Nein, von Auswanderern nach Kanada oder Australien soll an dieser Stelle nicht die Rede sein, die, aus welchen Gründen auch immer, Deutschland dauerhaft den Rücken kehren, um in einem anderen Land zu wohnen und sich dort eine neue berufliche Existenz aufzubauen. Mit deren Lohn- und Gehaltsabrechnungen haben wir dann logischerweise nichts mehr zu tun. Gemeint sind solche Tätigkeiten, bei denen im Rahmen eines deutschen Arbeitsverhältnisses ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitet, seinen offiziellen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt jedoch weiterhin in Deutschland behält, er also ins Ausland entsendet ist. Der in Deutschland ansässige Arbeitgeber hat zu prüfen, nach welchen Kriterien ein Steuerabzug vorzunehmen ist bzw. eine Sozialversicherungspflicht nach deutschen Kriterien besteht.

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14.6.1. Steuerpflicht im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen

Im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen wird üblicherweise geregelt, in welchem Staat Steuern abzuführen sind. In Deutschland als Wohnsitzstaat sind dann Steuern abzuführen, wenn der Arbeitnehmer sich nicht mehr als insgesamt 183 Tage pro Jahr im Tätigkeitsstaat aufhält – d. h. arbeitet, lebt oder Urlaub verbringt – und die Vergütung von einem Arbeitgeber getragen wird, der nicht im Tätigkeitsstaat ansässig ist und die gezahlte Vergütung nicht von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wird.

Nehmen wir an, die Firma Online-Seminar Lohn und Gehalt eröffnet eine Filiale im österreichischen Salzburg. Die Mitarbeiterin Dagmar Bender wird entsandt, um den dortigen Beschäftigten befristet für sieben Monate vom 01. März bis 30. September 2014 mit Rat und Tat beim Aufbau des neuen Unternehmens zur Seite zu stehen. Sie bezieht ihr Gehalt ausschließlich weiterhin vom Firmensitz in Hanau, unterliegt sie der Besteuerung im Wohnsitzsstaat. Übernimmt jedoch die Firma Online-Seminar Lohn und Gehalt Austria GesmbH teilweise die Gehaltszahlungen der entsandten Mitarbeiterin, erfolgt die Besteuerung anteilig nach dem deutschen Einkommensteuerrecht und nach den Bestimmungen des Tätigkeitsstaates.

Konstruieren wir zum besseren Verständnis und zur Vorgehensweise ein entsprechendes Beispiel. Dagmar Bender bezieht ein Monatsgehalt in Höhe von 3.000,00 €. Für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes werden ihr monatlich weitere 500,00 € Zuschlag gezahlt. Mit ihrer Gehaltsabrechnung im Juni bekommt sie das ihr vertraglich zustehende Urlaubsgeld in Höhe von 1.000,00 €, im November weitere 3.000, 00 € Weihnachtsgeld. Welche Beträge unterliegen der Lohnsteuerpflicht in Deutschland, wenn die Zahlung des Gehaltes während ihrer Tätigkeit in Österreich vom dort ansässigen Unternehmen zu 2/3 übernommen wird?

Frau Bender war in den Monaten Januar und Februar bei ihrem deutschen Arbeitgeber beschäftigt und wird es von Oktober bis Dezember wieder sein. Für diese fünf Monate und einem in dieser Zeit erhaltenen Bruttoverdienst von 15.000,00 € unterliegt sie in Deutschland der Steuerpflicht. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind anteilig zu berücksichtigen. Geht man für das Jahr 2014 von maximal 248 Arbeitstagen bei einer Fünf-Tage-Woche aus, entfallen 144 auf den Zeitraum von März bis September. In Deutschland wird Frau Bender demnach im Jahr 2014 104 Tage gearbeitet haben, entsprechend sind die Einmalzahlungen zu berücksichtigen.

(4.000,00 € * 104 AT) / 248 AT = 1.677.42 €. Dieser Betrag ist folglich in Deutschland zu versteuern.

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Frau Bender hielt sich zwischen dem 01. März und dem 30. September in Österreich auf, für 211 Tage also. Da die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Österreich am 24.08.2000 ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat und die Aufenthaltsdauer von 183 Tagen in Österreich überschritten wurde, fällt Österreich die Besteuerung des Gehaltes von Frau Bender für die Monate März bis September zu, einschließlich der vom Arbeitgeber gezahlten Zulagen für diesen Zeitraum. Dies gilt auch für die verbleibenden anteiligen Einmalzahlungen in Höhe von 2.322,58 €.

