Der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland ist lohnabhängig und arbeitet bestenfalls bei einer seriösen Firma. Manche Beschäftigte hingegen haben Pech und fallen auf illegale Arbeitsverträge herein.

Was Ihnen alles widerfahren kann, wenn Sie dies feststellen, schilderte der Arbeitsjurist Peter Schüren in einem Interview auf KarriereSPIEGEL. Er hat seit 1989 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster inne und ist Direktor des dortigen Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.

Er kennt die Haken und Ösen, die manche Arbeitgeber in ihre Arbeitsverträge einbauen, um ihre Mitarbeiter zu übervorteilen. Aus Existenzangst wehren sich allerdings nur wenige Beschäftige gegen derartige Machenschaften. Und sie tun gut daran, meint der Experte, denn selbst wer seinen Arbeitsprozess gewinnt, kann sich für gewöhnlich nach einem neuen Job umsehen.

Wann verstößt ein Arbeitsvertrag gegen geltendes Recht?

Der Arbeitsjurist vermutet, dass es immer mehr illegale Arbeitsverträge gibt, weil sich zunehmend Betroffene mit entsprechenden Anfragen an ihn wenden. Auch in den Medien ist öfter die Rede von Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen geltendes Recht verstoßen. Peter Schüren geht davon aus, dass „das wahre Ausmaß des Problems im Dunkeln“ bleibe, denn über die Mehrzahl der geschlossenen Arbeitsverträge sei kaum etwas bekannt.

Zu „typischen Rechtsverstößen“ gehören beispielsweise Arbeitsverhältnisse im Billiglohnbereich, die an eine Art Akkordsystem gekoppelt sind. Auf diese Weise werden „zwangsläufig die Stundenlöhne noch weiter abgesenkt, weil die Vorgaben viel zu hoch sind“. Peter Schüren kennt einen Fall, wo Friseure einen täglichen Mindestumsatz zu erreichen haben, damit überhaupt ein Lohn bezahlt wird. Er beobachtet auch, dass immer mehr Mitarbeiter mit geringem Einkommen unbezahlte Überstunden leisten müssen.

Den Einwand, dabei könne „auch Ahnungslosigkeit eine Rolle spielen“, lässt der Experte nicht gelten. Vielmehr betont er:

Arbeitgeber, die solche Vertragsklauseln austüfteln, handeln mit Bedacht, um die Lohnkosten zu verringern. Es geht um Kostensenkung und Wettbewerbsvorteile. So etwas überlegt man sich vorher.

Die Grenzen für unbezahlte Überstunden, tägliche Mindestumsätze und Stundenlöhne werden seitens der Rechtsprechung „auf eine ganz simple Weise“ geprüft, sagt Peter Schüren. Und das funktioniert so: Die gesamte reale Arbeitszeit wird dem Einkommen gegenübergestellt. Folglich ist nicht die Frage entscheidend, ob Überstunden nach dem Vertrag bezahlt werden oder nicht. Die gesamten tatsächlich gearbeiteten Stunden werden durch den gezahlten Lohn geteilt. Arbeitet jemand 40 Stunden für einen vertraglich vereinbarten Stundenlohn von acht Euro und leistet zudem noch 15 unbezahlte Überstunden, ergibt dies eine Summe von 55 Arbeitsstunden. Damit sinkt der tatsächliche Stundenlohn auf 5,82 Euro. Der nächste Schritt besteht darin zu prüfen, ob diese Bezahlung bereits sittenwidrig ist oder nicht.

Woran bemisst sich ein sittenwidriger Lohn?

Die Gerichte richten sich bei ihrer Prüfung danach, welcher Lohn für die betreffende Tätigkeit üblich ist. Liegt er „bei 30 Prozent unter dem üblichen Lohn, fängt die Sittenwidrigkeit an“. Beträgt der übliche Lohn z. B. zehn Euro, bewegen sich acht Euro noch im Rahmen. Ein Stundenlohn von 5,82 Euro fällt eindeutig unter die Kategorie „sittenwidrig“.

Arbeitnehmer müssen nur dann unbezahlte Überstunden leisten, wenn sie sich laut Arbeitsvertrag dazu verpflichtet haben. Diese Verpflichtung muss jedoch selbst im Einzelfall zulässig sein. Laut Peter Schüren „kann etwa eine nicht fest definierte Überstundenanzahl bei einem guten Einkommen pauschal abgegolten werden“.

