Die Leiharbeit, auch als Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung oder Personalleasing bezeichnet, ist ein sehr umstrittenes Arbeitsmodell auf dem deutschen Markt. Kritiker bezeichnen sie gar als „moderne Sklaventreiberei“. Genau genommen wird bei der Leiharbeit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, in der Regel einer spezialisierten Agentur, an einen Dritten zum Arbeiten entliehen. Besonders in der Industrie wird die Leiharbeit viel genutzt und ist in Krisenzeiten immer wieder ein wichtiger Rettungsanker für die Unternehmen – so wird zumindest behauptet. Zudem gilt sie als gutes Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit oder für Geringqualifizierte.

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Bis zum Jahr 1971 allerdings war die Leiharbeit in Deutschland verboten, bis 2003 dann zumindest streng reglementiert. Dann gab es keine zeitlichen Befristungen mehr, was in der Branche für einen regelrechten Aufschrei sorgte. Nun soll das geändert werden: Der Koalitionsvertrag der CDU und SPD bringt wieder striktere Regeln mit sich.

Nach neun Monaten Einsatz soll ein Leiharbeiter denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft und nach höchstens 18 Monaten muss der Leiharbeiter entweder übernommen oder entlassen werden.

Doch was bringen diese Neuerungen überhaupt, wenn wir uns die Statistiken einmal näher ansehen: 56 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse dauern weniger als nur drei Monate. Zudem werden tarifgebundene Unternehmen im aktuellen Gesetzesentwurf stark bevorzugt. Sind die Neuerungen nun also als positiv, oder als negativ zu bewerten?

1. Der Gesetzesentwurf schwankt
2. Nahles wünscht sich Ausnahmen von der Regel
3. Warum soll es bei der Leiharbeit überhaupt Änderungen geben?
4. Was sagen die IHK und Gewerkschaften zum neuen Gesetz?
5. Was sagt die IHK zum neuen Gesetz?
6. Feier oder Frust? Meinungen aus dem Gewerkschaftslager

Der Gesetzesentwurf schwankt

Der Koalitionsvertrag sieht eine Höchstüberlassung von Leiharbeitern von 18 Monaten vor. Die Arbeitsministerin Nahles möchte nun Ausnahmen hinzufügen, die Koalition selbst stellt den gesamten Entwurf infrage. Der Grund ist ein Zwiespalt zwischen den Regelungen der aktuellen BAG-Rechtsprechung und einer neuen Aussage der EU-Kommission, wonach keine Regelung zur Höchstüberlassung getroffen werden müsse. Eine fehlende Regelung wird von der Kommission derweil nicht sanktioniert. Nun beschäftigt die Koalition vor allem die Frage, ob die neue Regelung zur Zeitbegrenzung überhaupt notwendig ist. Nahles hingegen fordert im Sinne des Arbeitnehmerschutzes die Gleichbezahlung nach neun Monaten und schlägt mögliche Ausnahmen vom bisherigen Gesetzentwurf vor. Die Industrie komplettiert das Dreiecksverhältnis und wirft ein, dass sich die Zeitarbeit gerade aufgrund der Flexibilität, niedrigeren Löhne und fehlenden Regelungen als Beschäftigungsmotor und wichtiges Krisen-Hilfsmittel erwiesen habe. Unklarheit und Verwirrung sind das derzeitige Ergebnis – dabei sollte das Gesetz noch dieses Jahr verabschiedet werden.

Nahles wünscht sich Ausnahmen von der Regel

Besser gesagt, hat sie sich bereit erklärt, den Forderungen der Industrie entgegen zu kommen, besteht aber auf die Durchsetzung des Gesetzesentwurfes. Das Entgegenkommen betrifft vor allem die Regulierung der Werkverträge und der Leiharbeit. So soll die Überschreitung der Höchsteinsatzdauer von 18 Monaten dann möglich sein, wenn das Drittunternehmen tarifgebunden ist. Tarifgebundenen Unternehmen soll nämlich schlussendlich, als „Belohnung“, mehr Flexibilität zugestanden werden als Betrieben, die keinen Tarifvertrag haben. So können im Einzelfall von der Norm abweichende Regelungen vereinbart werden, wenn dies, unter der Berücksichtigung berechtigter Interessen der Stammbelegschaft, sinnvoll sei. Eine vage Aussage der Bundesregierung, die zu werten derzeit beinahe unmöglich ist. Das Für und Wider wird schlussendlich die Praxis zeigen. Und noch eine geforderte Neuerung soll wieder vom Tisch gekehrt werden: Entgegen der Forderungen der Gewerkschaften, erhalten die Arbeitnehmervertreter kein Mitbestimmungsrecht bei den Werkverträgen. Der Betriebsrat wird auch zukünftig lediglich „vom Arbeitgeber informiert“.

Warum soll es bei der Leiharbeit überhaupt Änderungen geben?

