Die totale Überwachung - Observation der Hartz IV - Empfänger

[Erika]

Ich bin da geteilter Meinung ! Einerseits muss Missbrauch natürlich vermieden werden ! Andererseits ist es nicht richtig von so in Not geratenen Menschen auch noch die Unterhose sehen zu wollen!
Das schlimme ist eben das auch Menschen die nicht in Not sind versuchen diese Leistung zu kassieren und so Ämter zwingen sich solch Maßnahmen wie Überwachung auszudenken währe alles nicht nötig wenn alle Menschen immer bei der Wahrheit bleiben würden ! Aber........!!!!!

[Moralapostel]

Da die Kontenkontrolle nach ALG II Bezug mittels einem Datenabgleich durchgeführt werden kann, ist es dem Hilfeempfänger sowieso nicht mehr möglich irgendetwas gravierendes zu verschweigen.
Häufig hat er sich bei Antragstellung damit einverstanden erklärt, dass freiwillig angegebene Daten genutzt werden.
Am besten ist es das unterschriebene Formular nochmal ganau zu lesen.

Was denn die Überprüfung des persönlichen Umfeldes angeht, Befragung von Nachbaren und Bekannte, geht dies meiner Meinung nach zuweit. Sollte ich mal in dieser Situation sein, würde ich schriftlich nachfragen, welche Verdachsmomente vorlagen um diese Bespitzelung zu rechtfertigen. Weil ich vollständige Angaben bei der Antragstellung ALG II gemacht habe, wäre eine Überprüfung rechtswidrig.
Auch verlange ich, dass man mir darlegt, welche Personen für die Überprüfung beauftragt wurden und wer diese Personen legitimiert hat.

Schriftlich werde ich darum bitten mir nachfolgend genannte Unterlagen in Kopie zu übersenden:
Dienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften
inkl. einem Muster eines Prüfauftrages,
Prüfprotokolles und Prüfberichtes

Der Anwalt klärt den Rest, das Verwaltungsgericht wird ggf die Unrechtmäßigkeit der Überprüfung feststellen.


Da ich in den Letzten Wochen ein Schreiben der Agentur bekommen habe, in dem die Agentur ein Rückforderung der ALG I Beträge beabsichtigt und eine Anhörung durchführen wollte, vermute ich, dass auch ohne meinen ALG II Antag eine Kontoklärung durchgeführt wurde.

Die Anhörung beruhte auf § 24 SGB X
§ 24 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Ich werde demnächst bei autorisierter Stelle nachfragen, ob Kontoklärungen stattgefunden haben und wer diese Kontoklärungen beantragt hat. Wen kann ich da fragen, außer BA?

Grundlage dieser Nachfrage ist das Informationsfreiheitsgesetz und mein rechtmäßiger Anspruch auf Datenschutz meiner privaten Angelegenheiten.

Informationsfreiheitsgesetz ? Wikipedia

[Rotfuchs]

Zitat von Erika

Ich bin da geteilter Meinung ! Einerseits muss Missbrauch natürlich vermieden werden ! Andererseits ist es nicht richtig von so in Not geratenen Menschen auch noch die Unterhose sehen zu wollen!
Das schlimme ist eben das auch Menschen die nicht in Not sind versuchen diese Leistung zu kassieren und so Ämter zwingen sich solch Maßnahmen wie Überwachung auszudenken währe alles nicht nötig wenn alle Menschen immer bei der Wahrheit bleiben würden ! Aber........!!!!!

Wer sind denn die Menschen? Doch auch die, die den Staat verwalten, die die in den oberen Wirtschaftsetagen sitzen. Und sind die ehrlich? Und wenn der Mensch ein Gewohnheitstier ist und Papa haut zu und Mama schaut zu wird dann das Kind (wenn es nicht viel glückliche Einflüsse von aussen bekommt) absehbar besser sein?
Natürlich muss eine ehrliche Debatte der selbstverantwortung her. Aber nicht im sinne von den Gürtel enger schnallen. Sondern soziale und ethische Staatsverantwortung, Verantwortung in der Wirtschaft und Verantwortung des Einzelnen.

