Hartz 4 / Mietkaution als Darlehen

[Erolena]

Keine Verrechnung von Darlehen für Mietkaution mit ALG II Leistungen
Von RA-Felsmann | Januar 8, 2009

Das Sozialgericht Freiburg hat in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - S 6 AS 2426/08 ER - entscheiden, dass eine Hartz IV-Bezieherin, die von der Sozialbehörde ein Darlehen für die Mietkaution bekommen hat, das Darlehen nicht vom monatlichen Regelsatz zurückzahlen muss.

Hier weiterlesen:
Rechtsanwalt in Kiel Sozialrecht

Hier steht auch, wie vorzugehen ist, wenn der ALG2-Bezieher schon einer Tilgung aus der Regelleistung zugestimmt hat (Widerruf eines Verzichts auf Sozialleistungen)
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Ergänzung: § 22 SGB II Absatz 3

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(3) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger übernommen werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

[Erolena]

LSG Hessen - Tilgung von Darlehen bei Mietkaution

Das Hessische Landessozialgericht hat beschlossen, dass Darlehen für Mietkautionen von Hartz IV Empfängern nicht zu tilgen sind. Ein entsprechender Darlehensvertrag sei rechtswidrig.

Hessisches Landessozialgericht

L 6 AS 145/07 ER - 05.09.2007
nachzulesen unter:
LSG Hessen - Tilgung von Darlehen bei Mietkaution — Rechtsanwalt Felsmann Kiel

[tyron01]

Dieses Urteil ist nicht mehr nötig,mittlerweile hat die BA eine FA an die Argen rausgegeben,,,,,(Punkt1 Absatz 7)

Dort ist das Thema Wohnungskaution eindeutig geregelt,,wer bei der Arge einen Darlehensvertrag Unterschreiben soll,,nach §23 SGBII,,der muss nur diese FA der Agentur ansprechen...Und am besten auch Vorlegen...

[Erolena]

Fachliche Hinweise zum § 23 SGB2, Randziffer (23.1c)

1. Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1)
(7) Die Übernahme einer Mietkaution als Darlehen kommt nicht in Betracht.
Diese ist ausschließlich nach § 22 Abs. 3 zu übernehmen.

Übrigens schon 2005 wurde klargestellt, dass die Kautions-Darlehen nicht nach § 23 Absatz 1 aufgerechnet werden dürfen.

Es ist ganz unverständlich, dass Jahre danach immer noch Ämter rechtswidrig verlangen, eine Mietkaution aus der Regelleistung zurückzuzahlen (bzw. einer Aufrechnung/Kürzung der Regelleistung zuzustimmen).

Wer ein Darlehen für eine Kaution hat und einer Raten-Rückzahlung bzw. Aufrechnung früher zugestimmt hat, der sollte
- die Zustimmung zur ratenweisen Rückzahlung umgehend widerrufen.
- verlangen, dass der Abzug der Darlehenrate sofort eingestellt wird, also die Leistung für den Lebensunterhalt (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft) ungekürzt ausgezahlt wird.
Natürlich schriftlich! Und Nachweis für Eingang des Schreibens beim Amt durch Eingangsstempel auf der Kopie.

(Das Kautions-Darlehen ist erst bei bei Auszug aus der Wohnung, wenn der Vermieter die Kaution zurückzahlt oder aber auch, wenn der Hilfebedürftige wieder ausreichendes Erwerbseinkommen hat und kein ALG2 mehr beziehen muss.)

