Schulden stellen stets ein großes Risiko dar – so viel ist klar. Dennoch nehmen jedes Jahr viele Menschen in Deutschland einen Kredit auf, sei es für ein Eigenheim, für das neue Auto oder Möbel. Doch auch Schulden aufgrund ausstehender Miet- oder Unterhaltszahlungen oder schlicht unbezahlter Rechnungen sind leider alles andere als selten. Wer seine Schulden nicht zurückzahlen kann, muss unter Umständen mit einer Lohnpfändung rechnen.

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Inhalt
1. Definition: Die Lohnpfändung gemäß §§ 850 bis 850k ZPO
2. Warum kommt es zur Lohnpfändung?
3. Pfändungsfreigrenze: Welcher Lohnanteil ist pfändbar – und welcher nicht?
4. Rechnungsbeispiel: So viel bleibt nach der Lohnpfändung für den Arbeitnehmer
5. Ausnahme: Unpfändbares und bedingt pfändbares Einkommen
6. Tipps für Arbeitgeber: So gehen Sie bei der Lohnpfändung vor
7. Ausnahme „Unterhaltspfändung“: Strengere Regeln und geringere Freibeträge
8. Schritt für Schritt: Wie läuft die Lohnpfändung ab?
9. Tipps für Arbeitnehmer: Lohnpfändung – und jetzt?
10. Frage: Ist eine Lohnpfändung ein Kündigungsgrund?
11. Pfändungsfreigrenze anheben lassen: Wie funktioniert der Pfändungsschutzantrag?
12. P-Konto: Wie Sie aus Ihrem Girokonto ein Pfändungsschutzkonto machen

Definition: Die Lohnpfändung gemäß §§ 850 bis 850k ZPO

Die Lohnpfändung wird in den §§ 850 bis 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Es handelt sich hierbei um eine besondere Art der Zwangsvollstreckung, bei welcher zum Zwecke der Tilgung von Schulden direkt das Arbeitsentgelt des Schuldners angetastet wird. Eine solche Lohnpfändung kann dann vom Gläubiger veranlasst werden, wenn er zuvor erfolglos die Pfändung materieller Gegenstände aus dem Besitz des Schuldners versucht hat.

Bei der Lohnpfändung handelt es sich demnach um eine vollstreckbare Forderung (im Rechtsdeutsch: „vollstreckbarer Titel“), mit Hilfe derer sich ein Gläubiger sein Geld direkt vom Arbeitgeber des Schuldners holen kann.

Ein Teil des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers wird dann vom Arbeitgeber direkt an den Gläubiger ausgezahlt. Aufgabe des Arbeitgebers ist allerdings auch, die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens zu ermitteln, damit dem Schuldner noch ein Existenzminimum bleibt. Der Lohn kann also niemals vollständig, sondern stets nur anteilig gepfändet werden. Für eine Lohnpfändung erwirkt der Gläubiger bei Gericht einen sogenannten „Pfändungs- beziehungsweise Überweisungsbeschluss“, der anschließend dem Arbeitgeber zugestellt wird.

Warum kommt es zur Lohnpfändung?

Die Lohnpfändung gehört zu einer der häufigsten Arten der Zwangsvollstreckung in Deutschland. Dies liegt einerseits daran, dass viele Schuldner über nicht (ausreichend) materiellen Besitz verfügen, um ihre Schulden inklusive Zinsen tilgen zu können. Der Lohn beziehungsweise das Gehalt stellt hingegen einen regelmäßigen Zahlungseingang dar. Seine Höhe ist einfach festzustellen und Schulden können bei Bedarf über Monate oder sogar Jahre hinweg nach und nach abbezahlt werden. Dafür muss sich der Gläubiger nicht einmal mit dem Schuldner auseinandersetzen, sondern er macht seine gerichtlich erwirkten Ansprüche direkt beim Arbeitgeber geltend.

