Steuersündern geht es nun an den Kragen

[karlita]

So, hier noch mal was richtig Ernstes zum Thema:

Zur Zeit bekommen Kinder bis fünf Jahre ja 215 Euro monatlich, Kindern von sechs bis 13 Jahren werden 251 Euro zugestanden.
Soviel wie eine Flasche wirklich guten Rotweins für hiesige Steuerbetrüger mit Konten in der Schweiz oder in Liechtenstein.
Die haben Aussicht auf siebenstellige Zuwendungen, wie am Montag, 8. 2. bekannt wurde. So ist einem Pressebericht zufolge einem deutschen Steuerhinterzieher vom fürstlichen Landgericht in Vaduz/Liechtenstein letztens eine Millionenentschädigung zugesprochen worden. Die frühere Tochtergesellschaft der Fürstenbank LGT, die Fiduco Treuhand, muss demnach 7,3 Millionen Euro zahlen, weil sie ihren Kunden nicht rechtzeitig über einen Datenklau informiert hatte.
Bei den 7,3 Mio Euro handelt es sich um die Summe, die die deutsche Justiz dem Kläger als Bewährungsauflage auferlegt hat. Ursprünglich habe der Kläger nämlich die komplette Summe gefordert, die er hinterzogen habe. Die Fiduco Treuhand hat Berufung angekündigt.
Der Kläger, ein 68jähriger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, hatte geltend gemacht, dass er sich aufgrund des Versäumnisses der Fiduco Treuhand nicht rechtzeitig beim zuständigen Finanzamt - in Deutschland - selbst anzeigen konnte. Er hatte sein Geld in anonyme liechtensteinische Familienstiftungen gesteckt. Im Juli 2008 war er vom Landgericht Bochum zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Strafe von 7,5 Mio Euro verurteilt worden. Zudem musste er 11,9 Mio Euro für hinterzogene Steuern nachzahlen. Deshalb hatte der Kaufmann insgesamt 13,5 Mio Euro von der Fiduco gefordert.
Ja, hätte die Bank die Steuerhinterzieher unverzüglich über den Datenklau informiert, hätten sie sich selbst anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wären sie mit geringeren Geldstrafen davongekommen!
Das Internetportal der "Financial Times Deutschland" sprach nach dem Vaduz-Urteil vom "Steuerhinterzieher im Glück".

Wann kommt es schon vor, dass man bei einem Verbrechen erwischt wird, Strafe zahlen muss und anschließend dafür noch Entschädigung kassiert? Die in den vergangenen Wochen durch die Medien gejagten "Hartz-IV-Betrüger" können davon nur träumen...

karlita

[Eurocent0]

Da bin ich voll auf Deiner Seite, keine Frage . Aber für mich ist da der Aspekt, daß eine Bank zur Kasse gebeten wird, eine tolle Sache. Wahrscheinlich werden auch noch weiterer Liechtensteinkunden einen solchen Schadenersatz zugesprochen bekommen. Das macht auf Dauer für die Bank die Beihilfe zur Steuerflucht richtig teuer. Wir werden nicht verhindern können, daß Leute mit viel Geld ihre Kohle ins Ausland abschieben aber wenn es künftig für Banken wie in diesem Fall, die ein hohes finanzielles Risiko darstellt, trocknet der Sumpf aus.

Eine Gradwanderung. In Zeiten wo der Staat knapp bei Kasse ist, muss irgendwo her der Rubel rollen! Wenn steuerlich Alle so vorbildlich wie Dieter Bohlen wären, würde es diese brisanten Themen nicht geben.

Den kleinen "Hartz-Empfängern" genau auf den Auszug geschaut damit er keinen müden € zuviel hat-hier handelt es sich im Gegensatz zu Steuersündern um Pinutz.

Ich als Angler sage: Große Fische müssen gefangen werden denn diese entziehen wichtiges Futter welches im Moment dringend gebraucht wird.

