Mit einer Änderungskündigung beendet der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und bietet zugleich dessen Fortsetzung unter veränderten Bedingungen an.

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Der Arbeitnehmer hat drei Wochen Zeit, das veränderte Arbeitsangebot anzunehmen oder gegen die ausgesprochene Änderungskündigung vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage zu erheben.

Vorteile der Änderungskündigung für den Arbeitnehmer

In Einzelfällen stellt die personenbedingte oder verhaltensbedingte Änderungskündigung eine milde Form der Reaktion des Arbeitgebers auf eigentlich zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigende Tatsachen dar. In diesem Fall ist der Vorteil für den Arbeitnehmer eindeutig zu erkennen und besteht im Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Sofern der Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit auf Grund einer Erkrankung nicht mehr ausüben kann, besteht nach geltender Rechtsprechung in der Regel die Pflicht zu einem Angebot zur Weiterbeschäftigung mit einem veränderten Tätigkeitsbereich. In jedem Fall wird der Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung nicht arbeitslos, sofern er ihr zustimmt.

Der Arbeitnehmer kann gegen eine Änderungskündigung beim Arbeitsgericht Änderungsschutzklage erheben und gleichzeitig dem neuen Vertragsangebot unter Vorbehalt zustimmen. Dieses Verhalten hat den Vorteil, dass bei einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht der Arbeitsvertrag zu den in der Änderungskündigung genannten Bedingungen fortbesteht, während eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht bei einer Klageerhebung ohne eine bedingte Annahme zum Verlust des Arbeitsplatzes führt.

Nachteile der Änderungskündigung für den Arbeitnehmer

Mit einer Änderungskündigung ist grundsätzlich eine Verschlechterung der bisherigen Arbeitsbedingungen verbunden. Die Verschlechterung kann in einer Veränderung des Arbeitsortes, anderen Arbeitszeiten sowie einem anderen Tätigkeitsfeld bestehen und geht häufig mit einer Verringerung der bisherigen Vergütung einher. Des Weiteren besteht das Risiko, dass die Änderungskündigung durch die nicht rechtzeitig erfolgende Erklärung der Annahme des neuen Vertragsangebotes oder die nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist beim Arbeitsgericht eingereichte Änderungsschutzklage zu einer Beendigung des bestehenden Arbeitsvertrages führt und das Arbeitsamt ein Mitverschulden des Arbeitnehmers annimmt.

Vorteile einer Änderungskündigung für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber verändert von ihm als ungünstig angesehene arbeitsvertragliche Vereinbarungen mittels einer Änderungskündigung und erreicht, dass der Arbeitgeber zu anderen Bedingungen weiterhin für ihn tätig bleibt. Im Gegensatz zu einer Beendigungskündigung verliert er den Mitarbeiter nicht und muss nicht im Gegenzug einen neuen Arbeitnehmer suchen. Des Weiteren ermöglicht die Änderungskündigung Änderungen im Arbeitsvertrag, welche durch das Direktionsrecht beziehungsweise dessen Einschränkung im bestehenden Arbeitsvertrag nicht gedeckt werden. Im Gegensatz zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung ist eine Änderungskündigung nicht einer finanziellen Leistung an den Arbeitnehmer verbunden.

Nachteile einer Änderungskündigung für den Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer muss das neue Vertragsangebot nicht annehmen, sondern kann durch dessen Ablehnung das Arbeitsverhältnis beenden. Auch wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsvertrag ohnehin ohne Angabe von Gründen kündigen dürfen, stellt sich diese Bestimmung als Nachteil für den Arbeitgeber dar, da Arbeitnehmer häufig erst durch die Änderungskündigung zu einer Aufgabe ihres Arbeitsplatzes motiviert werden. Das Risiko der Nichtannahme des neuen Angebotes durch den Arbeitnehmer ist bei hochqualifizierten Mitarbeitern besonders hoch, da diese am leichtesten einen neuen Arbeitsplatz finden können. Zudem sind die rechtlichen Ansprüche an eine Änderungskündigung vergleichbar mit den Voraussetzungen für eine das Arbeitsverhältnis beendende Kündigung, so dass viele Änderungskündigungen vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand haben. Nicht genügend gewürdigt wird durch viele Arbeitgeber, dass eine Änderungskündigung oft dazu führt, dass der Arbeitnehmer mit der neuen Aufgabe unzufrieden ist und sich seine Leistungen vorübergehend verschlechtern können.

Die Notwendigkeit zu einer Änderungskündigung im Arbeitsvertrag vermeiden

Häufig werden Änderungskündigungen erforderlich, da das Direktionsrecht des Arbeitgebers im Arbeitsvertrag unnötig eingeschränkt wird. Die Festlegung der Arbeitszeiten bleibt grundsätzlich dem Arbeitgeber vorbehalten, sofern der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung keine abweichenden Regelungen vorsieht. Während eine Betriebsvereinbarung gekündigt werden kann, erfordern im Arbeitsvertrag genannte starre Arbeitszeiten eine Änderungskündigung, wenn der Arbeitgeber diese ändern möchte und keine Einigung mit dem Arbeitnehmer erzielen kann. Ein weiterer häufiger Grund für eine Änderungskündigung ist eine geplante Versetzung des Arbeitnehmers. Auch für diesen Fall lässt sich die Notwendigkeit einer Änderungskündigung im Arbeitsvertrag ausschließen, indem dieser die Möglichkeit zu einer Versetzung ausdrücklich vorsieht. Allerdings darf diese Klausel den Arbeitnehmer nicht übermäßig benachteiligen, so dass grundsätzlich nur Versetzungen im Arbeitsvertrag vereinbart werden können, welche nicht zwangsläufig mit einem Umzug verbunden sind. Weitere häufige Gründe für eine Änderungskündigung betreffen Veränderung der Aufgaben des Arbeitnehmers, auch diese Maßnahme kann durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag als zulässig erklärt werden.

Änderungsvertrag statt Änderungskündigung

Eine weitere Möglichkeit zur Vermeidung einer Änderungskündigung bietet die einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages durch einen Änderungsvertrag. Mit einem Änderungsvertrag vermeidet der Arbeitgeber einer spätere Niederlage vor dem Arbeitsgericht. Da eine Änderungskündigung in der Regel zu einer Verschlechterung des Klimas zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer führt, ist eine einvernehmliche Vereinbarung sinnvoll. Eine einvernehmliche Lösung ist oft mit der Zahlung einer Prämie verbunden; diese einmalige Ausgabe ist sinnvoll und entschädigt in vielen Fällen den Arbeitnehmer für seine mit dem neuen Arbeitsplatz verbundenen Unkosten.

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Seite 1: Die Änderungskündigung: Voraussetzungen, Kündigungsfristen und Urteile

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