Unabhängig von anderen Arten des Urlaubs wie Erholungs- oder Bildungsurlaub können Beschäftigte in besonderen Fällen auch so genannten „Sonderurlaub“ beantragen.

Nach § 616 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist ein Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub zu gewähren, wenn er „für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“.

Allerdings enthält das BGB mit wenigen Ausnahmen keine genauen Regelungen dazu, wann und wie lange einem Beschäftigten Sonderurlaub – und vor allem auch bezahlter Sonderurlaub – zusteht. Anspruch besteht deshalb meist nur in den Fällen, die bei Arbeitnehmern im geltenden Tarifvertrag, im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen und bei Beamten in der Sonderurlaubsverordnung des Bundes (SUrlV) oder in den jeweiligen Länderbestimmungen festgehalten sind.

Allgemein anerkannte Gründe für bezahlten Sonderurlaub

Zu den allgemein anerkannten Gründen, bei denen der Arbeitgeber in der Regel für die angegebene Zeit bezahlten Sonderurlaub gewährt bzw. gewähren muss, zählen insbesondere …

  • Niederkunft der Ehe- oder Lebenspartnerin (1 Arbeitstag),
  • Tod eines nahen Angehörigen wie Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und Eltern (2 Arbeitstage),
  • betrieblicher oder dienstlicher Umzug (1 Arbeitstag),
  • 25- und 40jähriges Arbeits- bzw. Dienstjubiläum (1 Arbeitstag),
  • ärztliche Untersuchungen und Behandlungen, die nicht außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden können (für die notwendige Dauer),
  • Erfüllung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten wie Zeugenaussagen vor Gericht oder Wahlen (für die notwendige Dauer),
  • Teilnahme an Veranstaltungen von Gewerkschaften oder Berufsverbänden (für bis zu 10 Arbeitstage),
  • und schwere Erkrankung von Angehörigen im Haushalt (1 Arbeitstag), Kindern oder Betreuungspersonen der Kinder (4 Arbeitstage pro Kind), wenn keine andere Betreuungsperson verfügbar ist.

Sonderurlaub für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können aber auch zu anderen Anlässen unbezahlten oder unbezahlten Sonderurlaub erhalten. Der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts sieht beispielsweise vor, dass der Arbeitgeber „in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts … bis zu drei Arbeitstagen gewähren“ kann und auch in „begründeten Fällen“ eine unbezahlte Arbeitsbefreiung möglicht ist (§ 29 TVöD). Solche Fälle können unter anderem ehrenamtliche Tätigkeiten in der Jugendhilfe (in einigen Bundesländern), die Stellensuche und Meldung bei der Arbeitsagentur nach einer Kündigung (nach § 629 BGB) oder Familienfeiern wie eigene Eheschließung und goldene Hochzeit der Eltern (nach verschiedenen Tarifverträgen) sein.

Andere Fälle sind rechtlich teilweise stark umstritten und die Entscheidung darüber liegt im alleinigen Ermessen des Arbeitgebers (z. B. Behördengänge). Auch die Geburt eines nichtehelichen Kindes muss nicht unbedingt ein Grund für einen bezahlten Sonderurlaub sein, wenn im Tarif- oder Arbeitsvertrag nur die „Ehefrau“ erwähnt wird (Urteil des BAG 2001).

Sonderurlaub für Beamte

Die rechtlichen Regelungen bei Beamten sind dagegen sehr viel detaillierter. In der SUrlV und den Sonderurlaubsbestimmungen der Länder werden auch Fälle aufgeführt, in denen der Dienstherr bezahlten oder unbezahlten Sonderurlaub gewähren soll oder kann, sofern keine dienstlichen Gründe dagegen sprechen. Beispiele dafür sind:

  • Tätigkeiten für über- und zwischenstaatliche Einrichtungen (unbezahlt),
  • Zwecke der militärischen oder zivilen Verteidigung (z. B. auch Feuerwehr- und Sanitätsdienste) für bis zu 10 Arbeitstage,
  • Ausbildung zur Schwesternhelferin für maximal 20 Arbeitstage,
  • Familienheimfahrten von Trennungsgeldberechtigten für bis zu 6 Arbeitstage,
  • fachliche, staatspolitische, kirchliche und sportliche Zwecke (z. B. berufliche Weiterbildung, ehrenamtliche Jugendgruppenleitung, Partei- und Kirchentagungen, sportliche Wettkämpfe des Deutschen Sportbundes),
  • Fremdsprachenausbildung im Ausland für bis zu 3 Monate,
  • und Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bei Beamten auf Probe bzw. Widerruf für bis zu 24 Monate (unbezahlt).

Unbezahlte Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung von Kindern und Betreuung von Angehörigen

Alle Beschäftigten haben darüber hinaus nach § 45 SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) grundsätzlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie sich zu Hause um ein erkranktes Kind kümmern müssen. Die Freistellung ist dabei pro Jahr bei einem Kind auf 10 Arbeitstage, bei mehreren Kindern auf 25 Arbeitstage beschränkt. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich dieser Anspruch auf 20 bzw. 50 Arbeitstage, bei Kindern mit Schwerstbehinderung oder unheilbarer Krankheit im fortgeschrittenen Stadium besteht ein unbegrenzter Freistellungsanspruch. Das Einkommen während dieser Zeit wird durch Krankengeld in Höhe von 70 Prozent des Arbeitseinkommens ersetzt, wenn der Beschäftigte gesetzlich krankenversichert ist.

Nach dem neuen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) gilt seit Juli 2008 zusätzlich, dass Beschäftige 10 Arbeitstage pro Jahr unbezahlt freigestellt werden können, um sich kurzfristig um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern. Langfristig Pflegende haben sogar Anspruch auf 6 Monate unbezahlte Freistellung.

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