In der Vorweihnachtszeit haben die Kirchen „Hochkonjunktur“. Was viele nicht wissen: Die christlichen Kirchen in Deutschland gehören zu den größten Arbeitgebern. Auch deren Mitarbeiter pochen mehr und mehr auf ihre Rechte.

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Wer bei der Kirche angestellt ist, muss noch lange kein Geistlicher sein – die Pastoren und Priester befinden sich deutlich in der Minderheit. Die meisten Mitarbeiter sind in kirchlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheimen und Krankenhäusern beschäftigt, also Ärzte, Krankenschwestern, Erzieher, Küchenhelfer und vieles mehr. Ihre Gehälter und Löhne sowie die Arbeitszeiten werden zwar von „höchster Stelle“ geregelt, aber können durchweg nicht gerade als himmlisch bezeichnet werden. Tarifverhandlungen kennen die Personalentscheider weder in der evangelischen noch in der katholischen Kirche – sie regeln ihre Belange mithilfe eines Gremiums, in dem Vertreter der Kirche und der Beschäftigten sitzen. Konflikte werden durch Schiedssprüche bereinigt, ein Streikrecht gab es bis vor Kurzem nicht.

Die Hintergründe

Vor einem Jahr wurde durch die EKD-Synode im Kirchengesetz verankert, was schon immer galt: kein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter. Die Gewerkschaften protestierten heftig und prangerten außerdem das angeblich fortschreitende „Lohndumping“ der christlichen Arbeitgeber an. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung legte im Sommer dieses Jahres offen, wie in kirchlichen Einrichtungen Arbeitnehmerrechte beschnitten werden.

In Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen reagierten diakonische Institutionen darauf mit spürbarer Verstimmung – indem sie ver.di untersagen lassen wollten, in ihren Einrichtungen Arbeitskämpfe zu organisieren. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies eine Klage gegen die Gewerkschaft ab und argumentierte, dass viele kirchliche Mitarbeiter nicht „aus christlicher Überzeugung“ arbeiten würden, sondern weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssten. Beispiel: Eine Kochhilfe braucht keinen direkten Bezug zum christlichen Glauben zu besitzen, wenn sie in einer kirchlichen Einrichtung tätig ist. Insofern ist auch ein Streikverbot nicht zu rechtfertigen, das sich auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht beruft. Fakt bleibt, dass Seelsorger nicht in Streik treten dürfen – in diesem Fall ist die Ökumene sozusagen vollzogen, denn dies gilt bei beiden Konfessionen.

Neue Rechtsprechung seit dem 20.11.2012

Nun hat das Bundesarbeitsgericht das bisher bestehende Streikverbot für die Mitarbeiter der Kirchen gelockert. Im Klartext: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, das im Kirchenrecht verankerte strikte Streikverbot sei ab sofort ungültig (1 AZR 179/11, 1 AZR 611/11). Das bedeutet, dass unter bestimmten Umständen auch die Mitarbeiter von kirchlichen Einrichtungen für bessere Arbeitsbedingungen in den Ausstand treten dürfen.

Vor Gericht standen sich als Parteien die kirchlichen Arbeitgeber und ver.di mit dem Marburger Bund (Fachgewerkschaft für Mediziner) gegenüber. Die Arbeitnehmervertreter hatten im Jahr 2009 zu Streiks in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie in einem Hamburger Krankenhaus aufgerufen, um reguläre Tarifabschlüsse zu erzwingen. Im Bethesda Krankenhaus Hamburg-Bergedorf war es zu einem Warnstreik gekommen.

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Das Urteil schließt jedoch Arbeitskämpfe innerhalb des sogenannten dritten Weges im Kirchenrecht aus. Weiterhin werden folglich die Arbeitsbedingungen wie bisher in paritätisch besetzten Kommissionen verhandelt und beschlossen. Allerdings müssen die Gewerkschaften dabei mit eingebunden werden. Sie hatten zwar schon zuvor die Möglichkeit, sich in den Kommissionen einzubringen, diese aber aus Protest wieder verlassen.

Verfassungskonform garantiertes Selbstbestimmungsrecht bleibt bestehen

Die kirchlichen Sonderrechte ließen die obersten Arbeitsrichter unangetastet. Es bleibt weiterhin den Kirchen überlassen, wie sie ihre Angelegenheiten regeln. Mit einer Einschränkung: Diese Aktivitäten dürften nicht zu einem „rechtsfreien Raum“ führen, auch gewerkschaftliche Interessen gelte es zu berücksichtigen.

Als zweitgrößter Arbeitgeber hierzulande verfügen die Kirche über verschiedene Sonderrechte, die auf ihrer verfassungsrechtlichen Sonderrolle und ihrem Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaften beruhen. Diese sind in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung festgeschrieben. Beide Gesetze verlangen, dass sich der Staat nicht in die kirchlichen Belange einmischt.

Zusatzinfo: Zwischen dem ersten (wird nur selten angewendet), dem zweiten und dem dritten Weg unterscheiden Kirchenjuristen. Beim ersten Weg werden die Arbeitsbedingungen wie Lohn und Arbeitszeit ausschließlich vom Arbeitgeber Kirche festgelegt. Der zweite Weg sieht so aus, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände miteinander verhandeln und das Resultat in Tarifverträgen festschreiben. Der von den Kirchen favorisierte dritte Weg stellt also einen Kompromiss dar: Unter Berufung auf die kirchlichen Sonderrechte erfolgen die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen für Kirchenmitarbeiter in einem paritätisch besetzten Gremium.

Das betrifft alle, die von der Kirche bezahlt werden: festangestellte Kirchenmusiker, Küster, Hausmeister und die hilfreichen Geister in den öffentlichen Einrichtungen. Einen guten Ruf als Arbeitgeber haben die Kirchen nicht, dennoch wäre unsere Gesellschaft ohne deren Errungenschaften und die sozialen Einrichtungen, die die großen Konfessionen unterhalten, um einiges ärmer.