7. Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zulagen und Zuschläge zu Lohn und Gehalt

Worin besteht der Unterschied zwischen Zulagen und Zuschlägen? Habe ich als Arbeitnehmer einen grundsätzlichen Anspruch darauf? Wie wirken sich Zulagen und Zuschläge in meiner Lohn- und Gehaltsabrechnung aus? Die Beantwortung dieser Fragen steht heute im Mittelpunkt beim Online-Seminar Lohn und Gehalt.
Lohn- und Gehaltssteigerungen

Zulagen zählen immer und ausnahmslos zum steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Zuschläge jedoch, die für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden, sind unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen steuer- und beitragsfrei in der Sozialversicherung.

7.1.1. Erschwerniszulagen

Zu den gängigen Arten von Zulagen gehören z. B. die Zahlung einer Erschwerniszulage bei erheblicher körperlicher Belastung. Darunter können Arbeiten fallen, die im besonderen Maße von Hitze, Kälte, Nässe oder Staub geprägt sind. Auch eine erhöhte Unfallgefahr oder das Tragen einer notwendigen Schutzbekleidung bei Ausübung der Tätigkeit können durch Erschwerniszulagen entgolten werden. Ein gesetzlicher Anspruch besteht naturgemäß nicht, ein solcher kann sich jedoch durch tarifvertragliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Regelungen ergeben.

7.1.2. Prämienlohn

Zu den Zulagen gehören weiterhin Leistungszulagen, die in der Regel nicht die Quantität sondern die Qualität der erbrachten Arbeitsleistung honorieren. Vom Mitarbeiter selbst beeinflussbar sind sie flexible und variable Lohn- und Gehaltsbestandteile. Qualität zeichnet sich demnach bei Lohnempfänger durch Vermeidung von Ausschuss, Einsparungen bei Material- und Energie oder weniger Reparaturarbeiten aus. Angestellte erhalten neben ihrem Grundgehalt (Fixum) z. B. eine prozentuale Beteiligung am Umsatz.

Wie sich der Stundenlohn eines Mitarbeiters beim Prämienlohnverfahren nach Halsey entwickelt, erläutern wir jetzt in Form eines als kleinen Exkurses im Online-Seminar Lohn und Gehalt. Folgende Bedingungen sollen gelten:

  • Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden
  • Je Stunde ist ein Werkstück zu fertigen
  • Der Grundlohn beträgt 15,00 € pro Stunde
  • Als Prämie für Mehrleistung werden 50 % des ersparten Zeitlohns vergütet.
Istleistung in StückArbeitszeit in Std.Eingesparte Zeit in Std.Grundlohn pro TagPrämie
50 % des Stundenlohns
Tages-
lohn
Stücklohn-kostenStunden-
lohn
880120,00 €– €120,00 €15,00 €15,00 €
981120,00 €7,50 €127,50 €14,17 €15,94 €
1082120,00 €15,00 €135,00 €13,50 €16,88 €
1183120,00 €22,50 €142,50 €12,95 €17,81 €
1284120,00 €30,00 €150,00 €12,50 €18,75 €

 

Beim Prämienlohn ist im Gegensatz zum Akkordlohn, dessen Höhe allein von der erbrachten Leistungsmenge abhängig ist, lediglich die Prämie leistungsbezogen.. Im vorgezeigten Beispiel sähe die Lohnabrechnung so aus, dass einmal der Stundenlohn auf der Abrechnung erscheint und zum anderen die Prämie ausgewiesen wird.

7.1.3. Funktionszulagen

Zusätzlich zu den Aufgaben des Arbeitnehmers, wie sie in der Stellenbeschreibung aufgeführt sind, kann dieser besondere Verantwortungen übernehmen, für die ihm diese Vergütung gezahlt wird. Man denke etwa an eine Person, die die Auszubildenden im Unternehmen betreut oder Vorarbeiter.

