Eigentlich nicht kündbare Arbeitnehmer einigen sich häufig mit ihrem bisherigen Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitsvertrag auf Wunsch des Arbeitgebers beendet werden soll.

Ebenso stellt das Angebot einer Abfindung aus der Sicht des Arbeitgebers oft die bessere Alternative gegenüber einer mit einem Prozessrisiko behafteten Kündigung dar. Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ersparen freiwillig zum Ausscheiden gegen Abfinden bereite Mitarbeiter die Notwendigkeit einer Sozialauswahl. Da eine verhaltensbedingte Kündigung bei künftigen Bewerbungen vielfach als Makel gilt, ist der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer oft ebenfalls vorteilhaft.

Bei einer verkürzten Kündigungsfrist ruht das Arbeitslosengeld

Eine gezahlte Abfindung hat nur dann negative Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten wird. Dabei kommt es auf das tatsächliche Ende des Arbeitsverhältnisses an. Die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld lässt sich somit umgehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Beurlaubung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist vereinbaren. Der Arbeitnehmer erhält für den entsprechenden Zeitraum sein normales Gehalt und bleibt formal Mitarbeiter des Unternehmens, muss und darf seine vertragliche Arbeitsleistung aber nicht mehr erbringen. Die Gehaltszahlungen während der Beurlaubung werden von der zuvor vereinbarten Abfindung abgezogen oder gleich bei den Verhandlungen über deren Höhe berücksichtigt. Tatsächlich als Abfindung gilt in diesem Fall nur der nach dem formalen Ende des Dienstverhältnisses ausgezahlte Betrag. Gemäß Paragraf 158 SGB III bezieht sich die maßgebliche Kündigungsfrist auf die gesetzliche Regelung, eventuelle längere Kündigungsfristen durch einen Tarifvertrag oder den Arbeitsvertrag bleiben unberücksichtigt.

In der Vergangenheit verhängten Arbeitsämter regelmäßig eine Sperrzeit, wenn eine Abfindung gezahlt wurde. Diese Praxis hat das Bundessozialgericht bereits im Juli 2006 als unzulässig erklärt, das Aktenzeichen des entsprechenden Urteils lautet B 11a AL 47/05 R. Die frühere Praxis der Sperrzeit ist im Bewusstsein der Bevölkerung jedoch weiterhin vorhanden, so dass viele Arbeitnehmer weiterhin fürchten, dass eine Abfindung sich negativ auf ihr Arbeitslosengeld auswirkt.

Wie lange wird eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Für die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld gelten unterschiedliche Begrenzungen. Die Anrechnung entfällt, sobald auch nur eine der Grenzen erreicht wird. Wertmäßig darf nicht mehr als sechzig Prozent einer Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden; je nach Alter des Arbeitnehmers und der Beschäftigungsdauer reduziert sich dieser Wert auf bis zu fünfundzwanzig Prozent. Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld endet in jedem Fall mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Eine Besonderheit besteht bei mit einer Abfindung vorzeitig beendeten befristeten Arbeitsverträgen; sollte die Befristung vor dem Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist ablaufen, darf die Anrechnung nicht über das vereinbarte Vertragsende hinaus erfolgen. Zu einer uneinheitlichen Bewertung über die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Abfindung zwischen der Arbeitsagentur und Leistungsbeziehern führt regelmäßig die Bestimmung, dass keine Anrechnung erfolgen darf, wenn der Arbeitnehmer selbst aus wichtigem Grund hätte kündigen können oder ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende des gesetzlichen Kündigungszeitraumes nicht zugemutet werden kann. Aus Sicht des Arbeitnehmers ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht zumutbar, wenn er eine Abfindung erst vor dem Arbeitsgericht erstritten hatte, da der Arbeitgeber sich fälschlicherweise zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt fühlte. Dieser Auffassung schließen sich die Mitarbeiter in der Arbeitsagentur nicht immer sofort an.

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