Sollten Sie beispielsweise als Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst tätig sein, wissen Sie Bescheid: Feiertage gibt es nicht für Sie. Wollen Sie Ostern dienstfrei haben, müssen Sie einen Urlaubsantrag einreichen. Dies bestätigte kürzlich auch das Bundesarbeitsgericht.

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Für Millionen Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, dass sie an Feiertagen wie dem 1. Mai frei haben. Völlig anders ist die Sachlage bei den Hunderttausenden von Schichtarbeitern im öffentlichen Dienst. Dazu gehören die Beschäftigen in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben der Kommunen, in Flughäfen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie bei der Polizei und bei der Feuerwehr.

Für diese Gruppe von Arbeitnehmern ist kein Feiertag automatisch ein freier Tag – vor allem dann nicht, wenn sie laut Schichtplan eingesetzt werden. Wer dennoch frei haben möchte, kommt nicht umhin, einen Urlaubstag zu opfern, selbst wenn es sich um einen Feiertag handelt. So entschied kürzlich der Neunte Senat (9 AZR 430/11). Wie die Gerichtssprecherin erläuterte, sieht der aktuelle Tarifvertrag keine Ausnahme vor – im Gegensatz zum früheren Bundesangestelltentarifvertrag, der Feiertage hiervon ausnahm.

Ein auf dem Flughafen Münster/Osnabrück beschäftigter Mitarbeiter fand vor den obersten Arbeitsrichtern keine „Gnade“: Jeweils sieben Tage im Stück umfasst seine Schicht. Fällt diese auf einen gesetzlichen Feiertag und lässt er sich in diesem Zeitraum beurlauben, wird ihm von seinem Arbeitgeber der Feiertag als Urlaubstag abgezogen. Der Mann sah sich gegenüber seinen Kollegen, die an normalen Werktagen von Montag bis Freitag arbeiten, benachteiligt – und klagte mit Berufung auf das Bundesurlaubsgesetz. Dieses bestimmt alle Kalendertage als Werktage, „die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Außerdem berief sich der Kläger auf eine Bestimmung im früheren BAT, wonach gesetzliche Feiertage nicht als Arbeitstag zu werten sind.

Unbeliebt: Feiertagsdienste

Viele Arbeitnehmer beklagen den Feiertagsdienst. Wenn es beispielsweise um Weihnachten oder Ostern geht, ist sich mancher nicht sicher, ob sein Chef ihn überhaupt zur Arbeit verpflichten kann. Außerdem steht nicht immer fest, ob die Anwesenheit am Arbeitsplatz an Feiertagen höher entlohnt wird.

Nachfolgend einige Fragen und Antworten zu diesem Thema:

Müssen Arbeitnehmer grundsätzlich Feiertagsdienste leisten?

Das ist abhängig vom Arbeitsvertrag. Sollte dieser eine Klausel enthalten, die etwa besagt „Bei Bedarf werden auch Sonn- und Feiertagsdienste geleistet”, so kann sich der Arbeitgeber darauf berufen und verlangen, dass der Arbeitnehmer an diesen Tagen seinem Job nachgeht. Es handelt sich dabei aber unter Umständen um eine Klausel ohne Wirkung: Denn § 9 des Arbeitszeitgesetzes definiert gesetzliche Feiertage grundsätzlich als Ruhetage.

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Woran merken Sie als Arbeitnehmer, dass die erwähnte Klausel wirkungslos ist?

Das Arbeitszeitgesetz räumt allen Arbeitnehmern das Recht ein, an gesetzlichen Feiertagen frei zu haben. § 10 desselben Gesetzes nimmt aber zahlreiche Branchen von diesem Grundsatz aus: Bei Not- und Rettungsdiensten, in Gaststätten, beim Rundfunk, bei Energieunternehmen und weiteren sind Feiertagsdienste ausdrücklich erlaubt. Deshalb sollten Arbeitnehmer genau darauf achten, ob ihre Branche zu dem im Arbeitszeitgesetz aufgeführten Ausnahmen zählt.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, für Feiertagsdienste mehr Lohn zu zahlen?

Nach dem Gesetz muss die Arbeit an Feiertagen genau so entlohnt werden wie an Werktagen. Doch in den meisten Betrieben sind Zuschläge üblich. Tarifverträge sehen ebenfalls meistens Feiertagszuschläge vor.

Gibt es einen Anspruch auf einen Ausgleichstag für den Arbeitnehmer?

Den gibt es. Das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, Arbeitnehmern einen Ersatzruhetag zu gewähren, wenn der Feiertag auf einen Werktag fällt. Dieser Ersatzruhetag muss unmittelbar im Anschluss an den Feiertagsdienst gewährt werden, mindestens aber acht Wochen später.

Wie viele Feiertagsdienste darf der Arbeitgeber anordnen?

Gesetzliche Beschränkungen gibt es nicht. Mit viel Pech kann es Ihnen als Arbeitnehmer im Schichtdienst passieren, dass Sie Weihnachten, Silvester und auch noch Ostern antreten müssen. Dazu sind Sie verpflichtet, so lange die vorgeschriebenen Ausgleichstage gewährt werden und Sie nicht länger arbeiten müssen, als es die wöchentliche Höchstarbeitszeit verlangt.

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1 Kommentar

  1. Quirin White

    Ähem, es gibt auch Menschen außerhald des öffentlichen Dienstes, die Schichten UND an Feiertagen arbeiten müssen…

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