Und wenn der Mensch immer unzufriedener wird mit schlechten Produkten (auch wenn er es aus Gewohnheit vielleicht nicht mal merkt) z.B. mit Lebensmitteln, oder die Wohnung instandhalten mit schlechtem Lack oder Arbeitsmaterial, dann verliert er irgendwann die Motivation "wofür". Er kann sich nicht gesund um sich selbst kümmern, er wird sich nicht um seine Wohnung kümmern, er wird sich nicht um den Hausflur kümmern und wenn er auf die Strasse tritt lässt er sein Taschentuch Fallen. Natürlich gibt es hier auch größere und kleinere Egos, die sich ungebührend mehr vom Kuchen abschneiden wollen...
Ehrenamtlche Arbeit ist doch genauso nervig, wenn der Verein nur noch Briefe und Anträge schreibt, auf veralteten Computern, während die offiziell geltende moderne Welt an ihm vorbei zieht und er nicht Schritt halten kann.
So greift doch alles ineinander.

Und es ist doch auch so, dass wenn die Mächtigen die Wahrheit leugnen und der wachsende Anteil der Bevölkerung unter wachsendem Existenzdruck an der Bürokratie und den Gesetzten vorbei "wirtschaften" muss (wie die Großen es sowiso tun) , dann wird sie es den Mächtigen nicht auf die Nase binden. Aber natürlich wird dadurch ein System des Misstrauens weitergeführt und unter wachsender Ungleichverteilung geschürt. Lüge gebiert Lüge.


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Wir sind ein reiches Land und wären auf einer kulturellen Ebene angekommen großes für unsere und eine wahrhaft moderne Gesellschaft zu erschaffen. Die Demokratie ist von Menschen gemacht und nicht gefeit vor Stillstand und Diktat.

Grüße

Rotfuchs

[Moralapostel]

Es müssen Verdachtsmomente vorhanden sein, um eine genauere Prüfung durchzuführen.

Es ist zu befürchten, dass ALG II Empfänger verstärkt überprüft werden.

Behörden scannen immer mehr Konten
Die deutschen Behörden überprüfen immer häufiger Privatkonten auf Unregelmäßigkeiten. Seit 2005 hat sich die Zahl der Anfragen vervierfacht. Ein automatisiertes System erleichtert Finanzämtern die Durchleuchtung - und hilft auch der Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Geldwäsche.

Berlin - Die Zahlen steigen und steigen: In Deutschland überprüfen Sozial- und Steuerbehörden immer häufiger Konten. Zwischen 2005 und 2009 haben sich die Anfragen auf Kontoabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern nahezu vervierfacht. Dies geht aus einer Studie des Bundesfinanzministeriums hervor.


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Rasanter Anstieg: Behörden scannen immer mehr Konten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[Aqarium]

Überwacht in Maßnahmen sollte man auch nicht vergessen.Dazu noch die Telefonanrufe wo niemand drann ist.Seit dem ich arbeiten bin bekomme ich solche komischen anrufe nicht mehr.

[Nebenverdiener59]

Auf der einen Seite ist es richtig,das überprüft wird.Auf der anderen Seite wird das Überwachen immer schlimmer.
Wir steuern auf einen totalen Überwachungsstaat hin.
Der Staat wir immer gieriger.Wir werden nur noch abgezockt und ausgebeutet.Und da lassen sich die Volksverräter immer mehr einfallen um sich ja keinen Cent durch die Lappen gehen zu lassen.
Wenn ich Großverdiener wäre und viel Geld zur Verfügung hätte,würde ich auch versuchen,mein Kapital vor unserem unersättlichen und raffgierigen Staat in Sicherheit zu bringen.
Jeder hat Verständnis dafür,das Steuern bezahlt werden müssen.Um wichtige Aufgaben unseres Gemeinwesens zu finanzieren.
Doch was die letzten Jahrzehnte bei uns so abläuft,geht auf keine Kuhhaut mehr.Der Staat verschwendet Steuergelder in Millarden Höhe und preßt uns immer mehr ab.
Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.
Deshalb würde ich auch alles in meiner Macht stehende versuchen mein Geld zu retten