Ob jemand von Ihnen die Freizügigkeiten der EU für sich selbst positiv oder negativ bewertet, unter Umständen in „den“ Ausländern Mitbewerber um einen Arbeitsplatz sieht, dem sei zu bedenken gegeben, dass viele deutsche Unternehmen international agieren und somit der eigene Pass und damit die Staatsangehörigkeit eigentlich sekundärer Natur sind.

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Werden von den Vereinten Nationen derzeit etwa 194 Staaten als eigenständig anerkannt, ist ein Deutscher logischerweise in 193 von ihnen Ausländer. An dieser Stelle geht es also folglich darum, welche Sachverhalte ein Mitarbeiter in der Personalabteilung und im Lohnbüro wissen und berücksichtigen muss, wenn es um die legale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Unternehmen geht.

14.7.1. Arbeitspapiere

Die gesetzliche Grundlage für Ausländer in Deutschland bildet das Ausländergesetz, demnach jeder Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung benötigt. Diese wird befristet erteilt und muss regelmäßig erneuert werden. Jede Aufenthaltsgenehmigung ist an einen bestimmten Zweck wie ein Studium oder eine Erwerbstätigkeit gebunden. Eine Aufenthaltsgenehmigung ist grundsätzlich vor der Einreise als Visum bei einer deutschen Botschaft oder einem Konsulat einzuholen. Staatsbürger aus den Mitgliedsstaaten der EU bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigungen, sie genießen auf Grund der Freizügigkeitsbestimmungen automatisch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Weiterhin gilt für Arbeitnehmer, die nicht Deutsche im Sinn des Art. 116 GG sind, dass sie zur Ausübung einer Beschäftigung einer Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit bedürfen. Entsprechende Regelungen finden sich im SGB III und dort in § 284 „Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten“. Keine Genehmigung zur Ausübung einer nicht selbständigen Beschäftigung benötigen sonstige EU-Ausländer, soweit ihnen Freizügigkeit innerhalb der EU zusteht, Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung und solche Ausländer, bei denen das zwischenstaatliche Recht oder die Regelung durch ein Gesetz oder eine Verordnung eine solche Ausnahme vorsieht.

14.7.2. Lohnsteuerpflicht ausländischer Arbeitnehmer

Hinsichtlich der Steuerpflicht gibt § 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG – entsprechend Auskunft. Es heißt dort:

(1) Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Unerheblich ist dabei die Staatsangehörigkeit. Der Sachverhalt des gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland ist dann als erfüllt anzusehen, wenn sich ein Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung länger als sechs Monate hier aufhält. Dabei werden verheiratete ausländische Arbeitnehmer, deren Ehegatte im Ausland lebt, grundsätzlich in die Steuerklasse I eingestuft.

Wie ist zu verfahren, wenn der ausländische Arbeitnehmer weiterhin seinen Wohnsitz im Ausland beibehält? In diesem Fall ist grundsätzlich von einer beschränkten Steuerpflicht auszugehen. Der deutschen Einkommensteuer unterliegen dann nur die inländischen Einkünfte, nicht jedoch die als „Welteinkommen“ bezeichneten ausländischen Einkünfte. Zur begrifflichen Erläuterung: Neben Löhnen und Gehältern aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer gehören dazu solche aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte.

Allerdings führt das Einkommensteuergesetz in § 1 Absatz 3 aus, dass auf Antrag auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt (werden), die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 3Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.

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Im Übrigen ist natürlich auch bei in Deutschland beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern die 183-Tage-Regelung zu beachten, siehe Kap. 14.6.1.

14.7.3. Grenzgänger

In Raum Aachen oder Saarbrücken, in Baden-Württemberg um Karlsruhe oder im Grenzgebiet um Salzburg gehören Arbeitnehmer, die über die jeweilige Grenze aus dem Ausland zu ihren Arbeitsstätten bei Arbeitgebern in Deutschland pendeln zum alltäglichen Erscheinungsbild.

Wann spricht man von Grenzgänger und in welchem Land unterliegen sie der Steuerpflicht? Sie sind im jeweiligen benachbarten Ausland wohnhaft und einkommensteuerpflichtig, aber im Ausland, also etwa in Deutschland, unselbständig erwerbstätig und suchen täglich oder mindestens einmal wöchentlich ihren inländischen Wohnsitz auf. Als Grenzgänger gilt auch ein Arbeitnehmer auch dann, wenn er an maximal 45 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht in seinen Wohnsitzstaat zurückkehrt. Den Status eines Grenzgängers hat ein Arbeitnehmer, der innerhalb einer 20 bis 30 Kilometer breiten Grenzzone seinen Wohnsitz bzw. Arbeitsplatz besitzt (Angaben für Deutschland, Frankreich, Österreich).

Für eine steuerliche Behandlung der Grenzgänger sind ausschließlich die Doppelbesteuerungsabkommen maßgebend. In der Regel erfolgt die Besteuerung durch den entsprechenden Wohnsitzstaat. Liegt jedoch der Wohnort bzw. Arbeitsort außerhalb der Grenzzone, wird das Arbeitseinkommen in dem Land versteuert, in dem der Arbeitnehmer tätig ist. Für einen als Grenzgänger tätigen Arbeitnehmer wird eine Bescheinigung benötigt, die ihn von der deutschen Lohnsteuerpflicht befreit. Diese Freistellungsbescheinigung erteilt auf Antrag das für das Unternehmen zuständige Betriebsstättenfinanzamt.

14.7.4. Sozialversicherungspflicht ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitnehmer unterliegen hinsichtlich der Bestimmungen zu den Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich dem Sozialversicherungsrecht des Landes, in dem er arbeitet. Die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz spielen in Bezug auf eine Versicherungspflicht keine Rolle, maßgeblich ist allein die Form des Arbeitsverhältnisses, aus dem sich eine Beitragspflicht ergibt.

Nur bei einer vorübergehenden und von vornherein zeitlich befristeten Tätigkeit im Rahmen eines ausländischen Arbeitsverhältnisses unterliegt ein Arbeitnehmer nicht den Regelungen der deutschen Sozialversicherung.

Bedingt durch die Freizügigkeitsregeln der EU, innerhalb dieser Staatengemeinschaft frei Wohnsitz und Arbeitsort wählen zu können, folgt, dass durch Beitragszahlungen in das deutsche Sozialversicherungssystem erworbene Ansprüche im jeweiligen Heimatland des Arbeitnehmers geltend gemacht werden können. Allerdings richtet sich die Höhe etwaiger Leistungen nach den Bestimmungen des Landes, in dem die Auszahlung erfolgt.

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