KarriereSPIEGEL hakt nach und will wissen, ob ein Arbeitnehmer, der einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag unterschreibt, nicht selbst schuld sei. Schließlich würde er damit ja die vertraglichen Konditionen akzeptieren. Der Arbeitsjurist argumentiert, dass das Arbeitsrecht den Angestellten gerade dann schützen soll, wenn er einen derartigen Vertrag unterschreibt, weil er keine Alternative hat. Es handelt sich um ein Arbeitnehmerschutzrecht. „Und Schutz braucht man dann“, sagt Peter Schüren, „wenn man sich selbst nicht helfen kann.“ Seiner Einschätzung nach stimmen die Menschen schlechten Arbeitsbedingungen nur deshalb zu, weil sie keine Aussicht auf bessere haben.

Wie ist es um die Lage auf dem Arbeitsmarkt bestellt?

schlechte Arbeitskonditionen und geringe Bezahlung
Arbeitnehmer sind gezwungen schlechte Arbeitskonditionen hinzunehmen

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete für das vierte Quartal des Jahres 2012 eine Million offener Stellen: Das klingt nicht gerade nach einer schlechten Arbeitsmarktlage. Doch der Experte gibt zu bedenken, dass diese Zahl für Gesamtdeutschland gelte. Regional würde sich der Arbeitsmarkt wesentlich unterscheiden – sowohl bei den Jobs als auch bei den Branchen. Wie es um die Marktsituation bestellt ist, „lässt sich sehr anschaulich am Lohnniveau erkennen“. Arbeiten Beschäftigte in einer bestimmten Region oder in einer Branche für fünf Euro, „zeigt das eine hohe Nachfrage nach Arbeit“.

Derartige Praktiken treten besonders häufig bei einfachen Tätigkeiten auf, für die keine Ausbildung erforderlich ist. Ebenso in Branchen, in denen kaum Bindungen an eine Gewerkschaft bestehen. Peter Schüren geht davon aus, dass oft Menschen davon betroffen sind, die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben. Diese Situation nutzen die Betriebe aus, um mithilfe schlechter Arbeitsbedingungen die Kosten zu senken.

Peter Schüren beobachtet ein gesteigertes Vorkommen rechtswidriger Klauseln in Arbeitsverträgen seit rund zehn Jahren und sieht einen direkten Zusammenhang zu den Hartz-Reformen. Hartz IV habe „den Druck auf die Menschen stark erhöht, jedes Arbeitsangebot anzunehmen.“ Wo es keine Alternative gebe, würden schlechte Arbeitskonditionen und geringe Bezahlung akzeptiert.

Wie sich Betroffene schützen können

Diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ließe sich nach Ansicht des Experten stoppen, wenn sich mehr Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren würden. Den Betroffenen sei oft nicht klar, dass sich ihre Lage nur durch „eine konsequente kollektive Interessensvertretung verbessern“ ließe. Peter Schüren meint, die schlechten Bedingungen würden sich kaum ändern, falls auf dem gewerkschaftlichen Sektor nichts geschehen würde.

Aber was lässt sich gegen das größte Problem tun, das darin besteht, dass es diejenigen, die sich zur Wehr setzen, mit ihrem Chef zu tun bekommen? Der Arbeitsjurist hält es für ratsam, dass sich ein Einzelner am besten erst dann wehrt, wenn er bereits einen neuen Job in Aussicht hat. In laufenden Arbeitsverhältnissen sieht er für Beschäftige nur die eine Chance, indem der Betriebsrat für sie den Konflikt mit dem Arbeitgeber austrägt. Einzelpersonen können zwar einen Rechtsstreit führen und diesen ggf. ebenfalls gewinnen. Der Arbeitsplatz ist bei einem Rechtsstreit jedoch fast immer verloren.

Auf die Frage, wie solche Fälle in der Regel vor Gericht ausgehen und ob abschreckend hohe Strafen verhängt werden, gibt Peter Schüren folgende Antwort: „Es kommt bei solchen Rechtsstreiten nicht oft vor, dass die Arbeitsgerichte per Urteil entscheiden.“ Viel häufiger käme es hingegen zu einem Vergleich. Das bedeutet, es gibt etwas Geld für den Arbeitnehmer, aber seinen Job ist er meistens los. Wegen sittenwidriger Löhne kommt es höchst selten zu Strafverfahren. Etwas häufiger geschieht es, dass bei Dumpinglöhnen die Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden.

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