Radikale Protestaktionen der Letzten Generation (LG) legen den Verkehr lahm. Geld soll es für den zivilen Ungehorsam auch geben, wie aktuelle Medienberichte zeigen.
Bundesweit heizt die „Letzte Generation“ (LG) seit einigen Monaten die Debatte um den Klimaschutz mächtig ein, und zwar mit nicht zu unterschätzenden Protestaktionen: Sie kleben sich auf die Straßen, blockieren den Verkehr und ziehen die Wut der Verkehrsteilnehmer und Menschen auf sich. Unter anderem kam es zu einer Blockade im Tempelhofer Damm in Berlin, in der auch eine hochschwangere Frau festgesteckt haben soll, welche es mit der Hilfe der Polizei noch ins Krankenhaus schaffte.
Unkommentiert bleibt das Geschehen nicht. Das Bündnis der Klimaaktivisten soll nun auch von Bezahlungen profitieren, heißt es in mehreren Medienberichten, die sich auf eine Recherche der Welt am Sonntag beziehen. Demnach verdienten die Aktivisten insgesamt 1.300 Euro im Monat und hätten „zum Glück dieses Geld zur Verfügung“, wie ein Anwerber zitiert wird, welcher als Aktivist ebenfalls versucht, Nachwuchskräfte für die Protestbewegungen zu begeistern. Es existierte die Möglichkeit, in Voll- und Teilzeit oder als 520-Euro-Kraft zu arbeiten.
Laut eigenen Aussagen kein Geld für das Kleben
Aktivist und Psychologe Lars Werner, welcher zuvor in einer psychiatrischen Praxis gearbeitet haben soll, verdiene als Vollzeit-Aktivist 950 Euro netto monatlich, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Nicht viel – und doch reicht es ihm offenbar. Mit dem geringen Verdienst kann der Protestler zwar als armutsgefährdet eingestuft werden, doch er selbst habe nun seine eigentliche Berufung gefunden, heißt es.
Eine direkte Bezahlung für das Kleben sei es nicht, sondern für die Aufklärungs- und Bildungsarbeit, so Werners eigene Aussage. Hierzu sollen beispielsweise Workshops zählen, die er als Mitglied der Klimaaktivisten abhält.
Woher stammt das Geld für die Aktivisten?
Die Anstellungen erfolgten nicht über die Klimaaktivisten selbst und diese seien auch nicht für die Bezahlung der Mitglieder zuständig. Ein aus Berlin stammender Verein mit dem Namen „Wahlbündnis“ sei für Geld und Verträge verantwortlich. Es seien jedoch offiziell nur 30 Aktivisten beschäftigt, die auch Zahlungen erhielten, weil sie als Unterstützer und gemeinnützige Arbeiter für die LG eingetragen seien.
Es ist davon auszugehen, dass Mitglieder unter anderem von externen Spenden leben. Der von der LG veröffentlichte Transparenzbericht 2022 zeigt, dass die Finanzierung der Protestarbeit hauptsächlich aus Spendengeldern stammen soll, die per Paypal, Crowdfunding, Direktüberweisungen oder Website-Überweisungen eingehen. Nach eigenen Angaben hätte die LG damit im Jahr 2022 knapp 900.000 Euro gesammelt. Auch ein Kredit in Höhe von 10.000 Euro sei dabei.
Ausgaben fielen offiziell unter anderem für Unterkünfte, Flyer, Miete für Veranstaltungsräume, Transport, Anwalts- und Gerichtskosten sowie für Pressetrainings an, heißt es auf der Seite der Klimaaktivisten. Knapp über 534.000 Euro hätte man für diese Posten ausgegeben. Mit einem Startbudget in Höhe von fast 16.000 Euro, den Einnahmen und den Ausgaben, blieben am Ende etwas mehr als 380.000 Euro als Jahresabschlussbilanz für 2022.
Auch der sogenannte Climate Energy Fund (CEF) spielt eine Rolle. Die LG selbst weist darauf hin, dass sie keinerlei direkten Auszahlungen vom CEF erhielten und dass die Zuwendungen stets der Initiative des Berliner Wahlbündnisses zukämen, welche anschließend in die Aktivisten investierten, heißt es weiter. Die Fördergelder des CEF sollen 50.000 Euro betragen.
Bezahlte Straftaten: Berlins Innensenatorin meldet sich zu Wort
Dass die Klimaaktivisten für ihre „Taten“ auch noch bezahlt werden würden, sorgt nicht nur in Politik, sondern auch in der Gesellschaft immer wieder für Debatten. Thomas Haldenweg, Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich klar positioniert: Er stufe die Letzte Generation nicht als „extremistische“ Organisation ein.
Ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro sollen Klima-Kleber dennoch zahlen, wenn sie sich festkleben, wofür sich auch die Berliner Senatorin Iris Sprenger (SPD) bereits aussprach. Schließlich handle es sich um professionell organisierte Aktivitäten in Form von Straftaten. Vor Gericht aber werden die Strafbefehle von den Protestlern, die auch mit Anwälten zusammenarbeiten, immer wieder angefochten.
Zur Aussprache von Gefängnisstrafen ohne Bewährung kam es durch das Amtsgericht in Heilbronn wegen Nötigung. Eine Aktivistin und zwei Aktivisten wurden demnach zu drei, vier und fünf Monaten Haft verurteilt. Die Klima-Kleber hätten kurze Zeit nach einer verurteilten Protestaktion erneut die Straßen blockiert.
Wer ist die „Letzte Generation“?
Das Bündnis der LG stellt einen Zusammenschluss von Klimaaktivisten dar, welche mit der Hilfe von „zivilem Ungehorsam“ politischen Ziele durchsetzen wollen. Mitglieder sind in Österreich, Deutschland und Italien aktiv. Auf ihrer eigenen Website heißt es, dass das Bündnis für Werte wie Gewaltfreiheit, Hinterfragen und Reflektieren, offene Willkommenskultur, Transparenz und Support stehe. Durch ihre Aktionen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in denen klebende Aktivisten von den Straßen mittels Schlägen und Tritten „entfernt“ werden.
Kritik für die Arbeit der Aktivisten wird aus mehreren Reihen laut. So hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz sich zum Vorgehen der Klima-Kleber geäußert und seine Wortwahl, dass er die Aktionen „bekloppt“ finde, verteidigt. Die Klebe-Maßnahmen hätten nur den gesellschaftlichen Widerstand gefördert, so Scholz.
Vizekanzler Robert Habeck findet ebenfalls direkte Worte, wenn auch mit anderem Tenor: Der Bundesklimaschutzminister schätzt die Razzien, die gegen die LG vorgenommen wurden, als „völlig absurd“ ein. Es sei eine Gruppierung, die keine „terroristische Vereinigung“ darstelle. Die Proteste heißt er dennoch nicht willkommen.
Im Mai 2023 kam es bundesweit zu Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation. Die Generalstaatsanwaltschaft München sowie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hatten die deutschlandweite Durchsuchung von 15 Objekten angeordnet.
Bild: IMAGO / Metodi Popow
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