Kirchliche Mitarbeiter: das Kreuz mit dem Arbeitsrecht

Die Kirchen in Deutschland sind in der Lage, sich über manches hinwegzusetzen, wenn es um arbeitsrechtliche Vereinbarungen geht – z. B. mit Altenpflegern, Kindergärtnerinnen oder anderen Beschäftigen in kirchlichen Einrichtungen.

Als Folge davon zittern viele, die nicht getauft wurden oder sich scheiden ließen, um ihre Jobs. Da für die Kosten der kirchlichen Einrichtungen vor allem die Steuerzahler aufkommen, könnte der Staat hier korrigierend eingreifen, aber das tut er wohlweislich nicht.

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Kindergartenleiterin bei Bonn, die vom örtlichen Pfarrer entlassen wurde, weil sie nach der Trennung von ihrem Ehemann zu einem neuen Partner gezogen war? Fälle wie diese sind vor allem in der katholischen Kirche an der Tagesordnung. Und auch die Tatsache, dass dort die höchste zu vergebende Stelle in Rom gerade neu besetzt wurde, wird nicht zu anderen Praktiken führen, davon darf man getrost ausgehen.

Die besagte Kindergärtnerin jedenfalls erhielt sehr viel Unterstützung seitens der Eltern, die des Pfarrers Sicht, die Kündigung habe wegen der „Gefahr eines schädlichen Ärgernisses“ zu erfolgen, nicht teilen wollten. Das alles führte dazu, dass die Kommune dem Pfarrer und mit ihm der katholischen Kirche die Trägerschaft für den Kindergarten entzog – mit der Begründung, das Zerwürfnis zwischen den Eltern der Kinder und der Kirche sei irreparabel.

Kontrovers: katholische Moral und staatliches Eingreifen

Die Errungenschaften der Kirchen sind unstrittig: Sie kümmern sich um die Erziehung von Kindern, pflegen Alte und Gebrechliche und betreiben Krankenhausbetriebe. Diese Aufgaben werden ihnen vom Staat übertragen. Die Menschen, die in den kirchlichen Einrichtungen ihrer Arbeit nachgehen, jedoch unterliegen einem Arbeitsrecht, wie es sonst kein Arbeitnehmer in Deutschland kennt. Heutzutage hat auch die Öffentlichkeit kaum Verständnis für die Moralapostel, die besonders in der katholischen Kirche noch immer das Sagen haben.
Trotz der misslichen Folgen für seinen Arbeitgeber sieht der besagte Pfarrer keine Veranlassung, die Richtigkeit seiner Entscheidung anzuzweifeln. Wie er SPIEGEL ONLINE mitteilte, sei es der „objektive Tatbestand des Ehebruchs“ gewesen, der ihn die Kündigung hatte aussprechen lassen. „Die Ehe ist für uns Katholiken heilig und bis zum Lebensende bindend.“ Der selbstverständlich unverheiratete Geistliche sieht es so: Wer Ehebruch begeht, kann kein gutes Vorbild mehr sein, sicherlich keinen Kindergarten leiten und außerdem auch keine Personalverantwortung tragen.

Rigoroses katholisches Arbeitsrecht

Hunderttausende von Menschen arbeiten in Deutschland in sozialen Einrichtungen für die Kirchen. Wie die entlassene Kindergärtnerin willigen sie in Arbeitsverträge ein, in denen sie sich als einen Teil der Kirche begreifen. Die Tätigkeiten haben ebenfalls einen religiösen Hintergrund, weil sie dem sogenannten Sendungsauftrag der Kirchen dienen. Damit verpflichten sich vor allem katholische Mitarbeiter, ihr Privatleben der christlichen Glaubenslehre anzupassen. Insofern steht der kritisierte Pfarrer nicht allein, sondern weiß das kirchliche Arbeitsrecht hinter sich.

Der Geistliche handelte also entsprechend den geltenden Kirchengesetzen, aber die Stadt entzog der Kirche dennoch die Trägerschaft für den Kindergarten. Das war nur möglich, weil die geschasste Kindergärtnerin vom Staat bezahlt wurde und nicht von ihrem Arbeitgeber. Auch wenn sich ihre Arbeitsstätte damals noch „Katholischer Kindergarten“ nannte, wird diese Einrichtung vollends aus öffentlichen Mitteln finanziert. Kostenträger sind das Land, die Stadt, die Eltern = die Allgemeinheit.

Den Kirchen geht das Geld aus

In früheren Jahren hatten die Kirchen einen Großteil der Kosten, die in ihren Kindergärten anfielen, selbst übernommen. Bis zum Jahr 1990 lag z. B. in Nordrhein-Westfalen der Eigenanteil noch bei 36 Prozent. Später gingen die Einnahmen aus der Kirchensteuer dramatisch zurück, sodass die Kirchen im Jahr 2000 nur noch 20 und 2008 lediglich noch 12 Prozent zahlten. Selbst diese Kosten wurden inzwischen von vielen Kommunen freiwillig übernommen.

