7. Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zulagen und Zuschläge zu Lohn und Gehalt

Worin besteht der Unterschied zwischen Zulagen und Zuschlägen? Habe ich als Arbeitnehmer einen grundsätzlichen Anspruch darauf? Wie wirken sich Zulagen und Zuschläge in meiner Lohn- und Gehaltsabrechnung aus? Die Beantwortung dieser Fragen steht heute im Mittelpunkt beim Online-Seminar Lohn und Gehalt.

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Zulagen zählen immer und ausnahmslos zum steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Zuschläge jedoch, die für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gezahlt werden, sind unter bestimmten Bedingungen und innerhalb bestimmter Grenzen steuer- und beitragsfrei in der Sozialversicherung.

7.1.1. Erschwerniszulagen

Zu den gängigen Arten von Zulagen gehören z. B. die Zahlung einer Erschwerniszulage bei erheblicher körperlicher Belastung. Darunter können Arbeiten fallen, die im besonderen Maße von Hitze, Kälte, Nässe oder Staub geprägt sind. Auch eine erhöhte Unfallgefahr oder das Tragen einer notwendigen Schutzbekleidung bei Ausübung der Tätigkeit können durch Erschwerniszulagen entgolten werden. Ein gesetzlicher Anspruch besteht naturgemäß nicht, ein solcher kann sich jedoch durch tarifvertragliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Regelungen ergeben.

7.1.2. Prämienlohn

Zu den Zulagen gehören weiterhin Leistungszulagen, die in der Regel nicht die Quantität sondern die Qualität der erbrachten Arbeitsleistung honorieren. Vom Mitarbeiter selbst beeinflussbar sind sie flexible und variable Lohn- und Gehaltsbestandteile. Qualität zeichnet sich demnach bei Lohnempfänger durch Vermeidung von Ausschuss, Einsparungen bei Material- und Energie oder weniger Reparaturarbeiten aus. Angestellte erhalten neben ihrem Grundgehalt (Fixum) z. B. eine prozentuale Beteiligung am Umsatz.

Wie sich der Stundenlohn eines Mitarbeiters beim Prämienlohnverfahren nach Halsey entwickelt, erläutern wir jetzt in Form eines als kleinen Exkurses im Online-Seminar Lohn und Gehalt. Folgende Bedingungen sollen gelten:

  • Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden
  • Je Stunde ist ein Werkstück zu fertigen
  • Der Grundlohn beträgt 15,00 € pro Stunde
  • Als Prämie für Mehrleistung werden 50 % des ersparten Zeitlohns vergütet.
Istleistung in StückArbeitszeit in Std.Eingesparte Zeit in Std.Grundlohn pro TagPrämie
50 % des Stundenlohns
Tages-
lohn
Stücklohn-kostenStunden-
lohn
880120,00 €– €120,00 €15,00 €15,00 €
981120,00 €7,50 €127,50 €14,17 €15,94 €
1082120,00 €15,00 €135,00 €13,50 €16,88 €
1183120,00 €22,50 €142,50 €12,95 €17,81 €
1284120,00 €30,00 €150,00 €12,50 €18,75 €

 

Beim Prämienlohn ist im Gegensatz zum Akkordlohn, dessen Höhe allein von der erbrachten Leistungsmenge abhängig ist, lediglich die Prämie leistungsbezogen.. Im vorgezeigten Beispiel sähe die Lohnabrechnung so aus, dass einmal der Stundenlohn auf der Abrechnung erscheint und zum anderen die Prämie ausgewiesen wird.

7.1.3. Funktionszulagen

Zusätzlich zu den Aufgaben des Arbeitnehmers, wie sie in der Stellenbeschreibung aufgeführt sind, kann dieser besondere Verantwortungen übernehmen, für die ihm diese Vergütung gezahlt wird. Man denke etwa an eine Person, die die Auszubildenden im Unternehmen betreut oder Vorarbeiter.

7.2.1. Zuschläge für Mehrarbeit

Wie und ob Mehrarbeit in Form von Überstunden vergütet wird, ist nicht gesetzlich geregelt. Entsprechende Bestimmungen ergeben sich ansonsten nur durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen.

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Als Beispiel führen wir im Online-Seminar Lohn und Gehalt dazu in Auszügen die Vereinbarungen an, wie sie im Manteltarifvertrag für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen aufgeführt sind:

§ 4 Nr.1: … Mehrarbeit ist jede über 38,5 Std. in der Woche hinausgehende angeordnete oder mit dem Betriebsrat vereinbarte Arbeit.

§ 4 Nr.2: Die nach § 4 Nr. 1 angeordnete Mehrarbeit ist mit 1/167 des Monatsgehalts bzw. Monatslohnes (Grundvergütung), zuzüglich eines Zuschlags von 25 % (Mehrarbeitszuschlag) zu vergüten.
… Überschreitet die Arbeitszeit an einem Arbeitstag 10 Stunden (siehe § 4 Nr.1), so ist ab der 11. Stunde ein Zuschlag von 50% zu vergüten.

… Samstagsarbeit ist nach 13 Uhr mit einem Zuschlag von 50% zu vergüten.

…Soweit im Regelungszeitraum gemäß § 2 Nr.2 Arbeitszeiten festgelegt werden, die über 44 Stunden pro Woche hinausgehen, ist – unabhängig ob Mehrarbeit vorliegt oder nicht – ein Zuschlag von 25 % ab der 45. Wochenstunde zu gewähren.

Alternativ besteht die Regelung, Mehrarbeit durch Freizeit auszugleichen, allerdings mit der Maßgabe, dass die Zuschläge in Form von Zeit mit zu berücksichtigen sind.