14.6.2. Steuerpflicht bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen

Gibt es z. B. mit der Volksrepublik China seit 1985/1986 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), gilt dies nicht für Hongkong und Macau. Ist ein deutscher Arbeitnehmer dorthin entsendet bzw. auch dauerhaft tätig und behält seinen Wohnsitz weiterhin in Deutschland, ist er hier unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Der inländische Arbeitgeber hat im Rahmen der Lohn- und Gehaltsabrechnung demnach den entsprechenden Lohnsteuerabzug vorzunehmen.

Allerdings regelt der Auslandstätigkeitserlass, inwiefern ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, der im Ausland tätig ist, von einer doppelten Besteuerung auszunehmen ist.

Dazu müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

– es handelt sich um einen inländischen Arbeitgeber
– mit dem Land besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen
– die Dauer der Tätigkeit beträgt ununterbrochen mehr als drei Monate

– die Tätigkeit steht im Zusammenhang mit der Aufstellung oder Instandhaltung von Wirtschaftsgütern, sie gilt dem Aufsuchen oder der Gewinnung von Bodenschätzen oder der Arbeitnehmer leistet Entwicklungshilfe.

Einen Antrag auf Steuerfreistellung muss entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt stellen. Die erteilte Bescheinigung ist vom Arbeitgeber aufzubewahren und das steuerfrei belassene Arbeitsentgelt gesondert in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragen, da es dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Ob im Tätigkeitsstaat tatsächlich eine Besteuerung erfolgte, muss jedoch nicht nachgewiesen werden.

14.6.3. Sozialversicherungspflicht bei Auslandstätigkeit

In unserem Beispiel entsendet der Arbeitgeber Frau Bender nach Österreich. In Deutschland ist sie bei der AOK Hessen krankenversichert, die auch die entsprechenden anderen einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge an die jeweiligen Träger weiterleitet. Muss sie während ihrer siebenmonatigen Tätigkeit im Ausland eine weitere Krankenversicherung abschließen, ähnlich einer Auslandskrankenversicherung bei einer Reise? Werden die Beitragszahlungen zur Arbeitslosenversicherung zwischenzeitlich ausgesetzt? Ist die Deutsche Rentenversicherung Bund in dieser Zeit überhaupt Empfänger der Rentenversicherungsbeiträge?

Grundsätzlich gilt das Territorialprinzip, nachdem ein Arbeitnehmer dort sozial versichert ist, wo er auch arbeitet, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seinem Wohnsitz oder dem Sitz des Arbeitgebers. Frau Bender arbeitet von vornherein zeitlich befristet und damit vorübergehend in Österreich. In diesem Fall spricht man von „Ausstrahlung“ mit der Konsequenz, dass sie als Arbeitnehmerin weiterhin in Deutschland versichert bleibt. Die befristete Geamtdauer der Tätigkeit im Ausland spielt dabei keine Rolle.

Üblicherweise verfügt das Land, in das ein Arbeitnehmer entsendet wurde, über ein eigenes Sozialversicherungssystem, dessen Bestimmungen dieser unterliegt. Es liegt somit nahe, dass es zu Doppelversicherungen kommt. Um derartige Doppelversicherungen bedingt durch die beschriebene Ausstrahlung zu vermeiden, bestehen mit einer Fülle von Staaten entsprechende Abkommen, die festlegen, wie lange ein entsendeter Arbeitnehmer in der deutschen Sozialversicherung versichert bleibt und damit nicht der Sozialversicherungspflicht des Gastlandes unterliegt.

Innerhalb der EU betragen die Fristen für das weitere Unterliegen in der Sozialversicherung des Entsendungslandes 24 Monate. Sozialversicherungsabkommen mit weiteren Staaten decken jedoch nicht zwingend alle Zweige der Sozialversicherung ab, es kann durchaus zu Doppelversicherungen kommen, trotzdem ein Arbeitnehmer durch die genannte Ausstrahlung weiterhin dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

Wegen der recht großen Informationsfülle hinsichtlich einer Tätigkeit im Ausland, auch über eine zeitlich befristete Entsendung hinaus, so wie wir es an dieser Stelle im Online-Seminar Lohn und Gehalt nur anreißen können, verweisen wir auf diese weiterführende Informationen: http://www.deutsche-rentenversicherung.de

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