7.2.1. Zuschläge für Mehrarbeit

Wie und ob Mehrarbeit in Form von Überstunden vergütet wird, ist nicht gesetzlich geregelt. Entsprechende Bestimmungen ergeben sich ansonsten nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

Als Beispiel führen wir im Online-Seminar Lohn und Gehalt dazu in Auszügen die Vereinbarungen an, wie sie im Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen aufgeführt sind:

§ 4 Nr.1: … Mehrarbeit ist jede über 38,5 Std. in der Woche hinausgehende angeordnete oder mit dem Betriebsrat vereinbarte Arbeit.

§ 4 Nr.2: Die nach § 4 Nr. 1 angeordnete Mehrarbeit ist mit 1/167 des Monatsgehalts bzw. Monatslohnes (Grundvergütung), zuzüglich eines Zuschlags von 25 % (Mehrarbeitszuschlag) zu vergüten.
… Überschreitet die Arbeitszeit an einem Arbeitstag 10 Stunden (siehe § 4 Nr.1), so ist ab der 11. Stunde ein Zuschlag von 50% zu vergüten.

… Samstagsarbeit ist nach 13 Uhr mit einem Zuschlag von 50% zu vergüten.

…Soweit im Regelungszeitraum gemäß § 2 Nr.2 Arbeitszeiten festgelegt werden, die über 44 Stunden pro Woche hinausgehen, ist – unabhängig ob Mehrarbeit vorliegt oder nicht – ein Zuschlag von 25 % ab der 45. Wochenstunde zu gewähren.

Alternativ besteht die Regelung, Mehrarbeit durch Freizeit auszugleichen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zuschläge in Form von Zeit mit zu berücksichtigen sind.

7.2.2. Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und Nachtarbeit

An dieser Stelle müssen zwei Sachverhalte voneinander getrennt werden Einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es grundsätzlich nicht. Wie im Kapitel über die Mehrarbeit ausgeführt, gelten auch hinsichtlich einer höheren Vergütung tarifvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen oder der jeweilige Einzelarbeitsvertrag. Abzugrenzen sind davon steuerrechtliche Bestimmungen, die mögliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit betreffen. Das Einkommensteuergesetz legt nur die Bedingungen für die Steuerfreiheit fest. Aber es steht dort nicht, ob und dass diese Zuschläge in der genannten Höhe gezahlt werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.01.2006 entschieden, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht gibt (5 AZR 97/ 05; Aus § 11 Abs. 2 ArbZG ergibt sich kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge).

Zur Nachtarbeit finden sich Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr (§ 2 Arbeitszeitgesetz).

Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag (Anmerkung: Hier taucht der Begriff Zuschlag auf!)auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Das gilt nur soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Regelmäßig wird sowohl für den Nachtzuschlag als auch für den Freizeitausgleich ein Zuschlag von 25 % als angemessen angesehen. Damit besteht nur für Nachtarbeit ein gesetzlicher Anspruch auf Zuschläge!

Auch wenn die Praxis heutzutage anders aussieht, aus gesetzgeberischer Sicht bzw. in Tarifverträgen gelten Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit noch immer als außergewöhnliche Arbeitszeiten, die es nach Möglichkeit zu vermeiden gilt. Wird jedoch zu diesen Zeiten gearbeitet, steht dem Arbeitnehmer natürlich seine Grundvergütung und ggf. ein entsprechender Zuschlag zu, der steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Um auf der anderen Seite für den Arbeitnehmer keinen übergroßen Reiz zu schaffen, zu diesen Zeiten zu arbeiten, gelten hinsichtlich der steuer- und sozialversicherungsfreien Prozentsätze der gezahlten Zuschläge entsprechende Einschränkungen.