7.2.2. Zuschläge für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und Nachtarbeit

An dieser Stelle müssen zwei Sachverhalte voneinander getrennt werden Einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt es grundsätzlich nicht. Wie im Kapitel über die Mehrarbeit ausgeführt, gelten auch hinsichtlich einer höheren Vergütung tarifvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen oder der jeweilige Einzelarbeitsvertrag. Abzugrenzen sind davon steuerrechtliche Bestimmungen, die mögliche Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit betreffen. Das Einkommensteuergesetz legt nur die Bedingungen für die Steuerfreiheit fest. Aber es steht dort nicht, ob und dass diese Zuschläge in der genannten Höhe gezahlt werden müssen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.01.2006 entschieden, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit nicht gibt (5 AZR 97/ 05; Aus § 11 Abs. 2 ArbZG ergibt sich kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge).

Zur Nachtarbeit finden sich Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr (§ 2 Arbeitszeitgesetz).

Nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag (Anmerkung: Hier taucht der Begriff Zuschlag auf!)auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Das gilt nur soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.

Regelmäßig wird sowohl für den Nachtzuschlag als auch für den Freizeitausgleich ein Zuschlag von 25 % als angemessen angesehen. Damit besteht nur für Nachtarbeit ein gesetzlicher Anspruch auf Zuschläge!

Auch wenn die Praxis heutzutage anders aussieht, aus gesetzgeberischer Sicht bzw. in Tarifverträgen gelten Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit noch immer als außergewöhnliche Arbeitszeiten, die es nach Möglichkeit zu vermeiden gilt. Wird jedoch zu diesen Zeiten gearbeitet, steht dem Arbeitnehmer natürlich seine Grundvergütung und ggf. ein entsprechender Zuschlag zu, der steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Um auf der anderen Seite für den Arbeitnehmer keinen übergroßen Reiz zu schaffen, zu diesen Zeiten zu arbeiten, gelten hinsichtlich der steuer- und sozialversicherungsfreien Prozentsätze der gezahlten Zuschläge entsprechende Einschränkungen.

Sonntagsarbeit in der Zeit von 0 bis 24 Uhr bzw. bis 4 Uhr des Folgetages bei Arbeitsbeginn vor 24 Uhr lt. EStGFeiertagsarbeit in der Zeit von 0 bis 24 Uhr bzw. bis 4 Uhr des Folgetages bei Arbeitsbeginn vor 24 Uhr lt. EStGNachtarbeit in der Zeit von 20 bis 6 Uhr lt. EStG
Bis 50 % vom GrundlohnGesetzliche Feiertage und Silvester von 14 bis 24 Uhr bis 125 % vom GrundlohnBis 25 % vom Grundlohn
Heiligabend ab 14 Uhr, Weihnachten 25. Und 26.12. sowie 01.. Mai bis 150 % vom GrundlohnBis 40 % vom Grundlohn für Arbeit von 0 bis 4 Uhr bei Arbeitsbeginn vor 0 Uhr

 

Sonntags- und Feiertagszuschläge dürfen nicht kumulativ, also nebeneinander, angewendet werden, der Nachtarbeitszuschlag dagegen wohl. Fällt der Feiertag auf einen Sonntag, kann nur der jeweilige Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden. Der Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 25 % oder 40 % kann zusätzlich zum Sonntags- oder Feiertagszuschlag steuerfrei gezahlt werden. Seit 2004 sind nur noch Zuschläge steuerfrei, die auf einem Grundlohn von maximal 50,00 € beruhen. Steuer- und sozialversicherungsfrei sind seit 2006 solche Zuschläge, die den Grundlohn von 25,00 € nicht übersteigen.

7.2.3. Praxisübung Lohnabrechnung Martin Jung für Januar 2015

Für den Mitarbeiter Martin Jung führen wir auf der Basis des vorgelegten Stundennachweises eine Brutto-Nettolohnabrechnung durch. Der Arbeitgeber zahlt Zuschläge nur in der steuerrechtlich begünstigten Höhe.

  • Die Soll-Stunden im Januar 2015 setzen sich aus 168 Normal-Stunden und zusätzlich 8 Stunden Entgeltfortzahlung an Feiertagen zusammen.
  • Martin Jung hat lt. Stundennachweis insgesamt 179 Stunden gearbeitet, es steht ihm demnach eine Vergütung für drei Überstunden zu.
  • Für die Arbeit am 01. Januar (2 Std.) wird ein Zuschlag in Höhe von 125 % gezahlt. Für die restlichen 6 Stunden erfolgt die Entgeltfortzahlung an Feiertagen
  • Martin Jung hat an zwei Sonntagen gearbeitet (16 Std.), für die 50 % Zuschlag gezahlt werden.
  • Die Arbeitszeit erstreckte sich an den beiden Sonntagen bis in die Nacht, für die weitere 25 % Zuschlag gezahlt werden (4 Std.).
  • An weiteren vier Tagen fielen insgesamt acht Stunden Nachtarbeit mit 25 % Zuschlag an.
  • Martin Jung arbeitete drei Nachtschichten, die jeweils vor 0:00 Uhr begannen, für die 40 % vom Grundlohn als Zuschlag gewährt werden (12 Std.).
  • Weil die Nachtschichten bis 6:00 Uhr in der Früh dauerten, werden nochmals für insgesamt sechs Stunden 25 % Zuschlag gezahlt.

Addiert man die Zuschläge, ergibt sich immerhin ein Betrag von 298,98 €, der für Martin Jung im Abrechnungsmonat Januar 2015 steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt.

weiter: Besondere Lohnbestandteile aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht

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