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Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
a) Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b) Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.“
(Quelle: Zivilprozessordnung § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen)

Allerdings ist das Gehalt natürlich nicht in voller Höhe pfändbar. Ansonsten bliebe dem Schuldner schließlich kein Geld mehr zum Leben, was Armut oder weitere Schulden bedeuten würde. Bei der Lohnpfändung gelten Freigrenzen, welche dem Schuldner ein Existenzminimum sichern sollen. Der Gläubiger kann daher nur eine Lohnpfändung beantragen beziehungsweise durchsetzen, wenn das Einkommen des Schuldners über der Pfändungsfreigrenze liegt. Selbiges gilt übrigens für Renten, Krankengeld oder Arbeitslosengeld.

Pfändungsfreigrenze: Welcher Lohnanteil ist pfändbar – und welcher nicht?

Diese Pfändungsfreigrenze entspricht, wie bereits erwähnt, dem Existenzminimum, welches der Schuldner benötigt, um den Lebensunterhalt für sich selbst sowie eventuell seine Familie bestreiten zu können. Die Pfändungsfreigrenzen sind in § 850c ZPO festgelegt und wurden zum 1. Juli 2015 wie folgt angepasst:

„Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2015 in Absatz 1 Satz 1 von 1 045,04 auf 1 073,88 Euro monatlich, von 240,50 auf 247,14 Euro wöchentlich, von 48,10 auf 49,43 Euro täglich, in Absatz 1 Satz 2 von 2 314,82 auf 2 378,72 Euro monatlich, von 532,73 auf 547,43 Euro wöchentlich, von 106,55 auf 109,49 Euro täglich, von 393,30 auf 404,16 Euro monatlich, von 90,51 auf 93,01 Euro wöchentlich, von 18,10 auf 18,60 Euro täglich, von 219,12 auf 225,17 Euro monatlich, von 50,43 auf 51,82 Euro wöchentlich, von 10,09 auf 10,36 Euro täglich, in Absatz 2 Satz 2 von 3 203,67 auf 3 292,09 Euro monatlich, von 737,28 auf 757,63 Euro wöchentlich, von 147,46 auf 151,53 Euro täglich.“
(Quelle: Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)

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Was genau bedeutet das nun? Die Pfändungsfreigrenze (unpfändbarer Grundbetrag) für

  • alleinstehende sowie nicht unterhaltspflichtige Schuldner liegt bei 1.073,88 Euro monatlich.
  • gegenüber Kindern, (früheren) Ehe- und Lebenspartnern, Eltern oder Verwandten unterhaltspflichtige Schuldner liegt bei bis zu 2.378,72 Euro. Die Freigrenze erhöht sich dabei für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, um 404,16 Euro und für jede zweite bis fünfte Person um 225,17 Euro pro Monat.

Aber auch oberhalb dieser Pfändungsfreigrenzen wird Nettoeinkommen unter 3.292,09 Euro nicht vollständig gepfändet. Vom nach Abzug der Freibeträge übriggebliebenen pfändbaren Betrag werden nochmals drei Zehntel für den Schuldner selbst, zwei Zehntel für die erste unterhaltspflichtige Person und ein Zehntel für jede weitere bis zur fünften unterhaltspflichtigen Person abgezogen.

Rechnungsbeispiel: So viel bleibt nach der Lohnpfändung für den Arbeitnehmer

Zur Vereinfachung möchten wir Ihnen die Lohnpfändung sowie die gültigen Freibeträge noch einmal anhand eines simplen Rechenbeispiels verdeutlichen:

Nehmen wir an, an Schuldner verdient 2.000 Euro netto pro Monat. Er ist unterhaltspflichtig für seine Ehefrau sowie ein gemeinsames Kind. Sein Pfändungsfreibetrag beläuft sich damit auf

1.073,88 Euro (Freibetrag Arbeitnehmer) + 404,16 Euro (Freibetrag 1. Unterhaltspflichtiger) + 225,17 Euro (Freibetrag 2. Unterhaltspflichtiger) = 1.703,21 Euro

Von den 2.000 Euro Monatsnettoeinkommen gelten also 1.703,21 Euro als Existenzminimum und können nicht gepfändet werden. Dadurch bleibt ein pfändbarer Betrag von