Die Datenschutzrichtlinien werden eh wie löchriger Käse behandelt daher ist es für mich mehr als in Ordnung, dass große Fische mit grenzwertigen Deals überführt werden. Es ist schließlich Geld, welches der deutschen Gemeinschaft illegal entzogen wird also kann es auch auf grenzwertigen Wegen wiederbeschafft werden. Wenn der Deal einen Gewinn für die Gemeinschaft ergibt, muss er gemacht werden. Dass würde auch der steuerhinterziehende Unternehmer für sein G+V Konto machen!

[karlita]

Zitat von Eurocent0

Da bin ich voll auf Deiner Seite, keine Frage . Aber für mich ist da der Aspekt, daß eine Bank zur Kasse gebeten wird, eine tolle Sache. Wahrscheinlich werden auch noch weiterer Liechtensteinkunden einen solchen Schadenersatz zugesprochen bekommen. Das macht auf Dauer für die Bank die Beihilfe zur Steuerflucht richtig teuer. Wir werden nicht verhindern können, daß Leute mit viel Geld ihre Kohle ins Ausland abschieben aber wenn es künftig für Banken wie in diesem Fall, die ein hohes finanzielles Risiko darstellt, trocknet der Sumpf aus.

EUROCENT0:
Das mit dem "Austrocknen des Sumpfs" von selbst würde ich fast unterstreichen, wenn ich nicht der Meinung wäre, dass es sich hier nur um eine Variante des Steuerbetrugs handelt. Wer dem Staat Steuern vorenthalten will, kann immer einen Weg finden.
Wir sollten bei unseren Überlegungen vorher schon ansetzen: Wenn es nicht derart aufgeblähte Großeinkommen gäbe, brauchte auch niemand Steuern zu verstecken.
Sprich: ein System, das Millionengewinne für Einzelne oder Konzerne ermöglicht, ist prinzipiell menschenfeindlich, weil es auf der andern Seite Armut und Not hervorbringt. Entsprechend dem Gedicht von B. Brecht: Armer Mann und reicher Mann/standen da und sah'n sich an/und der arme sagte gleich/wär ich nicht arm, wärst du nicht reich...

Deshalb bin ich für ein anderes gesellschaftliches System. Eins, in dem der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund stehen, in dem es allen gleichermaßen gut geht. Und in dem es Reiche nur noch in Märchenbüchern gibt.

[Eurocent0]

Ich unterschreibe jedes Wort deines Artikels, er spricht mir aus der Seele, dem ist nichts hinzuzufügen. Auch ich würde mir in manchen Dingen ein etwas anderes Gesellschaftssystem wünschen, daß weniger verlogen daherkommt und dem Menschen und nur ihm dient.Die pure Gier nach den Moneten ist einfach nur abscheulich und bedingt, daß jeder auch auf noch so krumme Tour versucht, den Anderen übers Ohr zu hauen. Mein Denkansatz war, den Banken das Geschäft mit solchen Vermögen zu versauern,
nur so könnte es was werden.
Wie Brecht auch fragte: " Was ist das größere Verbrechen, eine Bank zu gründen oder eine zu überfallen ?" Da ist in wenigen Worten alles gesagt.

[RA Gaibler]

Hallo liebe Community,

als mehr oder weniger "Betroffener" möchte ich hier auch meine Einschätzung zum Thema des Ankaufs von Steuerdaten darlegen.

Aufgrund des "Hypes" um diese CD kam in der letzten Woche auch ein möglicherweise Betroffener zu mir und bat um die Erstellung einer Selbstanzeige aufgrund nicht erklärter Einnahmen. Allerdings handelte es sich dabei nicht um einen dicken Fisch, sondern um einen normalen Arbeitnehmer, der Zinsen nicht in der Steuererklärung angegeben hat. Allerdings ist ihm aufgrund des Medienspektakels unwohl geworden und er hatte die Befürchtung, ebenfalls auf dieser CD zu stehen. Insoweit hat die ganze Aufmerksamkeit, die dieser Sache in den Medien entgegen gebracht wird, zumindest zu einer gewissen Einsicht bei dieser Person geführt.

Abgesehen von der Steuernachzahlung, die diese Person erbringen muss, wird natürlich auf Straffreiheit gehofft. Und genau diese Hoffnung könnte dem Staat noch mehr an Nachzahlungen bescheren. Ganz gleich ob diese CD angekauft wird oder nicht, jedenfalls die Angst, erwischt zu werden, spült dem Staat Geld in die Kassen.