Zum Thema christliche Kindergärten meinte eine Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die Kommunen bereits zufrieden sein könnten, wenn seitens der Kirchen durchschnittlich fünf Prozent Eigenmittel beigesteuert würden. Genau so sieht es bei anderen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Altenheimen und Schulen aus. Selbst die Wohlfahrtsverbände wie Caritas und Diakonie werden von den Kirchen zu 98 Prozent mit öffentlichen Geldern betrieben.

Dennoch delegieren die Kommunen weiterhin bereitwillig umfangreiche Aufgaben an die Kirchen – auch ohne dass diese so gut wie kein eigenes Geld beisteuern. Einmal verlangt es das Gesetz, dass staatliche Aufgaben von freien Trägern übernommen werden. Und es scheint sich außerdem immer noch zu rechnen, weil die Städte beispielsweise keine eigene Verwaltung etablieren müssen. Außerdem bekommen die Kirchen zum Teil höhere Zuschüsse von den Ländern, genießen steuerliche Vorteile oder sind Eigentümer der Gebäude. Letzten Endes zahlt die öffentliche Hand immer noch weniger, als wenn sie die Einrichtungen selbst betreiben würde.

So kommt es, dass es immer mehr kirchliche Sozialbetriebe gibt. Die Anzahl der christlichen Kindergärten, Schulen und Altenheime steigt. Doch damit wachsen auch die Probleme, weil der Staat sich nicht nur die Dienstleistungen der Kirche erkauft, um wichtige Aufgaben zu erledigen, sondern obendrein mit einem speziellen Arbeitsrecht konfrontiert wird, das für viele Menschen heutzutage nicht mehr nachvollziehbar ist.

Harte Auflagen für kirchliche Mitarbeiter

Personen, die nicht getauft wurden oder sich als nicht gläubig bezeichnen, sind als Beschäftigte besonders in katholischen Einrichtungen nicht willkommen. Menschen, die nach einer Scheidung erneut geheiratet haben, oder Homosexuelle haben ebenfalls schlechte Karten bei den Katholiken.

Das alles führt zu fragwürdigen Handlungen – z. B. in einem niedersächsischen Krankenhaus, dessen Mitarbeiter bisher als Angestellte im Öffentlichen Dienst tätig waren. Inzwischen verkaufte der Landkreis das Krankenhaus an die evangelische Diakonie, die es in ein christliches Großklinikum verwandeln will. Die Skepsis der Belegschaft gegenüber dem neuen Arbeitgeber ist groß. Viele Mitarbeiter sind konfessionslos und befürchten, deshalb für das neue Klinikum nicht tragbar zu sein. Eine Reihe von Kollegen ist sogar bereits wieder in die Kirche eingetreten.

Es lässt sich nachvollziehen, wie all dies auf die Stimmung der Arbeitnehmer drückt. Viele fragen sich, wieso den Kirchen so viel Macht zugestanden wird, dass sich erwachsene Menschen plötzlich taufen lassen, nur um ihren Job nicht zu verlieren. Der Staat trägt seinen Anteil zu diesen Bedingungen bei. Im Jahr 1960 betraf das besondere Arbeitsrecht gerade mal 260.000 Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen. Davon waren die Hälfte Priester und Ordensleute. Heute beläuft sich die Zahl auf 1,3 Millionen kirchliche Arbeitnehmer hierzulande – und nur fünf Prozent davon fallen unter die Kategorie „geweihtes Personal“.

Um noch einmal auf den Fall der eingangs erwähnten Kindergärtnerin zurückzukommen: Der neue Träger des Kindergartens, für den sich die Stadtverwaltung entschieden hat, gehört zur evangelischen Kirche. Er übernimmt selbst zwei Prozent der Kosten. Der Priester, der glaubt, er habe richtig gehandelt, als er die Kindergärtnerin entließ, empfindet es als Trost, dass „der christliche Glaube weiter an die Kinder vermittelt“ wird. Da bei den evangelischen Arbeitgebern das Privatleben der Mitarbeiter nicht so streng unter die Lupe genommen wird, kann die Kindergärtnerin ihren Job behalten – trotz des neuen Partners. Mit einer ungetauften, nicht gläubigen oder einer muslimischen Kollegin darf sie in näherer Zukunft nicht rechnen.

2 Kommentare

  1. Der Löwenanteil der Kosten für die kirchlichen Mitarbeiter wird vom Steuerzahler übernommen, gleichzeitig gängelt insbesondere die katholische Kirche ihre Mitarbeiter mit unzeitgemäßen Moralvorstellungen. Ein unerträglicher Zustand!
    Keine moralischen Bedenken haben die Kirchenoberen damit, kirchliche Arbeitnehmer auszunutzen. Als ehemaliger schlecht bezahlter Diakonie-Arbeitnehmer habe ich längst meine Konsequenzen gezogen: Ich bin aus der Kirche ausgetreten.

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