2.000 Euro (Nettoeinkommen) – 1.703,21 Euro (Pfändungsfreibetrag) = 296,79 Euro

Allerdings werden diese 296,79 Euro immer noch nicht vollständig gepfändet, sondern es werden, wie bereits erwähnt, noch einmal drei Zehntel für den Schuldner selbst, zwei Zehntel für die erste unterhaltspflichtige Person und ein Zehntel für jede weitere unterhaltspflichtige Person von dem pfändbaren Betrag abgezogen. Das bedeutet, gepfändet werden in diesem Rechenbeispiel schlussendlich

296,79 Euro – 89,04 Euro (3/10 Schuldner) – 59,36 Euro (2/10 1. Unterhaltspflichtiger) – 29,68 Euro (1/10 2. Unterhaltspflichtiger) = 118,71 Euro

Insgesamt verbleibt so ein pfändbarer Betrag von 118,71 Euro, der bei monatlicher Zahlung an den Gläubiger vom Arbeitgeber allerdings auf einen durch Zehn teilbaren Betrag abgerundet wird.

Dem Arbeitnehmer würden also monatlich 110,- Euro vom Lohn abgezogen werden.

In diesem Rechenbeispiel noch nicht berücksichtigt sind jedoch die weiteren voll oder bedingt pfändbaren Anteile des Einkommens.

Ausnahme: Unpfändbares und bedingt pfändbares Einkommen

Unser Rechenbeispiel bezog sich bislang nur auf das reine Nettoarbeitseinkommen des Schuldners, sprich den regulären Lohn. Doch was ist eigentlich mit Sondervergütungen für Überstunden, Schicht- oder Feiertagsarbeit, dem Bezug von Witwenrente oder dem Weihnachtsgeld? Laut Gesetz wird zwischen voll pfändbaren, bedingt pfändbaren und unpfändbaren Einkommensanteilen unterschieden:

  • Voll pfändbar sind reguläre Löhne inklusive Sondervergütungen wie Schicht- oder Feiertagszuschläge, Essenszulagen oder geldwerte Vorteile.

Lese-Tipp:Arbeitsentgelt – Sachbezüge oder geldwerte Vorteile

  • Bedingt pfändbar sind hingegen Unterhalts-, Witwen- oder Waisenrenten, Zahlungen aus Hilfs- und Krankenkassen sowie Einkünfte aus Stiftungen. Diese dürfen unter Umständen dann gepfändet werden, wenn der pfändbare Einkommensanteil ansonsten nicht zur Tilgung der Schulden ausreicht.

„(1) Unpfändbar sind ferner Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten; fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht; Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 3.579 Euro nicht übersteigt.
(2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
(3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.“
(Quelle: Zivilprozessordnung § 850b Bedingt pfändbare Bezüge)

  • Unpfändbar sind hingegen 50 Prozent der Überstundenvergütungen, Urlaubszulagen, Aufwandsentschädigungen, Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen, Weihnachtsgeld bis zu 500 Euro sowie Erziehungs-, Studien-, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Sterbebezüge oder Blindenzulagen. Darüber hinaus sind seit Februar 2007 private Beiträge zur Altersvorsorge wie eine Riester-Rente vor Pfändung geschützt.

„Unpfändbar sind
1) zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
2) die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
3) Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
4) Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro;
5) Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
6) Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
7) Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
8) Blindenzulagen.“
(Quelle: Zivilprozessordnung § 850a Unpfändbare Bezüge)

Trotz dieser exakten rechtlichen Definition fällt vielen Gerichten die Unterscheidung zwischen pfändbarem und unpfändbarem Einkommen häufig schwer. So kam es im Jahr 2015 vor dem LAG Berlin-Brandenburg um einen Streitfall wegen Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen. Obwohl diese per Gesetz eigentlich zu den voll pfändbaren Sondervergütungen zählen, entschied das Gericht:

