Laut einem Bericht von Bild.de können sich unser Bundeskanzler und seine 16 Minister angeblich über einen fetten Bonus in Form einer Inflationsprämie freuen. Olaf Scholz (64, SPD) und seine Kabinettskollegen sollen steuerfrei 3000 Euro zusätzlich erhalten.
Diese zusätzliche Zahlung für Regierungsmitglieder, wie z. B. Robert Habeck, ist eine direkte Folge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Dieser Tarifvertrag regelt nicht nur eine Tariferhöhung für die 2,5 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen, sondern auch eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung von 3000 Euro.
Die damalige Einführung der Inflationsprämie durch die Regierung soll den Menschen in Deutschland helfen, besser mit der aktuellen Preissteigerung zurechtzukommen. Arbeitgeber haben die Möglichkeit, ihren Mitarbeitern bis zu 3000 Euro steuerfrei auszuzahlen. Diese Regelung wurde in vielen Tarifverträgen, wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Pharmaindustrie, genutzt.
Im öffentlichen Dienst erfolgt die Auszahlung der 3000 Euro in mehreren Schritten. Zum Beispiel erhalten Erzieherinnen und Busfahrer im Juni eine zusätzliche Zahlung von 1240 Euro, gefolgt von monatlichen Beträgen in Höhe von 220 Euro von Juli bis Februar.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird in der Regel auch auf Beamte übertragen , einschließlich derjenigen, die in Stadtverwaltungen und Ministerien arbeiten. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vor, der regelt, dass auch der Bundeskanzler und die Minister von dieser zusätzlichen Zahlung profitieren können. Hierfür müsste das Ministergesetz, das die Bezahlung der Regierungsmitglieder regelt, geändert werden.
Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro gewährt. Von Juli 2023 bis Februar 2024 erhalten sie eine monatliche Sonderzahlung von 220 Euro.“
Diese Nachricht wirft die Frage auf, ob der Bundeskanzler mit einem Amtsgehalt von 21.500 Euro pro Monat und die Minister mit einem Gehalt von 16.800 Euro tatsächlich eine Inflationsprämie benötigen.
Das Bundesinnenministerium gibt an, dass der Gesetzentwurf sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet und noch nicht politisch beraten wurde. Kritik an der Inflationsprämie für Regierungsmitglieder kommt jedoch vom Bund der Steuerzahler. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel (46), äußerte gegenüber Bild:
„Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Das ist ein absolut falsches Signal! „
Was meint ihr: Gerchtfertig oder nicht?
Bild: IMAGO / photothek
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