Die Frage, weshalb diese neuen Regelungen überhaupt nötig seien, beantwortet Nahles wie folgt: Die Zeitarbeit habe zwei Gesichter. Auf der einen Seite sei sie eine große Chance für (Langzeit-) Arbeitslose und Geringqualifizierte, den Sprung in ein „normales“ Arbeitsleben zu meistern. Andererseits seien die Löhne oftmals zu gering, die ausgeliehenen Arbeiter verdrängen so nicht selten die besser bezahlten Festangestellten und das Lohnniveau würde insgesamt gedrückt. Damit eben dies nicht mehr der Fall ist, müssen grundlegende Änderungen im gegenwärtig gültigen Gesetz vorgenommen werden. Durch die vorgeschlagene Gleichbezahlung der Leiharbeit mit der Stammbelegschaft nach neun Monaten Tätigkeit in einem Unternehmen, wäre die Gefahr der Entlassung der fest angestellten Belegschaft gemindert. Zudem müssten die Leiharbeiter durch die zeitliche Begrenzung alle 18 Monate neu eingestellt und eingelernt werden. Ein Aufwand, der die Unternehmen davon abhalten soll, die Leiharbeiter als dauerhaft günstige Arbeitskraft zu missbrauchen. Somit soll dem „modernen Sklaventum“ ein Ende gesetzt werden.

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Was sagt die IHK zum neuen Gesetz?

Tatsächlich lautet sogar aus den Lagern der IHK Kritik an den neuen Regelungen. Sie hält die Änderungen für schädlich, da sie einen starken Rückgang der Zeitarbeit befürchtet und dadurch einen Verlust bei der wichtigen Flexibilität hinsichtlich Konjunkturschwankungen. Allein im Südwesten Sachsens sollen demnach derzeit rund 16.000 Zeitarbeiter angestellt sein. Jedes fünfte Unternehmen der Region greift auf die Leiharbeit zurück, um Produktionsschwankungen oder Personalausfälle auszugleichen. Die gewünschte Höchsteinsatzdauer von 18 Monaten werde derweil, laut Kammer-Umfrage, sowieso nur von sechs Prozent der Unternehmen regelmäßig überschritten. Dann jedoch, um wichtige Projekte zu betreuen oder eine/n Angestellte/n in der zweijährigen Elternzeit zu vertreten. Die Politik widerspreche sich an dieser Stelle selbst, so IHK-Hauptgeschäftsführer Wunderlich. Die Leiharbeiter müssten ebenso wie ein Festangestellter eingelernt werden. Nach 18 Monaten müsste er anschließend aber entlassen oder übernommen werden, da die Stelle anschließend nicht wieder mit einem Zeitarbeiter besetzt werden darf. Wenn es sich allerdings um eine Vertretung handelt, bei welcher nach mehr als 18 Monaten die Eltern-, Pflege- oder Krankheitszeit endet und ein/e Festangestellte/r zurückkehrt, bleibe die Stelle dann für den restlichen Zeitraum unbesetzt. Von Flexibilität kann da nicht mehr die Rede sein.

Die IHK wünscht daher Ausnahmen bei der Befristung für besondere Einsatzarten, wie zum Beispiel Projektaufgaben und Vertretungen. Denn jeder fünfte Leiharbeiter wird bislang speziell für Projekte geordert, die für einen längeren Zeitraum als 18 Monate geplant sind. Zudem übernehmen die Unternehmen bereits jetzt jeden fünften Leiharbeiter in ein (un-)befristetes Arbeitsverhältnis. Ansonsten gefährde, laut IHK, die geplante Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Feier oder Frust? Meinungen aus dem Gewerkschaftslager

Während die Gewerkschaften lange Zeit Änderungen in der Leiharbeitsregelung forderten, sind dort auch jetzt nicht alle Parteien glücklich über den aktuellen Gesetzesentwurf. Wo eigentlich ein Sieg steht, herrscht derzeit bei den Gewerkschaften ebenfalls vorwiegend Frust: Die neuen gesetzlichen Regelungen würden die Gewerkschaftsvereinbarungen mit zahlreichen Branchen untergraben und die Leiharbeiter schlussendlich schlechter stellen. Denn schon vor Jahren hatte die IG Metall mit Arbeitgebern aus der Zeitarbeitsbranche sowie mit Drittunternehmen der Metall-Elektro-, Chemie-, Energie- und Bergbauindustrie Verträge abgeschlossen. Die hier angestellten Leiharbeiter erhalten demnach Branchenzuschläge, die von den Gewerkschaften mühsam erkämpft wurden. Diese wären mit dem neuen Gesetzesentwurf hinfällig.

„Wir sind verpflichtet, die Arbeitsverhältnisse dieser Mitglieder tariflich abzusichern und positiv zu gestalten”

, so positioniert sich der IG-Metall-Vorstand in einem Positionspapier,

„Wir wollen dies nicht allein dem Gesetzgeber oder gar einer freien Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse überlassen.”

Nahles ist zwar selbst Mitglied der IG-Metall, muss sich derzeit aber gegen den allgemeinen Widerstand behaupten. Rückendeckung erhält sie derweil vom Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen:

„Grundsätzlich halten wir diesen Vorstoß für richtig. Ihr geht die Reform aber nicht weit genug.“

Leiharbeiter müssten stattdessen mehr Mitbestimmungsrecht in den Entleihbetrieben erhalten und bereits ab der ersten Stunde im Lohn mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt sein. Erst dann seien auch die Gewerkschaften mit den Neuerungen einverstanden.

In all dem Kampf wäre es doch durchaus einmal interessant zu wissen, was denn die Leiharbeiter selbst zu dem neuen Gesetz sagen?