„Es wird festgestellt, dass der Beklagten (Anm. d. Red.: Arbeitgeber) verpflichtet ist, bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens des Klägers, das dieser gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO an die bestellte Treuhänderin/an den bestellten Treuhänder abgetreten hat, die dem Kläger zustehende Wechselschichtzulage und die dem Kläger zustehenden Zulagen für Dienste zu ungünstigen Zeiten, nämlich Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, nicht mitzurechnen.“
(Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Januar 2015, Az. 3 Sa 1335/14)

Unterlaufen dem Arbeitgeber also Fehler bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Schuldners, muss er eventuelle Rückzahlungen unter Umständen aus der eigenen Tasche bezahlen. Wie also gehen Sie als Arbeitgeber am besten vor, wenn Sie eine vollstreckbare Forderung eines Gläubigers erhalten?

Tipps für Arbeitgeber: So gehen Sie bei der Lohnpfändung vor

Als Arbeitgeber können Sie die Auszahlung einer Lohnpfändung an den Gläubiger mit der vollstreckbaren Forderung nicht einfach verweigern. Sobald Sie einen sogenannten Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss erhalten, werden Sie rechtlich gesehen zum sogenannten Drittschuldner und sind fortan verpflichtet, den pfändbaren Teil des Einkommens eines Arbeitnehmers (Schuldner) an den Gläubiger auszuzahlen. Hierbei gehen Sie wie folgt vor:

  1. Berechnen Sie den pfändbaren Einkommensanteil.
  2. Verlangt der Gläubiger von Ihnen als Arbeitgeber eine sogenannte Drittschuldnererklärung, geben Sie ihm Auskunft über mögliche weitere vorliegende Lohnpfändungen, zu erwartende Lohnzahlungen sowie bereits verpfändete Anteile des pfändbaren Einkommens des Schuldners.
  3. Sie teilen dem Gläubiger also mit, ob er mit Zahlungen von Ihnen rechnen kann, wann und in welcher Höhe.
  4. Suchen Sie bestenfalls auch das Vieraugengespräch mit Ihrem Mitarbeiter. Dieser wird zwar ebenfalls mittels Überweisungs- beziehungsweise Pfändungsbeschluss über die anstehende Lohnpfändung informiert, doch kann ein persönliches Gespräch Missverständnisse verhindern und das Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis verbessern.
  5. Bestehen mehrere vollstreckbare Forderungen für eine Lohnpfändung, sprich von verschiedenen Gläubigern, so gilt das Prinzip „First Come, First Served“! Ausschlaggebend ist hierbei das Datum des Eingangs des Pfändungs- beziehungsweise Überweisungsbeschlusses oder aber einer sogenannten Vorpfändung.

Definition „Vorpfändung“: Eine Vorpfändung ist ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers oder Anwalts, welches die unmittelbare Ankündigung einer anstehenden Lohnpfändung bedeutet. Als Arbeitgeber behalten Sie daraufhin den entsprechenden pfändbaren Lohnanteil ein. Wird die Lohnpfändung allerdings nicht innerhalb eines Monats mittels vollstreckbarer Forderung geltend gemacht, ist die Vorpfändung hinfällig. Den einbehaltenen Einkommensanteil zahlen Sie in diesem Fall rückwirkend an den betroffenen Arbeitnehmer aus. Eine Vorpfändung dient also dem Zweck, Vorzug vor möglichen weiteren eintreffenden Lohnpfändungen, sprich vollstreckbaren Forderungen, zu erhalten.

Ausnahme „Unterhaltspfändung“: Strengere Regeln und geringere Freibeträge

Die einzige Ausnahme des „First Come, First Served“-Prinzips stellt die Unterhaltspfändung dar. Zahlt ein Schuldner seinen Unterhalt für ein oder mehrere Kinder nicht, hat diese Lohnpfändung gegenüber anderen Gläubigern Vorrang. Bei der Unterhaltspfändung

  • müssen also andere Forderungen bei der Lohnpfändung zurückgestellt werden.
  • sind bis zu 75 Prozent der Überstundenzuschläge pfändbar.
  • erhalten Sie ein Schreiben, in welchem eindeutig festgesetzt ist, welcher Freibetrag dem Schuldner bleiben darf. Dieser liegt in der Regel unter der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze.