Sonntagsarbeit in der Zeit von 0 bis 24 Uhr bzw. bis 4 Uhr des Folgetages bei Arbeitsbeginn vor 24 Uhr lt. EStGFeiertagsarbeit in der Zeit von 0 bis 24 Uhr bzw. bis 4 Uhr des Folgetages bei Arbeitsbeginn vor 24 Uhr lt. EStGNachtarbeit in der Zeit von 20 bis 6 Uhr lt. EStG
Bis 50 % vom GrundlohnGesetzliche Feiertage und Silvester von 14 bis 24 Uhr bis 125 % vom GrundlohnBis 25 % vom Grundlohn
Heiligabend ab 14 Uhr, Weihnachten 25. Und 26.12. sowie 01.. Mai bis 150 % vom GrundlohnBis 40 % vom Grundlohn für Arbeit von 0 bis 4 Uhr bei Arbeitsbeginn vor 0 Uhr

 

Sonntags- und Feiertagszuschläge dürfen nicht kumulativ, also nebeneinander, angewendet werden, der Nachtarbeitszuschlag dagegen wohl. Fällt der Feiertag auf einen Sonntag, kann nur der jeweilige Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden. Der Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % oder 40 % kann zusätzlich zum Sonntags- oder Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden. Seit 2004 sind nur noch Zuschläge steuerfrei, die auf einem Grundlohn von maximal 50,00 € beruhen. Steuer- und sozialversicherungsfrei sind seit 2006 solche Zuschläge, die den Grundlohn von 25,00 € nicht übersteigen.

7.2.3. Praxisübung Lohnabrechnung Martin Jung für Januar 2015

Für den Mitarbeiter Martin Jung führen wir auf der Basis des vorgelegten Stundennachweises eine Brutto-Nettolohnabrechnung durch. Der Arbeitgeber zahlt Zuschläge nur in der steuerrechtlich begünstigten Höhe.

  • Die Soll-Stunden im Januar 2015 setzen sich aus 168 Normal-Stunden und zusätzlich 8 Stunden Entgeltfortzahlung an Feiertagen zusammen.
  • Martin Jung hat lt. Stundennachweis insgesamt 179 Stunden gearbeitet, es steht ihm demnach eine Vergütung für drei Überstunden zu.
  • Für die Arbeit am 01. Januar (2 Std.) wird ein Zuschlag in Höhe von 125 % gezahlt. Für die restlichen 6 Stunden erfolgt die Entgeltfortzahlung an Feiertagen
  • Martin Jung hat an zwei Sonntagen gearbeitet (16 Std.), für die 50 % Zuschlag gezahlt werden.
  • Die Arbeitszeit erstreckte sich an den beiden Sonntagen bis in die Nacht, für die weitere 25 % Zuschlag gezahlt werden (4 Std.).
  • An weiteren vier Tagen fielen insgesamt acht Stunden Nachtarbeit mit 25 % Zuschlag an.
  • Martin Jung arbeitete drei Nachtschichten, die jeweils vor 0:00 Uhr begannen, für die 40 % vom Grundlohn als Zuschlag gewährt werden (12 Std.).
  • Weil die Nachtschichten bis 6:00 Uhr in der Früh dauerten, werden nochmals für insgesamt sechs Stunden 25 % Zuschlag gezahlt.

Addiert man die Zuschläge, ergibt sich immerhin ein Betrag von 298,98 €, der für Martin Jung im Abrechnungsmonat Januar 2015 steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.

weiter: Besondere Lohnbestandteile aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht

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10 Kommentare

  1. Kathrin Geßwein

    Hallo, ein herzliches Dankeschön für die gute Erklärung.
    Als ich das ganze nachgerechnet habe, bekam ich jedoch statt 18 Std. Nachtarbeit mit 25% Zuschlag 24 Stunden heraus, habe ich da ein Denkfehler?
    am 04.01 bis 06.01 = je 2 Std also 6 Std.
    am 08.01 09.01. und 10.01. von 22 Uhr bis 24 Uhr = 2 und von 4 Uhr bis 6 Uhr 2 also = 4 Std zu 25% = 12 Std.
    am 15.01. 17.01. 18.01. von 20 Uhr bis 22 Uhr je 2 Std. = 6 Std

    ich würde mich über eine Antwort freuen
    mfG K. Geßwein

  2. K. Henning Kurth

    Sehr geehrte Frau Gesswein,

    Ihr Hinweis ist vollkommen korrekt! Sechs Stunden zwischen 20:00 und 22:00 Uhr, für die 25 % Zuschlag vom Grundlohn steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden, sind tatsächlich nicht in die Lohnabrechnung eingeflossen. Insgesamt sind 24 Stunden mit 25 % Zuschlag zu vergüten, 12 Stunden mit 40 %.

    Insgesamt belaufen sich die im Beispiel gezeigten steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschläge auf immerhin 321,63 €,

  3. Christian Melchers

    Wie lange zurück kann ich die Nachtschichtzulage fordern und bekommen. Habe von 2009-2011 in der Nachtschicht gearbeitet. ohne jeglichen Ausgleich. Für eine Antwort wäre ich dankbar. mfG Christian

  4. K. Henning Kurth

    Sehr geehrter Herr Melchers,

    so, wie Sie die Ausgangssituation schildern, liegt vermutlich Ihrem Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung zugrunde. Ihre berufliche Tätigkeit lassen Sie verständlicherweise auch offen. Insofern kann man auf Ihre Frage nur sehr allgemein antworten und auf Verjährungsfristen möglicher Ansprüche Ihrerseits verweisen.

    Liegt also weder eine einzelvertragliche noch eine tarifvertragliche Regelung über eine Ausschlussfrist vor, so gilt die regelmäßige Verjährung nach dem BGB, welche drei Jahre beträgt. Diese Frist zur Berechnung der Verjährung von Lohn- und Gehaltsforderungen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs.1 BGB).

    Da an dieser Stelle keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilt werden können, sollten Sie ggf. einen Anwalt für Arbeitsrecht befragen und ihm den Arbeitsvertrag, Stundennachweise und Abrechnungen vorlegen.

  5. Hallo,
    ich arbeite fast das ganze Jahr in der Tagschicht. Aufgrund der Auftragslage fiel im November und Dezember 2015 Nachtschicht an. Ich arbeite im Logistikbereich und es gibt keinen Tarif oder Betriebsvereinbarung.
    Ich bekomme Festgehalt. Normalerweise ist es so das überstunden durch Freizeit abgegolten werden. Heißt das das mein Arbeitgeber mir die Nachtschicht nicht finanziell vergüten muß? Mein Bruttoarbeitslohn beträgt 13Euro. Sollte mir ein Anspruch auf finanzieller “entschädigung” zu stehen,wieviel wäre das? Geht es dann nur nach den geleisteten Stunden die ich gemacht habe oder wird die Zulage da ich Festgehalt bekomme von der monatlichen Summe berechnet?

  6. K. Henning Kurth

    Auch in Ihrem Fall wird man an dieser Stelle keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen können. Da Sie einen festen Monatslohn bzw. ein festes Gehalt beziehen, kann (!) es durchaus sein, dass damit eine grundsätzliche Tätigkeit etwa nachts oder auch am Wochenende unter Berücksichtigung eines entsprechend vereinbarten zu leistenden Stundenumfangs abgegolten ist. Dazu sollten Sie aber nachlesen, was Sie in Ihrem Arbeitsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben.