[Manfred1]

Hallo Saphira,
die gewährte Mietkaution darf n i c h t mit den laufenden
monatichen Leistungen aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung
im laufenden Leistungsbezug ist nur dann möglich, wenn es sich bei
der bewilligten Leistung (hier Mietkaution) um eine ansonsten durch die
Regelleistung abgedeckte Leistung handelt. D.h.:
Die Leistung "Strom" ist im Regelsatz enthalten. Eine Stromnachzahlungen wäre von der ARGE zu übernehmen und könnte von dieser mit bis zu 10% der Regelleistung monatlich verrechnet werden.
Die Mietkaution ist jedoch nicht in der Regelleistung enthalten und darf allein deshalb nicht mit den monatl. Leistungen aufgerechnet werden.
Eine Rückzahlung erfolgt später, wenn sich die wirtschaftliche Situation bei dir gebessert haben sollte.
Gruß ins Forum
Manfred1

[bonnie62]

Hartz-IV Empfänger müssen Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.09.2007 um 20:58 Uhr

Hartz-IV-Empfänger, die eine Wohnung neu beziehen, müssen eine unter Umständen anfallende Mietkaution nicht aus eigener Tasche zahlen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ.: L 6 AS 145/07). Demnach dürfe auch ein vom Staat gewährtes Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden.

Der Landkreis Kassel hatte von einem Bezieher von Hartz-IV verlangt, ein für eine Mietkaution gewährtes Darlehen in monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro zurückzuzahlen. Die Richter des Landessozialgerichts werteten dieses Vorgehen allerdings als rechtswidrig.
Ein gewährtes Darlehen müsse für den Empfänger zins- und tilgungsfrei sein, so die Richter. Dabei wiesen sie zudem auch auf das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum hin.
Zudem, so die Richter, sei dem Landkreis Kassel auch keinerlei Schaden entstanden. Immerhin sei es vertraglich geregelt, dass dem Kreis als Leistungsträger auch die Kaution zurückgezahlt werden sollte.


Ich hoffe ich konnte ein wenig helfen !

LG . Bonnie

[shisha88]

Moin,

Vor 7 Monaten habe ich einen solchen Darlehensvertrag abgeschloßen.
Sie ziehen mir seit 7 Monaten 10% vom ALG II ab.

Habe ich eine Möglichkeit mir das Geld wiederzuholen und/oder weitere Abzüge zu verhindern ?

Sie wollten mir den Darlehensvertrag verweigen falls ich weniger als 10% abbezahle. Da ich aber kurz vor der Obdachlosigkeit stand musste ich einwilligen.

[Counselor]

Zitat von shisha88

Moin,

Vor 7 Monaten habe ich einen solchen Darlehensvertrag abgeschloßen.
Sie ziehen mir seit 7 Monaten 10% vom ALG II ab.

Habe ich eine Möglichkeit mir das Geld wiederzuholen und/oder weitere Abzüge zu verhindern ?

Sie wollten mir den Darlehensvertrag verweigen falls ich weniger als 10% abbezahle. Da ich aber kurz vor der Obdachlosigkeit stand musste ich einwilligen.

Aus welchem Grund wollte man dir das Kautionsdarlehen verweigern?

Sagen wir einfach mal, wenn ein Eigenverschulden am Wohnungsverlust anzunehmen ist, würde ich die Darlehenslösung als korrket ansehen, vermutlich wird dir auf der Basis des § 24 SGB II das Darlehen gewährt.

Was du machen könntest, wäre, dass du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellst und darum bittest, zuprüfen, ob das Darlehen tilgungslos gestellt werden kann. Du könntest auch mal bei einer ALG II - Beratungsstelle vorsprechen, also Sozialverband AWO; SoVD usw., Caritas, Diakonie. Hierzu alle Unterlagen mitnehmen.

[shisha88]

Darlehen werden nur bewilligt bei der Tilgung mindestens 10% vom Regelsatz abgezogen werden.(Zitat Leistungssachbearbeitung)

Da ich unter 25 bin, lag ein trifftiger Grund vor, wäre das nicht der Fall, hätte ich keine Umzugsgenehmigung bekommen.

[jeyja]

Zitat von derWolf

So du nicht aus eigener Kraft in der Lage bist die erforderliche Mietkaution aufzubringen solltest du dir in diesem Fall unbedingt eine kompetente Rechtsauskunft einholen.

Wolf

Sehe ich genau so. Ich hatte ein Problem mit Gas uns Strom Rechnung, die ich nur durch ext. Hilfe lösen konnte. Man ist allein nicht immer auf der sicherer Seite!