Schritt für Schritt: Wie läuft die Lohnpfändung ab?

Um rechtlich gültig zu sein, läuft das Verfahren einer Lohnpfändung stets in denselben zehn Schritten ab:

  1. Der Gläubiger erwirkt vor Gericht eine vollstreckbare Forderung über die Lohnpfändung.
  2. Bis dahin „reserviert“ er die Lohnpfändung gegebenenfalls mittels Vorpfändung.
  3. Daraufhin lässt er sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer den Überweisungs- beziehungsweise Pfändungsbeschluss in Schriftform zukommen.
  4. Der Arbeitgeber ist nun gesetzlich in der Pflicht, den pfändbaren Einkommensanteil fortan nicht mehr an den Arbeitnehmer, sondern direkt an dessen Gläubiger auszuzahlen.
  5. Kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nicht nach, kann der Gläubiger sie gerichtlich geltend machen.
  6. Der Arbeitgeber hat zudem die Pflicht, den pfändbaren Anteil des Einkommens korrekt zu berechnen.
  7. Hierbei hat er den Vorrang bereits bestehender Pfändungen oder des Sonderfalls „Unterhaltspfändung“ zu berücksichtigen.
  8. Innerhalb einer 14-tägigen Frist muss der Arbeitgeber dem Gläubiger nun die sogenannte Drittschuldnererklärung zukommen lassen.
  9. Der Arbeitgeber kann (und sollte) sich die Lohnpfändungen schriftlich quittieren lassen.
  10. Im Falle einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers wird die Lohnpfändung ungültig und ist vom Arbeitgeber unmittelbar einzustellen.

Tipps für Arbeitnehmer: Lohnpfändung – und jetzt?

Für viele Arbeitnehmer stellt die Lohnpfändung erst einmal einen Schock dar. Sie fürchten, von dem Existenzminimum (Pfändungsfreigrenze) nicht mehr leben zu können. Diese Sorge ist in der Regel unbegründet. Wer einen Pfändungsbescheid erhält, sollte dennoch dringend eine professionelle Schuldnerberatung aufsuchen. Unter Umständen haben Sie nämlich die Möglichkeit, Ihre Pfändungsfreigrenze (nachträglich) anzuheben, wenn die finanzielle Belastung durch zusätzliche Krankheits- oder Werbungskosten zu groß wird oder die Lohnpfändung zu einer Sozialhilfebedürftigkeit führen würde.

Tipp: Obwohl es verständlicherweise peinlich ist, mit dem Arbeitgeber über Ihre privaten Finanzprobleme zu reden, sollten Sie das ehrliche Gespräch suchen. Dadurch kann Ihr Arbeitgeber den Pfändungsbetrag korrekt bestimmen. Dies verhindert Missverständnisse oder eine finanzielle Mehrbelastung Ihres Arbeitgebers. Zudem können Sie eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Bearbeitungsgebühren der Lohnpfändung finden. Zwar darf Ihr Arbeitgeber diese Kosten nicht einfach auf Sie „abwälzen“, sprich sie Ihnen in Rechnung stellen oder vom Einkommen abziehen, doch könnte ein entsprechender Anspruch des Arbeitgebers in Ihrem Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung begründet liegen.

Frage: Ist eine Lohnpfändung ein Kündigungsgrund?

Übrigens ist eine Lohnpfändung generell kein (!) Kündigungsgrund. Nur bei zahlreichen Lohnpfändungen ist eine ordentliche Kündigung ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn dem Arbeitgeber dadurch ein so hoher Arbeitsaufwand entsteht, dass betriebliche Arbeitsabläufe erheblich gestört werden. Auch eine fristlose Kündigung kommt nur dann infrage, wenn der Arbeitnehmer eine besondere Vertrauensposition im Unternehmen innehat (zum Beispiel als Kassierer) und aufgrund seiner Schuldverhältnisse dafür nicht mehr als geeignet anzusehen ist.

