Steuersündern geht es nun an den Kragen

[Eurocent0]

Nur zur Erinnerung:
Es handelt sich hier um eine ausländische Bank, deren Geschäftsmodell das planmäßige Verstecken und Verschleieren erst ermöglichte.
Ich habe kein Problem damit, wenn jemand einem Drogenhändler Rauschgift abkauft um es dann im Strafprozess gegen den Verbrecher zu verwenden. Obwohl der Erwerb von Rauschgift sicherlich nicht unkritisch sein dürfte. Wenn der Rechtsstaat Deutschland sich nicht anders zu helfen weiß rechtfertigt diese Vorgehensweise sicherlich die Mittel. Es kann einfach nicht angehen, daß krimilelles Vermögen im Ausland lagert und die deutsche Justiz noch nicht einmal eine Nase daran kriegt. Dann nehme ich sicherlich auch den "gläsernen Bürger " in Kauf, zumal es mich nicht betrifft.

[Steckenpferd]

Es ist absolut unmoralisch diese CD zu kaufen. Hier läßt sich die Regierung auf kriminelle Machenschaften ein. Und nicht zum ersten Mal. Und das in einem Rechtsstaat. Das ist skandalös. Und wie will die Regierung dem Bürger vermitteln das z.B. Schwarzarbeit "böse" ist, wenn sie selber nichts anderes tut.
Wozu haben wir eigentlich sogenannte Strafverfolgungsbehörden? hat die Regierung nichts zu tun?

[Eurocent0]

Zitat von Steckenpferd

Es ist absolut unmoralisch diese CD zu kaufen. Hier läßt sich die Regierung auf kriminelle Machenschaften ein. Und nicht zum ersten Mal. Und das in einem Rechtsstaat. Das ist skandalös. Und wie will die Regierung dem Bürger vermitteln das z.B. Schwarzarbeit "böse" ist, wenn sie selber nichts anderes tut.
Wozu haben wir eigentlich sogenannte Strafverfolgungsbehörden? hat die Regierung nichts zu tun?

Nur zur Erinnerung:

Auf diesen Konten liegen auch Gelder aus Drogengeschäften und anderer Straftaten ? Sollen wir die aufklären, haben wir ein Interesse daran die Hintermänner der Prostituiertenringe, Geldwäscherringe zu kriegen ?
Wenn nein, dann kann obigen Meinung gelten. Ich allerdings bevorzuge einen Staat, der seine Kriminellen auch bestraft.

[Guido1964]

Zitat von Eurocent

Ich allerdings bevorzuge einen Staat, der seine Kriminellen auch bestraft.

Kriminelle sollen ja auch bestraft werden. Aber nicht in dem man selbst kriminell wird und andere Kriminelle (die Dealer dieser Daten) belohnt und an künftige Kriminelle ein fragwürdiges Signal aussendet.

Diese geniale Geschäftsidee des CD-Verkaufs, ohne die Urheberrechte zu beachten wir wohl bald so einige Nachahmer finden, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

Wie brauchbar diese Daten dann wirklich sind, und ob auf diese Art gewonnene Beweise überhaupt vor Gericht verwendet werden dürfen, scheint auch noch mehr als umstritten.

Ich bleibe bei meinem klaren NEIN. Wie will ein Staat denn noch irgendwelche Werte an die Jugend vermitteln, wenn er sich noch nicht mal an die von ihm selbst erstellten Gesetze (Wertordnungen) hält?

[Knoppixfan]

Der Staat soll alles daran setzen, die Steuersünder zu fassen. Ob die Daten CD nun legal oder illegal erworben wurden, spielt für mich in dem Fall keine Rolle.

[pumuckl2]

Meine Meinung ist,

die CD sollte gekauft werden, da man so vllt. an die Steuersünder rankommt.
Es ist kein Kavaliersdelikt, sondern muß genauso behandelt werden, wie Diebstahl. Es ist nichts anderes als Diebstahl.
Klar, die Steuerpolitik Deutschlands ruft hervor, daß Steuern hinterzogen werden. Aber das Bedürfnis nach noch mehr Geld eines Einzelnen, darf nicht über die Bedürfnisse Mehrerer hervorgehen.
Außerdem, wäre ein Nichtkauf der CD, eine Strafvereitelung.

Gruß vom Pumuckl

[Eurocent0]

Die Daten dürfen verwendet werden, das ist bereits gerichtlich entschieden !
Jetzt hier die Partei der Steuersünder zu ergreifen soll wahrscheinlich den Eindruck erwecken, die Autoren gehörten selbst zu dem erlauchten Kreis der Millionäre. Nur ****, daß dies hier nicht die Homepage eines Schickimicki -Golfclubs in München - Grünwald oder Düsseldorf ist.

