Die Bundesregierung plant, die Zumutbarkeitskriterien für Bürgergeldempfänger deutlich zu verschärfen. Künftig müssen Jobs mit einem täglichen Pendelweg von bis zu drei Stunden angenommen werden. Dies soll die Integration in den Arbeitsmarkt fördern und die wirtschaftliche Erholung unterstützen.

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Deutliche Erhöhung der akzeptablen Pendelzeiten

Bisher galten kürzere Zeitspannen als zumutbar für den Arbeitsweg von Bürgergeldempfängern. Nun sollen die Grenzen deutlich nach oben korrigiert werden:

  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden pro Tag müssen Pendelzeiten von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) akzeptiert werden.
  • Für Beschäftigungsverhältnisse mit geringerer Arbeitszeit liegt die Zumutbarkeitsgrenze bei einer Gesamtpendelzeit von zweieinhalb Stunden.

Diese Neuregelung stellt eine Verlängerung der bisher geltenden Zeitspannen um jeweils eine halbe Stunde dar. Zudem sollen die Jobcenter in einem Radius von 50 Kilometern um den Wohnort der Leistungsbeziehenden nach Arbeitsmöglichkeiten suchen.

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Stärkere Sanktionen bei Arbeitsablehnung

Um den Druck auf Bürgergeldempfänger zu erhöhen, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen, plant die Regierung strengere Konsequenzen bei Verweigerung:

  • Die Leistungen sollen künftig einheitlich um 30 Prozent für drei Monate gekürzt werden, wenn eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme abgelehnt wird.
  • Auch die Ausübung von Schwarzarbeit soll zu solchen Kürzungen führen.

Dieser Schritt soll ein klares Signal an Leistungsbeziehende senden, sich aktiv in den Arbeitsmarkt zu integrieren und zumutbare Jobangebote anzunehmen.

Vermögensaufbrauch vor Leistungsbezug

Bevor Bürgergeldansprüche geltend gemacht werden können, müssen Betroffene laut den Plänen der Koalition zunächst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Hiervon ausgenommen bleibt die private Altersvorsorge. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass staatliche Unterstützungsleistungen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn tatsächlich keine finanziellen Rücklagen mehr vorhanden sind.

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Verstärkte Zuweisung zu Ein-Euro-Jobs

Für Personen, die sich wiederholt einer Integration in den Arbeitsmarkt verweigern, sieht der Maßnahmenkatalog eine verstärkte Zuweisung zu sogenannten Ein-Euro-Jobs (1€) vor. Durch diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten soll die Anbindung an den Arbeitsmarkt aufrechterhalten und die Motivation zur Aufnahme einer regulären und einkommensstarken Beschäftigung gesteigert werden. 

Attraktivere Überstunden und Arbeit im Rentenalter

Um längeres Arbeiten und Überstunden für ältere Arbeitnehmer finanziell attraktiver zu gestalten, plant die Ampelkoalition mehrere Anreize:

  1. Steuerfreie Überstundenzuschläge: Auf Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeitszeit hinausgeht, sollen keine Steuern und Abgaben mehr anfallen. In tarifgebundenen Betrieben gilt dies für Überstunden oberhalb von 34 Wochenstunden, in Firmen ohne Tarifvertrag ab der 41. Arbeitsstunde.
  2. Steuerliche Begünstigung bei Arbeitszeitaufstockung: Wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit erhöhen und dafür eine Prämie vom Arbeitgeber erhalten, soll diese Prämie steuerlich begünstigt werden. Die Höhe des Steuernachlasses muss noch geklärt werden.
  3. Ausnahmen von Arbeitszeitbeschränkungen: Für tarifgebundene Unternehmen sind Ausnahmen von der gesetzlichen Tageshöchstarbeitszeit geplant. Zudem soll die Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit bestehen bleiben, bei der auf eine technische Arbeitszeiterfassung verzichtet werden kann.
  4. Rentenaufschubprämie für Weiterbeschäftigung: Wer über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeitet, soll nicht nur den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung ausgezahlt bekommen, sondern zusätzlich eine sogenannte Rentenaufschubprämie erhalten. Diese Einmalzahlung entspricht der Höhe der Rente, die dem Beschäftigten sonst zugestanden hätte.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Attraktivität von Mehrarbeit und einer Beschäftigung im Rentenalter zu steigern und so das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.

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Reaktionen aus der Bevölkerung und dem Reddit-Forum

Die geplanten Neuregelungen für Bürgergeldempfänger haben heftige Reaktionen hervorgerufen, insbesondere in Online-Communities wie dem Reddit-Forum /r/antiarbeit. Viele User äußern dort ihre Bedenken und Kritikpunkte.

Ein User schreibt: „Diese Maßnahmen sind einfach unrealistisch und menschenunwürdig. Drei Stunden Pendelzeit sind viel zu lang und belasten die Menschen unnötig. Das wird die Situation nur verschlechtern.“

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Ein anderer User fügt hinzu: „Es scheint, als ob die Regierung die Lebensrealität der Bürgergeldempfänger nicht versteht. Viele haben Familie oder gesundheitliche Probleme, die solche langen Pendelzeiten unmöglich machen.“

Ein weiterer Punkt, der häufig genannt wird, ist die Kritik an den Sanktionen. Ein User kommentiert: „Die Kürzung der Leistungen um 30 Prozent ist drakonisch. Was passiert mit den Menschen, die einfach keine passende Arbeit finden oder gesundheitliche Probleme haben?“

Auch das Thema Vermögensaufbrauch stößt auf Widerstand. Ein User merkt an: „Es ist unfair, dass die Leute ihr ganzes Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Hilfe bekommen. Was passiert, wenn sie später wieder arbeitslos werden und nichts mehr haben?“

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Die Diskussion zeigt, dass viele Bürger die Maßnahmen als zu hart und wenig durchdacht empfinden. Besonders die längeren Pendelzeiten und die strengen Sanktionen werden als problematisch angesehen.

Fazit: Arbeitsmarktintegration im Fokus

Die Bundesregierung verfolgt mit den geplanten Maßnahmen das Ziel, die Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Längere zumutbare Pendelzeiten, strengere Sanktionen bei Arbeitsablehnung und der verpflichtende Vermögensaufbrauch sollen den Druck auf Leistungsbeziehende erhöhen, zumutbare Jobangebote anzunehmen.

Während diese Maßnahmen aus Sicht der Regierung notwendig erscheinen, um die Wirtschaft anzukurbeln, gibt es auch kritische Stimmen innerhalb der Koalition und aus der Bevölkerung. Die Debatte über die richtige Balance zwischen Förderung und Sanktionen bei der Arbeitsmarktintegration wird daher voraussichtlich weitergehen.

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Quellen: MDR, Zeit
Bild: Unsplash+/Getty Images