    Hier noch ein paar Links zum Thema:

    http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/nachtzuschlag
    http://www.lohn-info.de/zuschlaege_nachtarbeit.html
    http://www.rechtsrat.ws/lexikon/nachtarbeit.htm

  7. Geßwein

    Hallo, ich habe noch einen Hinweis für den Samstag am 10.01. ;
    Herr Jung arbeitet von 22:00 bis 6:00 (Sonntag) ich würde ihm dafür auch Sonttagszuschlag geben.
    mfG
    Geßwein

  8. S. Hostert

    Guten Tag,
    ich arbeite in der Altenpflege und das hauptsächlich Nachts (habe nur ggf. bis zu 5 Tagdienste im Monat der rest nur Nachtschicht). Nun bekomme ich laut Arbeitsvertrag nur eine Nachtpauschale von 11€ pro Nacht. Ist dies zulässig oder kann ich mich auf die 25% Nachtzulage berufen? Ich habe desweiteren noch gelesen das Dauernachtwachen sogar bis zu 30% Nachtzulagen zustehen. Nach ausrechnung bekäme ich mit den 25% nachtzulagen etwas um 24€ pro Nacht was eine diferrenz von 13 € ist die mir quasi weniger gezahlt wurde, falls mir die 25% zustehen.
    Würde mich über eine Antwort sehr freuen da ich aus dem ganzen gestzlichen kauderwelch nicht wirklich eine Antwort finde.
    Vielen Dank S. Hostert

  9. K. Henning Kurth

    Zuerst soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den genannten Zuschlagssätzen für Nacht- und Feiertagsarbeit, welche auch für die Übungen im Online-Seminar Lohn und Gehalt zugrunde gelegt werden, um die vom Gesetzgeber steuer- und sozialversicherungsfrei gestellten Zuschlagssätze handelt. Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber natürlich z. B. für Sonntagsarbeit 100 % Zuschlag zahlen, aber nur 50 % wären entsprechend steuer- und sozialversicherungsfrei zu berücksichtigen.

    Doch jetzt nochmals zum Thema Nachtarbeit. Arbeitnehmer, bei denen Nachtarbeit in Form eines Tarifvertrages geregelt ist, haben Anspruch auf den dort vereinbarten Nachtzuschlag auf ihren Stundenlohn. Für alle anderen Arbeitnehmer gilt nach § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes nur: Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14 konkret Folgendes entschieden: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%.

    Wenn also an dieser Stelle die Frage aufgeworfen wird, habe ich für Nachtarbeit Anspruch auf einen Zuschlag, kann verständlicherweise an dieser Stelle des Online-Seminars Lohn und Gehalt nur allgemein empfohlen werden zu prüfen, ob für den eigenen Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag gilt bzw. sich an einen Tarifvertrag angelehnt wird. Desweiteren sollte dann der Betriebsrat bzw. Personalrat diesbezüglich angesprochen werden. Denkbar ist auch das Heranziehen von oft frei zugänglichen Tarifverträgen der gleichen Branche anderer Regionen, um die eigene Situation besser einschätzen zu können. Bestehen weiterhin Unklarheiten bleibt u. U. nur der Gang zu einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der ggf. moderat den Arbeitgeber auf die entsprechende Rechtslage verweist.

    P.S.: Sowohl der theoretische als auch der praktische Teil des Online-Seminars Lohn und Gehalt werden in nächster Zeit überarbeitet und soweit nötig auf den aktuellen Rechtsstand 2016 gebracht.

  10. Problematisch ist bei der Geltendmachung von Nachtarbeitszuschlägen, dass viele Arbeitnehmer sich erst nach Jahren oder kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses trauen diese gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Meist verweist der Arbeitgeber dann auf vertragliche Ausschlussfristen, die meist 3 Monate betragen.
    Aber Achtung! Das es sich bei den Nachtarbeitszuschlägen um eine Wahlschuld des Arbeitgebers handelt (bezahlte Freizeit oder Zuschal zum Stundenlohn), können nach meiner Rechtsansicht die Ausschlussfristen mangels Fälligkeit bei Nichtausübung der Wahl durch den Arbeitgeber nicht eingreifen. Allenfalls käme eine Verwirkung oder die regelmäßige Verjährung (3 Jahre) als Grenze in Betracht.

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