Politikergehälter: Was verdienen Bundestagsabgeordnete?

Erst vor wenigen Wochen schien eine Welle der Entrüstung durch das politische Deutschland zu gehen, die in einer bisher einzigartigen Aktion eines Bundestagsabgeordneten gipfelte: Ein deutscher Abgeordnete legte seine Nebeneinkünfte offen und schaffte damit eine Transparenz, die einerseits wünschenswert und andererseits erstaunlich, doch in jedem Fall beispiellos ist.

Vielleicht ist es dem Umstand geschuldet, dass sich eben jeder Bundestagsabgeordnete langsam aber sicher auf dem Weg in den nächsten Wahlkampf befindet, vielleicht ist auch der Wunsch dafür verantwortlich, der nächste Bundeskanzler unseres Landes werden zu wollen. Doch in jedem Fall dürfte bisher kaum ein Abgeordneter seine Nebeneinkünfte so schonungslos offengelegt haben, wie dies vor wenigen Tagen durch den SPD-Bundestagsabgeordneten und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geschah. Wie nicht anders zu erwarten war, erweckten die Zahlen auf den ersten Blick vielerorts dann auch den blanken Neid. Auf den zweiten Blick aber lohnt es sich, einmal etwas genauer hinzuschauen und die Frage nach dem Verdienst und den Nebeneinkünften unserer Abgeordneten mit harten Zahlen zu untermauern. Dazu hilft ein Blick auf die Internetseite des Bundestags mit dem einprägsamen Titel www.bundestag.de.

Im Internet zu finden: Die Abgeordnetenentschädigung

Offiziell heißt der Verdienst unserer Abgeordneten „Abgeordnetenentschädigung“. Sie liegt seit dem 01. Januar 2012 bei monatlich 7.960 Euro und steigt zum 01. Januar 2013 auf 8.252 Euro pro Monat. Hinzu kommt eine Kostenpauschale in Höhe von 4.029 Euro im Monat, daraus sind Reisekosten und andere Ausgaben zu decken, die mit dem Beruf in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Offiziell greift im Bundestag das Prinzip des chancengleichen Zugangs, das heißt, dass jeder Bürger die gleichen Chancen haben muss, Zugang zum Mandat als Abgeordneter zu finden. Einen Dienstwagen erhalten die Abgeordneten im Übrigen nicht. Am Standort Berlin gibt es einen Fuhrpark, der den Mitgliedern des Bundestags zur Nutzung zur Verfügung steht. Eigentlich sollte der Verdienst durchaus angemessen sein, um auch einen gehobenen Lebensstandard aufrecht erhalten zu können. Letztlich liegt ein Abgeordneter mit seinen Bezügen deutlich über dem durchschnittlichen Verdienst in Deutschland. Doch jeder Abgeordnete hat das Recht, neben seinem Mandat im Bundestag einer Nebentätigkeit nachzugehen. Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass Tätigkeiten und Einkünfte, die neben dem Bundestagsmandat bestehen und auf eine Verknüpfung von Interessen hinweisen können, zu veröffentlichen sind.

Ein lukratives Geschäft: Nebentätigkeiten

Während ein Arbeitnehmer häufig aus finanziellen Gründen gezwungen ist, eine Nebentätigkeit anzunehmen und dabei häufig einen sogenannten Mini-Job ausübt oder mit eine zweiten Lohnsteuerkarte tätig wird, machen die Nebeneinkünfte von Abgeordneten eine ganz andere Größenordnung aus. Sofern pro Monat mehr als 1.000 Euro oder pro Jahr über 10.000 Euro verdient werden, sind die Einkünfte zu veröffentlichen, dabei werden drei Stufen unterschieden. In Stufe eins sind einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte zwischen 1.000 Euro und 3.500 Euro erfasst, unter Stufe zwei fallen Einkünfte bis 7.000 Euro, und in Stufe drei findet man Einkünfte in Höhe von über 7.000 Euro. Allein diese Zahlen machen deutlich, wie lukrativ diese ursprünglichen Nebeneinkünfte sein können. Nicht selten liegen sie deutlich über dem eigentlichen Verdienst aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter. Welche Ausmaße eine Nebentätigkeit annehmen kann, wird deutlich, wenn man die aktuelle Diskussion um verfolgt, doch die zusätzlichen Einkünfte der Abgeordneten stehen aktuell nicht zum ersten Mal in der Kritik der Öffentlichkeit.

Immer für Kritik gut: Die Transparenz

Nebentätigkeiten von Politikern stehen in regelmäßigen Abständen in der Kritik, und häufig ist es die Transparenz, die bemängelt wird. Anfang des Jahres 2010 waren es die Politiker von Union und FDP, die die Liste der Parlamentarier mit Nebentätigkeiten anführten. Nach der damals veröffentlichten Analyse gingen über 111 Parlamentarier einer Nebenbeschäftigung mit Einkünften von mindestens 7.000 Euro pro Monat nach, davon gehörten 67 Politiker zur Union, gefolgt von der FDP mit 25 Abgeordneten. Lediglich 14 Politiker gehörten der SPD an. Besonders in die Kritik geraten regelmäßig die Einkünfte der Stufe drei, aus denen nicht hervorgeht, ob sie lediglich 8.000 Euro oder 80.000 Euro pro Monat ausmachen. Gerade vor diesem Hintergrund der mangelnden Transparenz verblüfft auch die Offenlegung der Steinbrück-Einkünfte seit 2009, denn sie machten einen Rahmen von insgesamt 1,25 Millionen Euro aus. Ob und welche Auswirkungen das für den designierten Kanzlerkandidaten der SPD und die anstehende Bundestagswahl haben wird, bleibt abzuwarten. Doch allein die Tatsache, dass Nebeneinkünfte eine siebenstellige Größenordnung ausmachen können, wirft die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf, für die letztlich die Sponsoren der Abgeordneten einstehen müssen.

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