In größeren Betriebsratsgremien kann sich die Geschäftsführung bei einer notwenigen Beteiligung aller Mitglieder – nicht nur zeitlich – als äußerst kompliziert darstellen. Deshalb sieht das Betriebsverfassungsrecht bereits seit dem Betriebsrätegesetz von 1920 die Möglichkeit vor, einen sog. Betriebsausschuss zu bilden und diesem die Aufgaben der laufenden Geschäftsführung zu…
Personenbedingte Änderungskündigung: Gründe, Urteile und Fristen
Von einer Änderungskündigung spricht man, wenn der Arbeitgeber zunächst eine Kündigung ausspricht und im Zusammenhang mit dieser Kündigung gleichsam anbietet, dass Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Eine Änderungskündigung kommt ganz allgemein immer dann in Betracht, wenn die zur Kündigung berechtigen Störung im Arbeitsverhältnis durch die Zuweisung eines anderen…
Sonderkündigungsschutz bei und nach Betriebsratswahlen
Die turnusgemäßen Betriebsratswahlen 2014 liegen mittlerweile hinter den Belegschaften und Unternehmen. Es steht allerdings zu erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch Einzelfälle die Arbeitsgerichte beschäftigen werden. Hierbei sind nicht nur die typischen Wahlanfechtungsverfahren relevant, sondern auch in individualarbeitsrechtlicher Hinsicht werfen Betriebsratswahlen oft noch lange Schatten.…
