lohnempfänger bzw. Arbeiter erstattet. Wie bereits erwähnt, „produzieren diese in der Zeit ja nichts“. Seit 2006 sind auch die Entgeltfortzahlungen erkrankter Angestellter erstattungsfähig. Hinsichtlich der Höhe der Erstattung haben die der Umlagepflicht unterliegenden Betriebe zu Beginn eines Kalenderjahres ein Wahlrecht. Je nach Branche und erwartetem Krankenstand kann zwischen „ermäßigt“, „normal“ und „erhöht“ hinsichtlich der Erstattung gewählt werden, natürlich bei entsprechend höheren Beitragprämien.

4.5.2.1. Umlage U2

Die Umlage U2 wird entrichtet, um die Entgeltfortzahlung während der Zeiten des Mutterschutzes bzw. die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld zu versichern. Alle Unternehmen unabhängig von der Zahl der Beschäftigten und ohne Rücksicht auf die Verteilung der Geschlechter unterliegen der U2-Pflicht. Für die Beitragsbemessung gilt das bereits für die U1 Gesagte.

4.5.2.2. Umlage U3

Eine besondere Form der Umlage stellt die U3 dar, bekannt auch als Insolvenzgeldumlage, zu entrichten von allen Unternehmen außer Privathaushalten, staatlichen und kommunalen Einrichtungen und sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Mit dieser Umlage in Höhe von 0,15 % des rentenversicherungspflichtigen Entgeltes wird im Falle einer Insolvenz des Unternehmens ausstehender Arbeitslohn für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt.

4.6. Mutterschutz

Kommen wir im Rahmen des Online-Seminars Lohn und Gehalt, zu weiteren Zeiten, für die Beschäftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besitzen. Für die Entgeltfortzahlung bei schwangeren Arbeitnehmerinnen und Müttern nach der Entbindung gelten die Bestimmungen des „Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter“ – MuSchG – sowie das „Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit“ – BEEG – beispielsweise für den Umfang der Erwerbstätigkeit während der Elternzeit.

Uns soll im Rahmen des Online-Seminars Lohn und Gehalt in erster Linie interessieren, wie sich die Zeiten vor und nach der Geburt eines Kindes auf dem Lohn- oder Gehaltszettel einer Mutter auswirken.

Beschäftigungsverbote gelten für Schwangere sechs Wochen vor der Geburt und für acht Wochen danach; zwölf Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten. Für diese Zeiträume und den Tag der Entbindung erhält eine Mutter Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse.

Handelt es sich dabei um einen Pauschalbetrag ähnlich der Grundsicherung beim Bezug von Arbeitslosengeld II oder spielt der bisherige Verdienst auch eine Rolle? Das von der zuständige Krankenkasse zu zahlende steuer- und sozialversicherungsfreie Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 € je Kalendertag. Sofern der durchschnittliche kalendertägliche Nettolohn durch Erwerbstätigkeit diesen Betrag übersteigt, ist die Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen. Herangezogen wird das durchschnittliche kalendertägliche Nettoeinkommen der Mutter während der letzten drei vollen Monate vor Beginn der Schutzfrist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt bleibt hierbei unberücksichtigt. Dieser Zuschuss durch den Arbeitgeber ist ebenfalls steuer- und sozialversicherungsfrei, unterliegt jedoch aufs Jahr gesehen dem steuerlichen Progressionsvorbehalt.

Wenn wir uns in diesem Zusammenhang noch einmal die erste Gehaltsabrechnung von Gundula Gehalt vornehmen und unterstellen, dass sie in den folgenden Monaten gleich viel verdient, ergäbe sich im Falle einer Schwangerschaft bzw. für die Zeit des Mutterschutzes folgende Situation:

Das Nettogehalt beläuft sich auf monatlich 2.007,39 €, entsprechend 6.022,17 € für drei volle Monate gleich 90 Sozialversicherungstagen. Ihr Tagesnettoverdienst beträgt demnach 66,91 €. 13,00 € bekommt Frau Gehalt von ihrer Krankenkasse, sodass der Arbeitgeber ihr Entgelt in Höhe von 53,91 € fortzuzahlen hätte.

 

weiter: Mitarbeiterstammdaten einer EDV-gestützten Lohn- und Gehaltsabrechnung

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