[hapeal]

Zitat von DscBlade

Also ich finde das ist ein Schritt zum absoluten Mafiastaat, klar ist Steuerhinterziehung ne Straftat die verfolgt gehört aber nicht auf diesem Weg. Dem Dealer gehört ne saftige Anzeige sowas ist ja vertraulich die Mitarbeiter müssen in der Regel ja auch dafür unterschreiben wo kommen wir den da hin. Das wär in meinen Augen schon eine Moralische Sauerei wenn der Dealer seine Ware dem Staat schenkt. So müssen wir Steuerzahler wieder zahlen das sie Leute fangen die nicht zahlen obwohl nicht zahlen kann man ja nicht sagen mann muss sagen die nicht alles versteuert haben Schwarzgeld oder der gleichen alles was legal verdient wurde kann man ja schließlich nachweisen.

sorry bei hartz4 empfängern darf man auf den konten rumschnüffeln aber wenn es verbrechern,anderes sind steuerhinterzieher nicht,an den kragen gehen soll schreien dieselben anwälte und co das es illegal ist.
200 millionen !!! sind kein papenstiel und daher cd´s ankaufen und die leute hart bestrafen.

[bikerinsusi]

Frau Merkel is nich **** die droht damit die zu kaufen, wer weiß obs die überhaupt gibt und prompt hagelt es selbstanzeigen und theoretisch kann se am schluss sagen sie kauft die cd doch nich und alle sind aus dem schneider.

Grundsätzlich finde ich es kriminell die cd zu kaufen und ich bin mir nich sicher ob frau merkel das risiko eines politischen skandals eingehen will. Deshalb vermute ich dass da nix passieren wird ansonsten würde sowas wohl nicht an die öffentlichkeit gelangen sondern im geheimen ablaufen ich halte die Geschichte für mehr als fragwürdig.

[Kaengeruine]

ich habe mich gerade gefragt, ob es rechtlich zulässig ist.

Also erstmal muss man sich ja die neue Sicherheitsarchitektur mit allem drum und dran ansehen. Die meisten haben doch diese STID- die wirtschaftlich Tätigen eine weitere- damit wird man eh gläsern. Schaut euch die Antiterror Datei an, die der Bund führt. Kaufe ich unwissend und blond, wie ich bin, beim Taliban Pizzahändler ein, kann man mich erfassen. Als Kontaktperson.
Wenn man sich die Gesetze reinzieht: sie öffnen Tür und Tor für eine weitere Vernetzung. Insofern werden die Chancen und Möglichkeiten auch in Dt. irgendwann geringer.


Die Frage mit der CD ist ja: durften sie es? Wenn nein, dürften die Daten nicht im Strafverfahren verwertbar sein, also zumindest müsste man mal schauen, ob da Beweisverwertungsverbote eingreifen.
Die Abgabenordnung hat (für Amtsträger) einen Tatbestand, die das wieder aufweicht, nämlich Weitergabe möglich bei zwingendem öffentlichen Interesse, welches dann vorliegt wenn schwere Wirtschaftskrminalität gegeben ist (als Beispiel).

Aber ob das anwendbar ist:??? das hängt von der Amtsträgereigenschaft des CD Abnehmers ab.
Schwierige Frage.

Ich denke, die Frage dahinter ist, wie man mit der Demokratie umgeht. Und die toleriert in ihrer Idealform halt auch die Betrüger und Verbrecher, indem sie denen durch formalisierte Verfahren (leider) auch Absicherungen gibt.

All das Aufweichen von wechselseitiger Kontrolle halte ich trotz der positiven Nebeneffekte für bedenklich.
Ich habe beruflich bittere Erfahrungen mit Korruption auf kommunaler Ebene gemacht und wenn ich das einerseits sehe, und dann das Steuergefeilsche, so hege ich die Befürchtung, dass Dt. in einem Prozess der Entdemokratisierung steckt, einmal von oben nach unten, zb. durch Regelwerke wie die genannten Gesetze und von unten nach oben, nämlich dadurch, wie das Recht draußen real umgesetzt wird.

Dass die die CD kaufen, ist ein soziologisches Phänomen, denn das Recht folgt der Macht, mithin wird der Vorgang legalisiert.
M.E. ist es Teil eines Prozesses, der hier schon länger in Gang ist.

Wenn die Verflechtungen (der Korruption) von der unteren Ebene sich gut entwickelt haben, und auf die Ebene oben (Gesetze) durchschlagen, sind wir in einer Diktatur. Aber es ist bereits in Gang und nicht umkehrbar.