Dass eine Nacherklärung mit Straffreiheit belohnt wird, ist dabei eine Würdigung, die der Gesetzgeber nun einmal getroffen hat. Dahinter steht jedoch weniger Lobbyismus oder Interessenspolitik der angeblich "Großen", sondern vielmehr der simple Anreiz des Staates an das Geld zu kommen. Wenn jemand die Angst genommen wird, eine dem Grunde nach berechtigte Strafe erleiden zu müssen, und dieser dafür im Gegenzug die geschuldeten Steuern bezahlt, ist dem rein finanziellen Interesse des Staates aus dessen Sicht eben genüge getan.

Ob der Ankauf der CD an sich strafbar ist, dürfte juristisch betrachtet wohl zu bejahen sein. In Betracht käme hier eine Begünstigung. Ob sich daraus allerdings Verwertungsverbote für die Daten in einem eventuellen Strafverfahren ableiten lassen, ist jedoch umstritten. Allerdings benötigen auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden zunächst einmal einen Verdacht einer Straftat. Und genau dieser könnte durch die Daten auf der CD eben erlangt werden.

Sofern die Daten der CD nicht bekannt werden, dürfte zumindest in den meisten Fällen kein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, da eben kein Verdacht einer Steuerhinterziehung besteht. Jeden Steuerzahler unter Generalverdacht zu stellen und jeden zu überprüfen, ob dieser möglicherweise Kapitaleinkünfte im Ausland bezieht und nicht in der Steuererklärung angibt, halte ich für mehr als verfehlt. Das wäre dann der Überwachungsstaat in Reinstform, ungeachtet dessen, dass es nicht genügend ausreichende Möglichkeit gibt, solche Auslandbezüge zu ermitteln, ohne dass der Steuerpflichtige selbst diese angibt.

Sofern durch die CD Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und dann weitere Erkenntnisse und Beweismittel erlangt werden, müssen die Daten an sich nicht einmal in einem Strafverfahren verwertet werden. Da es in Deutschland auch keine sogenannte "Fernwirkung" bei Beweismitteln gibt, führen einmal rechtswidrig erlangte Beweismittel auch nicht zu einer kompletten Unverwertbarkeit der aufgrund deren erlangten weiteren Beweise.

In einer Gesamtbetrachtung ist die Vorgehensweise clever gewählt. In einem ersten Schritt werden die potentiellen Steuersünder mehr oder weniger gewarnt, so dass diese Maßnahmen und die Entdeckung befürchten müssen. Dann wäre eine Selbstanzeige und daraus folgend Straffreiheit nicht mehr möglich. Aus dieser Angst werden erhebliche Einnahmen erzielt.

Ob ein zweiter Schritt erfolgt, bleibt abzuwarten. Da der Kauf wie erwähnt strafbar ist, muss zunächst einmal derjenige gefunden werden, der sich sehenden Auges strafbar macht und die CD ankauft.

In einem dritten Schritt die Erkenntnisse in Strafverfahren zu verwerten halte ich für möglich und dann auch zwingend nötig, um eben die Steuergerechtigkeit herzustellen.

MfG

[Insider 56]

Von was versucht "man" abzulenken?
"Steuerbüttel" gibt es schon seit dem Altertum. Eines der Länder des Ursprungs ist Griechenland. Doch von "Steuerbüttel" ist nicht viel übriggeblieben. Heute wird der Staat fast zwangsverwaltet, weil keiner Steuern zahlen will ...

Und Deutschland?
Hier wird mit allen möglichen, "grenzwertigen" Tricks versucht, Steuerfüchtlinge zur Selbstanzeige zu bringen. Was ich nicht glaube ist, dass darunter auch nur ein einziger Staatsbeamter ist.

Seit Bismarck genießen Verbeamtete Sonderrechte: Sie brauchen keine Steuern zahlen sondern diese nur mit Argusaugen verwalten. Sie erhalten bis zum Lebensende eine fette Pension, als hätten sie sich diese durch ausgezeichnete Leistungen erworben. Und das ohne jemals in die Rentenkasse eingezahlt zu haben.

