Das Personalgespräch ist für den Arbeitnehmer sowie für den Arbeitgeber von zentraler Bedeutung: Der Arbeitnehmer kann offen seine Wünsche und Kritikpunkte ansprechen und dem Arbeitgeber dient es als wichtiges Führungsinstrument. Wie, wo, worüber und wann ein Personalgespräch stattzufinden hat, hat der Gesetzgeber aber nicht geregelt. Allerdings gelten für das Personalgespräch die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsrechts:

Bewerberin im Vorstellungsgespräch hat wichtige Fragen bevor sie den Job annimmt
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Besteht eine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch?

Da das Personalgespräch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, bedeutet das, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber mit ihm ein Personalgespräch führt. Allerdings ist das Personalgespräch mittlerweile in vielen Betrieben üblich und wird meistens einmal im Jahr geführt.

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Zwar nehmen die meisten Arbeitnehmer Personalgespräche gerne wahr, da sie auf eine berufliche Weiterentwicklung hoffen, doch können diese auch unangenehm sein. So möchten manche Arbeitnehmer diese gerne vermeiden, zum Beispiel, wenn eine Verdachtskündigung im Raum steht. Der Arbeitnehmer ist aber zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Arbeitgeber das Personalgespräch im Rahmen seines Weisungsrechts gemäß § 106 Gewerbeordnung anordnet.

Hierbei hat der Arbeitgeber Regelungen im Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrages zu beachten. Soweit der Arbeitgeber sich an solche etwaigen Vorgaben hält, kann er Inhalt, Ort und Zeit des Personalgesprächs nach billigem Ermessen bestimmen und den Arbeitnehmer zur Teilnahme verpflichten. Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und im Wiederholungsfalle kündigen.

Welchen Inhalt darf das Personalgespräch haben?

In der Regel führt der Arbeitgeber das Personalgespräch und bestimmt den Inhalt. Allerdings darf er nicht jedes Thema zum Inhalt des Personalgesprächs machen. Es muss stets ein sachlicher Bezug zum Arbeitsverhältnis vorhanden sein. So zum Beispiel Lob oder Kritik der Arbeitsleistung, die Entwicklungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers im Unternehmen, dessen Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden, Verhandlungen über eine Gehaltserhöhung, aber auch die Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Allerdings darf der Arbeitnehmer ein Gespräch über die Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses ablehnen bzw. muss nicht daran teilnehmen. Auch darf der Arbeitgeber das Personalgespräch nicht als Mittel der Schikane nutzen. Daher hat der Arbeitnehmer ein Recht zu erfahren, welche Themen Gegenstand des Gesprächs werden sollen.

Zu welchem Zeitpunkt darf das Personalgespräch stattfinden?

Grundsätzlich kann jederzeit ein Personalgespräch geführt werden, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit einverstanden sind: So zum Beispiel, wenn der engagierte Arbeitnehmer auf einer abendlichen Betriebsfeier die Gelegenheit am Schopf packt und die Initiative für ein solches Gespräch ergreift und der Arbeitgeber sich darauf einlässt.

Ordnet aber der Arbeitgeber das Personalgespräch an, hat dieses innerhalb der mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Arbeitszeit zu erfolgen. Findet das Personalgespräch außerhalb der Arbeitszeit statt, leistet damit der Arbeitnehmer Überstunden, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. So zum Beispiel, wenn der Arbeitnehmer in Nachtschichten arbeitet, dann darf der Arbeitgeber das Personalgespräch auch zu den üblichen Bürozeiten bestimmen. Bestimmt der Arbeitgeber für das Personalgespräch einen Termin außerhalb der Arbeitszeit, ohne dass Ausnahmegründe bzw. die Voraussetzungen für die Ableistung von Überstunden gegeben sind, darf der Arbeitnehmer die Teilnahme ablehnen.

An welchem Ort darf das Personalgespräch stattfinden?

In den meisten Fällen findet das Personalgespräch am Arbeitsort des Arbeitnehmers statt. Der Arbeitgeber kann aber auch im Rahmen des billigen Ermessens den Arbeitnehmer an den Dienstort des Vorgesetzten bestellen. Das heißt, der Arbeitgeber darf nicht willkürlich den Ort des Personalgesprächs bestimmen, sondern es müssen sachliche Gründe vorliegen. So leuchtet es zum Beispiel ein, dass ein Gespräch in einem Büro sinnvoller ist als auf einer Baustelle. Arbeitet der Arbeitnehmer im Homeoffice, kann der Arbeitgeber auch das Büro des Vorgesetzten als Gesprächsort bestimmen. In den Fällen, wo das Gespräch außerhalb des Arbeitsorts des Arbeitnehmers stattfindet, hat der Arbeitgeber die Reisekosten zu erstatten und die Reisezeit als Arbeitszeit anzurechnen.

Ist ein Beistand im Personalgespräch zulässig?

Gerade wer eine Kündigung befürchtet, möchte einen Anwalt oder Betriebsrat bei dem Gespräch an seiner Seite haben. Aber selbst wenn neben dem direkten Vorgesetzten auch der Abteilungsleiter und ein Vertreter der Personalabteilung dem Arbeitnehmer „gegenüber“ sitzen, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht, einen Rechtsanwalt ins Gespräch mitzunehmen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn der Arbeitgeber selbst einen betriebsfremden Anwalt bei dem Gespräch teilnehmen lässt oder wenn eine Verdachtskündigung im Raum steht: Dann darf der Arbeitnehmer ebenfalls einen Anwalt zum Gespräch hinzuziehen. Sind die Themen Gehalt, Beurteilung der Arbeitsleistung oder die weitere berufliche Entwicklung Gesprächsgegenstand, darf der Arbeitnehmer einen Betriebsrat zum Gespräch mitbringen.

Ferdinand Mang Rechtsanwalt (Syndikus)
Foto: Ferdinand Mang

Ferdinand Mang

Rechtsanwalt (Syndikus)
Redakteur – Juristische Redaktion
anwalt.de services AG
www.anwalt.de