Lese-Tipp:Arbeitsrecht – Die außerordentliche und die fristlose Kündigung

Pfändungsfreigrenze anheben lassen: Wie funktioniert der Pfändungsschutzantrag?

Prinzipiell sollten Sie natürlich so viel Lohn pfänden lassen wie irgend möglich, um Ihre Schulden schnellstmöglich zu tilgen und die Zinsen gering zu halten. Reicht der Pfändungsfreibetrag allerdings nicht für Ihren Lebensunterhalt aus, sollten Sie einen Antrag auf die Anhebung der Pfändungsfreigrenze stellen:

  • Stellen Sie schriftlich oder mündlich einen formlosen Antrag auf die Anhebung der Pfändungsfreigrenze beim Vollstreckungsgericht.
  • Auf diesem formlosen Pfändungsschutzantrag vermerken Sie Ihre persönlichen Angaben sowie jene über Ihren Arbeitgeber sowie den Gläubiger.
  • Der Antrag muss zudem das gerichtliche Geschäftszeichen enthalten.
  • Sie müssen also für jeden Lohnpfändungsbeschluss einen eigenen Antrag stellen.
  • Anschließend prüft das Vollstreckungsgericht Ihren Pfändungsschutzantrag und holt sich gegebenenfalls weitere Informationen ein (Bescheinigung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums).
  • Legen Sie dem Pfändungsschutzantrag zudem einen Antrag auf die einstweilige Einstellung der Pfändung bei, damit bis zum endgültigen Beschluss keine weiteren Lohnpfändungen durch den Arbeitgeber vorgenommen werden (müssen).

Exkurs: Sozialhilferechtliches Existenzminimum

Häufig verlangt das Gericht im Zuge der Prüfung Ihres Pfändungsschutzantrags eine Bescheinigung über Ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum. Er möchte dadurch glaubhaft sicherstellen, dass Ihr Existenzminimum über dem Pfändungsfreibetrag liegt. Bei dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum handelt es sich um eine fiktive Sozialhilfeberechnung, in welcher zum Beispiel Ihre

  • Mietzahlungen,
  • Stromkosten,
  • Versicherungsbeiträge
  • u. v. m.

berücksichtigt werden. Einen Antrag auf die Erstellung einer solchen Bescheinigung über Ihr sozialhilferechtliches Existenzminimum reichen Sie beim zuständigen Sozialamt ein. Wichtig ist allerdings, dass Sie dem Sachbearbeiter direkt erläutern, ob Sie aufgrund der Lohnpfändung

  1. nur eine Bescheinigung für den Pfändungsschutzantrag benötigen oder
  2. in eine finanzielle Notlage geraten sind und Sie deshalb übergangsweise ALG II beantragen müssen.

P-Konto: Wie Sie aus Ihrem Girokonto ein Pfändungsschutzkonto machen

Zuletzt haben Sie als Arbeitnehmer auch noch die Möglichkeit, aus Ihrem Girokonto ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte „P-Konto“, zu machen. Dieses schützt Sie vor einer (kompletten) Pfändung Ihres Kontos. Bei einem solchen P-Konto sind automatisch 1.073,88 Euro pro Monat vor einer Pfändung geschützt – zuzüglich entsprechender weiterer Freibeträge für Personen, welchen der Schuldner gegenüber eine Unterhaltsplicht innehat. Wenn Sie ein solches Pfändungsschutzkonto einrichten möchten, holen Sie sich weitere Informationen bei Ihrer Bank ein und stellen Sie den entsprechenden Antrag.

Achtung: In Deutschland ist pro Person nur ein Pfändungsschutzkonto erlaubt!

Welche weiteren Tipps haben Sie für Schuldner zum Thema Pfändung beziehungsweise Lohnpfändung? Oder welche Erfahrungen haben Sie als Arbeitgeber bereits damit gemacht? Wie gehen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber am besten mit der Situation um? Wir freuen uns auf Ihre Ergänzungen zum Thema in den Kommentaren!

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