Diese Diskussion ist nie richtig aufgegriffen worden und nie angesichts der derzeitigen aktuellen Lage- der hohen Staatsverschuldung- auch nur annähernd mal zur Überlegung gebracht worden.

Warum wohl?
Weil eben diese Personen nunmehr Quellen entdeckt haben wollen, wie ohne ihre Privilegien anzutasten oder ins Wort zu bringen die (auch von ihnen) verursachten Steuerlöcher gestopft werden könnten.

Wir Deutschen haben schon immer irgendwelche Buhmänner gesucht, um uns ja nicht den Spiegel vor die Augen halten zu müssen.

Auch ein "Randösterreicher" war schon auf das Geld der Juden scharf, um Kriege finanzieren zu können (das ist traurige, aber reale Geschichte). Und heute muss aus Steuergeldern Afghanistan mitfinanziert werden. Super!

Also Freunde- sicher hinkt mein Vergleich, aber ein Fünkchen Wahrheit ist bestimmt 'dran.

Na, DANKE!

Insider 56

[Eurocent0]

Die Bemerkung wonach Beamte nicht der Steuerpflicht unterliegen ist einfach grenzwertiger Unfug! Beamte werden auch mit ihren Altersbezügen der Steuerpflicht unterworfen. Sollten Ihre Ausführungen ausschließlich den Hintergrund haben, dem eigenen Neid ein Forum zu bieten, so ist das hier nicht die richtige Stelle. Jeder hat oder hatte die Möglichkeit, sein Berufsleben zu planen und auch in den öffentlichen Dienst zu wechseln. Forumsbeiträge stelle ich mir sachlich fundierter vor. Nur nebenbei: Die Fahnungsbeamten gehen mit einem Bruttogehalt von durchschnittlich 2.600,00 Euro brutto nach hause, in der Wirtschaft werden mit gleicher Ausbildung über 4.000,00 gezahlt. Noch neidisch ??

[Insider 56]

Neidisch? Woher denn! Ich habe NICHT von Beamten gesprochen, welche Steuerfahnder sind. So viel dazu. Was die offene Diskussion in Foren wie diesem angeht, soviel:

Wir haben das Recht der freien Meinungsäußerung. Natürlich wird einem dieses sehr gern streitig gemacht. Frage ist nur von wem...

Um an die öffentliche Diskussion zum Thema anzuknüpfen:

Fakt ist doch ganz einfach, dass der Stehler mit dem Hehler gemeinsame Sache macht. Dabei spielt es gar keine Rolle, welches Ergebnis herauskommt.
Jeder kleine Gauner wird im Falle von Finanzgeschäften am Fiskus vorbei- wobei es auch keine Rolle spielt, ob der Sachverhalt auch tatsächlich gegeben ist- massiv und empfindlich abgeurteilt.

Frage:
Wer urteilt den Hehler ab? Niemand, weil er "Immunität" genießt und dem Staat Geld in die Kassen spült.

Und genau da, lieber "eurocent0", sind wir wieder bei den Beamten, welche sich als Staatsdiener im Grunde genommen mitschuldig machen. Gesetzesbruch erfolgt nicht nur durch kleine Bürger, sondern auch durch Staatsdiener- so meine eigene Erfahrung.

Und:
Wie kann es bei der heutigen Intransparenz der Finanzbehörden, gesichert durch gesetzliche Vollmachten (Bankengeheimnis aufgehoben) überhaupt dazu kommen, dass Gelder in Größenordnungen in die Schweiz verbracht werden können? Gibt es keine Steuererklärungen und keine gesundes Mißtrauen der Finanzbehörden?

Insider 56

[Tine9933]

Ich bin mir nicht so recht einig, ob gerecht oder ungerecht. Denn in meinen Augen wird hier eine Straftat mit einer anderen weiter geführt. Andererseits uns kleinen haben die auch wegen jeden Cent am A..., also sollten die Großen erst recht bestraft werden.
Nur bleibt jetzt noch offen: hat der Tausch nun wirklich stattgefunden? Es haben sich doch ne Menge freiwillig gemeldet. Vielleicht hat man auch nur darauf spekuliert.